Die Einladung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Ungarn durch Viktor Orbán ist nichts weniger als eine offene Provokation. Netanjahu, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegt, sollte am Mittwoch in Budapest empfangen werden – in einem EU-Mitgliedstaat, der selbst Vertragspartei des Römischen Statuts des IStGH […]
Der palästinensische Botschafter in Deutschland, Laith Arafeh, fürchtet eine Verwässerung völkerrechtlicher Standards durch die künftige Bundesregierung. Mit Blick auf die in der Arbeitsgruppe 12 (Verteidigung, Außen, Entwicklung, Menschenrechte) verhandelten Formulierungen zum Nahostkonflikt sagte er zu Table.Briefings: “Gerade in einer Zeit, in der die regelbasierte Weltordnung zunehmend unter Druck gerät, ist es wichtiger denn je, sich […]
Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) verurteilt die Reise von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Ungarn. Budapest demonstriere erneut seine “Verachtung für internationales Recht”, sagt Alexander Schwarz vom ECCHR zu Table.Briefings. “Ein EU-Mitglied, das Urteile europäischer und internationaler Gerichte ignoriert, gefährdet die gesamte Rechtsordnung”, so Schwarz weiter. Deutschland müsse “mit seinen […]
Im Westjordanland läuft derzeit die größte Militäroperation der israelischen Streitkräfte (IDF) seit der Zweiten Intifada, dem bewaffneten palästinensischen Aufstand zwischen 2002 und 2005. Dabei wurden in den vergangenen neun Wochen Zehntausende Zivilisten vertrieben, ganze Straßenzüge und Wohnviertel zerstört.Die Angst vor Terrorangriffen von militanten Palästinensern aus dem Westjordanland ist in Israel groß. Nachdem es am 7. […]
Das israelische Militär könnte jetzt das tun, was es bislang vermieden hat: die militärische Kontrolle über große Teile des Gazastreifens längerfristig übernehmen. Nicht nur, weil im Weißen Haus jetzt Donald Trump sitzt, der Israel bei seinen Militäroperationen freie Hand zu geben scheint, sondern auch, weil die Hisbollah an der nördlichen Grenze Israels geschwächt ist. Der […]
Nach 16 Monaten Krieg und Vertreibung, bei denen fast 50.000 Menschen im Gazastreifen getötet wurden, droht nun eine weitere Eskalation: Seit dem Inkrafttreten der Feuerpause zwischen Israel und der Hamas im Januar hat sich der Fokus der Israel Defense Forces (IDF) und extremistischer Siedler auf das Westjordanland verlagert. Dort wurden in den vergangenen Wochen rund […]
Den Satz “Der Honeymoon ist vorbei” hört man nach den Massakern an Hunderten Zivilisten durch islamistische Milizen öfter im Gespräch mit Diplomaten und Politikern, die Syrien zuletzt besuchten. Für den von Interimpräsident Ahmed al-Scharaa angestoßenen Transitionsprozess bedeutet der Gewaltausbruch Anfang März eine Zäsur. Nach dem Sturz Baschar al-Assads im Dezember 2024 war sein Vorgehen noch […]
Syriens Interimspräsident Ahmed al-Scharaa hat die zweitstärkste militärische Kraft im Land auf seine Seite gezogen. Außerdem kündigte er die Einrichtung einer Kommission zur Aufklärung der Massaker an Hunderten Angehörigen der alawitischen Minderheit im Westen des Landes bis Anfang April an. Mehr als tausend Menschen waren am Wochenende getötet worden.Kurdisch-syrischer Schulterschluss sendet starkes Signal nach den […]
Drei Monate nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad ist in Syrien ein Komitee zur Erarbeitung einer neuen Verfassung einberufen worden. Dem von Interimspräsident Ahmed al-Scharaa einberufenen Gremium gehören sechs Männer und eine Frau an. Angehörige der drusischen, alawitischen, christlichen und kurdischen Minderheiten kritisierten die Zusammensetzung, weil al-Scharaa als früherer Anführer der Islamistenmiliz Hajat Tahrir […]
Der Aufbau einheitlicher Sicherheitsstrukturen in Syrien stößt auf Schwierigkeiten. Zwar ist es Generalmajor Murhaf Abu Qasra seit seiner Ernennung zum Verteidigungsminister im vergangenen Dezember gelungen, bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Milizen weitestgehend im Zaum zu halten. Doch im Norden des Landes liefert sich die von der Türkei unterstützte Syrische Nationale Armee (SNA) weiter Gefechte mit Einheiten […]