Nachdem Ursula von der Leyen die Mission Letters für das Kollegium überarbeitet hat, reklamieren die Grünen zentrale Änderungen für sich. “Vor allem haben wir dafür gesorgt, dass die Umsetzung der Rechtsstaatlichkeitsinstrumente in die Zuständigkeit von Vizekommissionspräsidentin Virkkunen und Kommissar McGrath fällt. Damit wird Exekutivvizepräsident Fitto die Verantwortung für die Kohäsionsfonds und die ARF entzogen“, heißt […]
Die SPD-Bundestagsfraktion will am heutigen Dienstag in ihrer Fraktionssitzung ein Positionspapier zum Thema Afrika verabschieden. Der Entwurf, der Table.Briefings vorab vorliegt, trägt den Titel “Der größeren Bedeutung Afrikas nach der Zeitenwende gerecht werden”. Auf knapp 13 Seiten wird ein Rahmen für die künftige Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten und Regionalorganisationen sowie der Afrikanischen Union (AU) skizziert.“Um […]
Die Kommission hat zu ihrem Amtsantritt am Sonntag überarbeitete Mission Letters veröffentlicht. Im Arbeitsauftrag für Klimakommissar Wopke Hoekstra hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Formulierung zum Auslaufen fossiler Subventionen abgeschwächt. Sollte Hoekstra in der Fassung vom September noch einen Rahmen für den Phase-out entwickeln, ist nun nur noch von einem Fahrplan die Rede – […]
According to the EU Commission, the European Investment Bank (EIB) should extend its counter-guarantees to the production of solar technology. This is stated in the internal briefing book of the Directorate-General for Energy for the future Energy Commissioner Dan Jørgensen, which is available to Table.Briefings. The briefing book is a kind of collection of ideas […]
Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll nach dem Willen der EU-Kommission ihre Rückbürgschaften auf die Produktion von Solartechnik ausweiten. So steht es im internen Briefing Book der Generaldirektion Energie für den künftigen Energiekommissar Dan Jørgensen, das Table.Briefings vorliegt. Das Briefing Book ist eine Art Ideensammlung der Fachbeamten für den neuen Kommissar für die Politik der nächsten […]
Es brauchte einen “Walk-out” der Inselstaaten (AOSIS) und der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs), um in Baku doch noch zu einer Einigung zu kommen. Beide verließen am Samstagnachmittag aus Protest den Verhandlungsraum. Die aserbaidschanische COP29-Präsidentschaft hatte beide Staatengruppen bei den Verhandlungen über das neue Klimafinanzziel (NCQG) außen vor gelassen, bevor sie am Freitag einen ersten […]
Am offiziell letzten Konferenztag gibt es auf der COP29 erstmals konkrete Fortschritte. Die aserbaidschanische Präsidentschaft legte am Freitagnachmittag Textentwürfe zu den Themen Klimafinanzen, Minderung (Mitigation), Just Transition und dem Globalen Anpassungsziel vor.Die Texte reflektieren die Positionen der Industrieländer besonders stark. Die erweiterte Geberbasis sowie eine größere Rolle von Entwicklungsbanken finden sich darin wieder. Insbesondere die […]
Deutschland hat am Dienstag 60 Millionen Euro an neuer Klimafinanzierung für den Anpassungsfonds zugesagt. Das Geld stammt aus dem laufenden Bundeshaushalt, jeweils zur Hälfte aus dem Etat des Bundesumweltministeriums und des Auswärtigen Amts. Die Mittelflüsse sind somit nicht von der Entscheidung einer zukünftigen Regierung abhängig. Der Anpassungsfonds (Adaptation Fund) gilt als Vorzeigeprojekt der Klimafinanzierung, ist […]
Am Beginn der zweiten und entscheidenden Verhandlungswoche hat die COP29 kaum Fortschritt vorzuweisen und sieht noch eine Menge schwieriger Aufgaben vor sich. Das abschließende Plenum in der Nacht zu Samstag zeigte, dass viele Bereiche nicht gelöst, sondern auf die Bonner Zwischenkonferenz im Juni 2025 verschoben wurden.COP-Präsidentschaft ist jetzt am ZugBei zentralen Punkten wie dem Finanzziel […]
Eine Excel-Tabelle listet fast 10.000 mögliche Indikatoren für eine gelingende Klimaanpassung auf. Über sie wird derzeit auf der COP29 in Baku diskutiert. Die Aufgabe der Fachleute: Spätestens wenn im Herbst 2025 die COP30 beginnt, soll die Liste so weit eingedampft sein, dass sie in Brasilien zu Ende verhandelt und beschlossen werden kann. Es wäre ein […]