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Industriepolitik

Lukas Knigge Veröffentlicht: 14.06.2023

CBAM-Umsetzung: Konsultation gestartet

Die EU-Kommission hat am Dienstag eine Konsultation zur Umsetzung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) gestartet. Der Entwurf einer Durchführungsverordnung enthält Details zu Berichterstattungspflichten und Informationen, die Importeure der vom CBAM betroffenen Produkte während der Übergangsphase bereitstellen müssen. Diese startet am 1. Oktober dieses Jahres und geht bis Ende 2025. Währenddessen müssen Importeure an den EU-Grenzen nur über […]

Leonie Düngefeld Veröffentlicht: 13.06.2023

ESG-Ratings: Strenge Vorgaben für Anbieter

Als Teil eines Maßnahmenpakets für nachhaltige Finanzen stellt die EU-Kommission heute einen Entwurf für die geplante ESG-Rating-Verordnung vor. Damit will sie für Transparenz und Integrität auf dem Markt der Nachhaltigkeitsbewertungen sorgen. Laut dem Vorschlag, der Table.Media vorab vorliegt, sollen Anbieter von ESG-Ratings in Zukunft strengen Vorgaben für Transparenz und Unabhängigkeit unterliegen und durch die Europäische […]

Newsdesk Veröffentlicht: 05.06.2023

Lieferketten: Due Diligence soll praktikabel sein

Es sei eine Herausforderung, ein praktikables Due-Diligence-Gesetz zu schaffen, welches die kleinen und mittleren Unternehmen nicht überfordere, betonte Axel Voss (CDU) am Freitag beim Table.Live-Briefing. Die Veranstaltung brachte Vertreter von Unternehmen, Bundesarbeitsministerium (BMAS) und der Zivilgesellschaft zusammen, um über das am 1. Juni abgestimmte Parlamentsmandat zum Sorgfaltspflichtengesetz (CSDD) zu diskutieren.Voss befand sich im Zuge der […]

Lukas Knigge Veröffentlicht: 30.05.2023

PFAS-Verbot: Kommission befürwortet Ausnahmen für Halbleiter und Elektrolyseure

Die EU-Kommission will Anwendungsbereiche, bei denen es keine Alternativen für Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) gibt, von einem Pauschalverbot ausnehmen. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) konsultiert derzeit mit Experten und Betroffenen ein mögliches Verbot von PFAS, nachdem fünf europäische Länder einen entsprechenden Beschränkungsvorschlag eingereicht hatten.Auch wenn es noch sehr früh im Prozess sei und man derzeit noch […]

Lukas Knigge Veröffentlicht: 25.05.2023

ENVI nimmt Industrieemissionsrichtlinie an

Der Umweltausschuss des Europaparlaments (ENVI) hat den Bericht zur Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) angenommen. 55 Abgeordnete stimmten dafür, 26 dagegen, sechs enthielten sich. Die überarbeitete IED betrifft vor allem große Industrieanlagen und Viehzuchtbetriebe, aber auch Bergwerke und Batteriefabriken. Sie sollen:Besonders kontrovers war der Teil der IED, der die landwirtschaftlichen Betriebe betrifft. Hier einigten sich die […]

Lukas Knigge Veröffentlicht: 24.05.2023

PFAS: Industrie warnt vor Pauschalverbot

In der deutschen Industrie wächst die Kritik an einem möglichen umfassenden Verbot von Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS), den sogenannten Ewigkeitschemikalien. Der Maschinenbauverband VDMA bemängelt in einem heute veröffentlichten Positionspapier, auch Polymere “of low concern” seien betroffen, die für verschiedene industrielle Prozesse unverzichtbar und ungefährlich seien.PFAS sind künstliche Chemikalien und werden aufgrund ihrer stofflichen Eigenschaften häufig […]

Timo Landenberger Veröffentlicht: 23.05.2023

Agrar-Emissionen: Richtlinie sorgt für Konflikte

Eigentlich ist die Industrieemissionsrichtlinie gedacht für die Reduktion von umwelt- und gesundheitsschädigenden Stoffen wie Stickoxide, Quecksilber oder Ammoniak und soll zur Verwirklichung des Null-Schadstoff-Ziels der EU beitragen. Mit der geplanten Novellierung wird das Regelwerk nun auch verstärkt zum Klimaschutzinstrument und als solches diskutiert und heftig kritisiert. Vor allem die Ausweitung der Anwendungsbereiche auf Methan aus […]

Afrika-Strategie — zwischen Ohnmacht und Pragmatismus
Experts Veröffentlicht: 19.05.2023

Afrika-Strategie — zwischen Ohnmacht und Pragmatismus

Dass Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich schon zum zweiten Mal afrikanische Länder besucht hat, ist zu begrüßen, auch wenn seine Reise eher politisch-symbolische als konkret wirtschaftliche Bedeutung hatte. Beim Treffen des Kanzlers mit Premierminister Abiy Ahmed in Äthiopien ging es, neben der Förderung von deutschen Investitionen, auch um Fragen der politischen Stabilisierung am Horn von Afrika. Und natürlich […]

Manuel Berkel Veröffentlicht: 10.05.2023

Ratspräsidentschaft gegen Habecks Industrieplan

Der Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für die langfristige Finanzierung von günstigem Industriestrom trifft auf Widerstand im Rat der EU. Das geht aus einer Vorlage der schwedischen Ratspräsidentschaft für das morgige Treffen der Arbeitsgruppe Energie hervor, die Table.Media vorliegt.Die Kommission hatte vorgeschlagen, in Zeiten hoher Strompreise Übergewinne von neuen Erzeugungsanlagen abzuschöpfen und die Einnahmen […]

Manuel Berkel Veröffentlicht: 09.05.2023

Vestager zurückhaltend bei Industriestrompreis

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich zurückhaltend zu dem Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen vergünstigten Industriestrompreis geäußert. “Man muss sehr vorsichtig sein, wenn man anfängt, Energie für Unternehmen zu subventionieren, die in direktem Wettbewerb mit anderen Unternehmen stehen, die nicht die gleichen Chancen haben“, sagte Vestager am Montag vor Journalisten in Berlin.Wenn Energie […]