Wie groß ist das Flutrisiko für das Haus von Saúl Luciano Lliuya in den peruanischen Anden? Ist es durch den Klimawandel gestiegen? Falls ja: Muss der deutsche Stromkonzern RWE, dessen Kohleemissionen zur Erderwärmung beitragen, einen Teil der Kosten für den Schutz des Hauses übernehmen? Darum geht es in der wegweisenden Klage Lliuyas gegen RWE vor […]
Der Oberste Gerichtshof in Stockholm hat am Mittwoch eine Sammelklage von hunderten junger Schwedinnen und Schweden abgewiesen – unter ihnen die Klimaaktivistin Greta Thunberg. Begründet wird die Entscheidung damit, dass ein Gericht dem schwedischen Reichstag oder der Regierung keine spezifischen Klimaschutz-Maßnahmen vorgeben könne. Vielmehr entschieden diese politischen Organe selbstständig über solche Maßnahmen. Es sei aber […]
On Wednesday, the Supreme Court in Stockholm dismissed a class action brought by hundreds of young Swedes – including climate activist Greta Thunberg. “A court cannot decide that the parliament or the government must take any specific action. The political bodies decide independently on which specific climate measures Sweden should take,” the Supreme Court said. […]
Greenpeace International hat am Dienstag vor einem Amsterdamer Bezirksgericht Klage gegen das US-Unternehmen Energy Transfer eingereicht. Dabei beruft sich die NGO, deren Hauptsitz in Amsterdam liegt, auf eine neue Richtlinie der Europäischen Union, die sogenannte SLAPP-Klagen eindämmen soll. Der Begriff bezeichnet Klagen, die strategisch darauf ausgerichtet sind, Kritiker einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen, um […]
Greenpeace International filed a lawsuit against the US company Energy Transfer at an Amsterdam district court on Tuesday. The NGO, which is headquartered in Amsterdam, is invoking a new European Union directive aimed at curbing so-called SLAPP lawsuits. The term refers to lawsuits strategically aimed at intimidating or silencing critics to prevent critical public participation. […]
Herr Martínez, die Union verspricht in ihrem Wahlprogramm, die Ernährungssicherung als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. Auch Sie haben sich dafür ausgesprochen. Warum?Bei Abwägungsentscheidungen darüber, wie wir Boden, Wasser oder andere natürliche Ressourcen nutzen, erleben wir momentan ein Ungleichgewicht: Die Landwirtschaft steht gegenüber anderen Belangen wie Umweltschutz, Wirtschaft oder Erholung schutzlos da.Müssen Richter oder Behörden zwischen […]
Die Verhandlung über die Klage des peruanischen Bergführers und Landwirts Saúl Luciano Lliuya gegen den Stromkonzern RWE wird am 17. und 19. März vor dem OLG Hamm fortgesetzt. Wie das Gericht in einer Mitteilung bekanntgab, sollen dann die beiden bestellten Sachverständigen – ein Geowissenschaftler und Statiker sowie ein Experte für Naturgefahren – ergänzende Angaben zu […]
Sind für das klimapolitische Handeln der Staaten nur die UN-Klimarahmenkonvention, das Kyoto-Protokoll und das Pariser Abkommen maßgeblich oder müssen sich die Staaten dabei auch an breitere Vorgaben wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte oder die UN-Charta halten? Das war der zentrale Konflikt zwischen großen Emittenten und von der Klimakrise besonders stark betroffenen Entwicklungsländern, der in […]
Inwieweit verpflichtet das Völkerrecht Staaten zum Klimaschutz? Welche Konsequenzen ergeben sich, falls sie ihrer Verantwortung nicht gerecht werden? Seit Montag laufen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag die Anhörungen zu diesen Fragen. Es ist auch wegen seines Umfangs ein historisches Verfahren: Bis zum 13. Dezember werden mehr als 100 Staaten und Organisationen vom […]
Es gibt Urteile, die sind Meilensteine, obwohl auf dem Papier der Klimaschutz verliert. Ein Beispiel: Im Jahr 2020 wies das Verwaltungsgericht Berlin die Klage von drei Familien und Greenpeace auf mehr Klimaschutz ab – aber in seinem Urteil erkannte es das CO₂-Budget an und etablierte das Grundrecht auf Klimaschutz. Damit legte es die Basis dafür, […]