Kapitalmarktunion

Am Dienstag haben sich die EU-Finanzminister während ihrer Ratssitzung in Brüssel auf die “FASTER” genannte Quellensteuerreform geeinigt. Bei grenzüberschreitenden Investitionen werden heute oft Quellensteuern auf Dividenden- und Zinsauszahlungen in einem Land erhoben, während dieselben Einkommen im anderen Land der Einkommenssteuer unterliegen. EU-Staaten organisieren sich bilateral, um Doppelbesteuerung zu vermeiden. Dies führt aber oft zu komplexen […]

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Christian Sewing, hat die EU-Kommission zu Fortschritten bei der Einführung einer Kapitalmarktunion aufgefordert. “Wir müssen unsere Wirtschaft transformieren und unser Wachstumspotenzial steigern. Die dafür nötigen Investitionen kann Europa ohne gut entwickelte Kapitalmärkte nicht bewältigen”, sagte Sewing Table.Briefings. Die Kapitalmarktunion sei “eines der günstigsten Wachstumsförderungsprogramme überhaupt”. Das Thema dürfe “nach den Europawahlen […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat das Prinzip infrage gestellt, dass jedes EU-Land einen Kommissar in Brüssel stellt. “Wir werden eine Lösung finden müssen, wo man poolt oder sich Länder abwechseln”, sagte der Vizekanzler Dienstagabend bei einer Veranstaltung in seinem Ministerium. Zudem müssten qualifizierte Mehrheitsentscheidungen auch in Bereichen eingeführt werden, wo es sie noch nicht gibt. “Sonst […]

Auf den ersten Blick scheint die Sache klar: Bei ihrem Gipfel Mitte April vereinbarten die Staats- und Regierungschefs, die Arbeit im Rat und in der Kommission an allen nötigen Maßnahmen “unverzüglich fortzusetzen”, um wirklich integrierte europäische Kapitalmärkte zu schaffen. Der erste Punkt auf der Liste: Die “Harmonisierung der relevanten Aspekte der nationalen Insolvenzrahmen für Unternehmen”.  Doch […]

Die Sitzungen des Europäischen Rates eignen sich hervorragend, um die Lage der Union und ihre voraussichtliche künftige Richtung zu beurteilen. Die Sitzung vom 17. und 18. April ist dafür ein gutes Beispiel, auch wenn die Signale, die von ihr ausgingen, in mancherlei Hinsicht widersprüchlich und uneinheitlich waren, wie wir noch sehen werden. Die Sitzung starte am […]

Am Donnerstag präsentierte der frühere Präsident der “Banque de France” und heutige Ehrenpräsident Christian Noyer einen Bericht zur Kapitalmarktunion. Im Januar hatte Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire ihn beauftragt, konkrete Vorschläge herauszuarbeiten, wie die EU dem Ziel der Kapitalmarktunion schnell näherkommt. In Übereinstimmung mit den Prioritäten des französischen Wirtschaftsministeriums fokussierte Noyer sich auf einige konkrete […]

Die Bankenbranche hat beim Bankentag in Berlin eine Kapitalmarktunion angemahnt. Ohne Fortschritte werde der ökologische Umbau der europäischen Wirtschaft scheitern. Deutsche Bank-Chef Christian Sewing sagte am Dienstag: “Ohne die Kapitalmarktunion ist der Green Deal tot.”Bundesbankpräsident Joachim Nagel verwies auf Schätzungen der EU-Kommission, wonach für die Transformation und die Digitalisierung der Wirtschaft pro Jahr ein zusätzlicher […]

Der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments hat sich für eine Reform der Einlagensicherung in Europa ausgesprochen. 26 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für den Entwurf von Berichterstatter Othmar Karas, 18 dagegen (bei drei Enthaltungen). Dessen Bericht soll nun noch im Plenum abgestimmt werden, allerdings erst nach der Europawahl vom 6. bis 9. Juni.Die deutschen Sparkassen und Volksbanken sehen […]

Nach einer Diskussion mit Enrico Letta über dessen Binnenmarktbericht stand am zweiten Tag des Sondergipfels das Projekt der Kapitalmarktunion auf der Agenda. Die EU diskutiert schon seit zehn Jahren über die Kapitalmarktunion. Oft haben sich die Regierungschefs im Grundsatz schon dafür ausgesprochen, aber im Konkreten gebremst. Stellvertretend dafür stand diesmal der neue irische Premierminister Simon […]

“Der Binnenmarkt wurde in einer kleineren Welt geboren.” Mit diesem Satz steigt Enrico Letta in seinen Binnenmarktbericht ein. Die Welt habe sich grundlegend verändert, seit der Binnenmarkt 1985 von Jacques Delors konzipiert wurde. Das relative Gewicht Europas in der Welt hat abgenommen und Kriege und Handelskonflikte unterminieren das sogenannte “regelbasierte internationale System”, auf dem auch […]