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Klimaklagen

Südkorea: Über 30.000 Demonstranten fordern bessere Klimapolitik
Nico Beckert Veröffentlicht: 10.09.2024

Südkorea: Über 30.000 Demonstranten fordern bessere Klimapolitik

Mehr als 30.000 Demonstranten versammelten sich am Samstag bei brütender Hitze in Südkoreas Hauptstadt und forderten von der Regierung ein energischeres Vorgehen gegen die globale Erwärmung. Der Protest wurde vom Komitee der 907 Climate Justice March Group organisiert, nachdem das oberste Gericht Südkoreas im vergangenen Monat entschieden hatte, dass das südkoreanische Klimaschutzgesetz grundlegende Menschenrechte nicht […]

Effort Sharing: NGOs sue EU Commission
Alexandra Endres Veröffentlicht: 29.08.2024

Effort Sharing: NGOs sue EU Commission

Environmental activists have sued the European Commission over its emissions regulations for the year 2030 before the European Court of Justice. They seek a ruling from the EU’s second-highest court that would compel the Commission to strengthen its climate ambitions, according to statements from the NGOs Climate Action Network Europe (CAN Europe) and Global Legal […]

Effort Sharing: Deshalb verklagen NGOs die EU-Kommission
Alexandra Endres Veröffentlicht: 29.08.2024

Effort Sharing: Deshalb verklagen NGOs die EU-Kommission

Die Umweltschutzorganisationen Climate Action Network Europe (CAN Europe) und Global Legal Action Network (GLAN) haben die Europäische Kommission wegen ihrer 2030er-Klimaziele vor dem Europäischen Gericht (EuG) verklagt. Sie wollen erreichen, dass die EU durch möglichst schnell einzuleitende Maßnahmen ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 senkt. Das teilten die […]

Effort Sharing: NGOs sue EU Commission
Julia Mertens Veröffentlicht: 28.08.2024

Effort Sharing: NGOs sue EU Commission

Environmental activists have sued the European Commission over its 2030 emissions regulations before the European Court of Justice. According to statements from the NGOs Climate Action Network Europe (CAN Europe) and Global Legal Action Network (GLAN) on Tuesday, they seek a ruling from the EU’s second-highest court that would compel the Commission to strengthen its […]

Effort Sharing: NGOs verklagen EU-Kommission
Lukas Knigge Veröffentlicht: 27.08.2024

Effort Sharing: NGOs verklagen EU-Kommission

Umweltschützer haben die Europäische Kommission wegen ihrer Emissionsvorschriften für das Jahr 2030 vor dem Europäischen Gericht verklagt. Sie streben eine Entscheidung des zweithöchsten Gerichts der EU an, die die Kommission zwingen würde, ihre Klimaambitionen zu verstärken. Das teilten die NGOs Climate Action Network Europe (CAN Europe) und Global Legal Action Network (GLAN) am Dienstag mit.In […]

Sachsen im Klimacheck: Kein konkreter Plan für die Klimaneutralität
Bernhard Pötter Veröffentlicht: 26.08.2024

Sachsen im Klimacheck: Kein konkreter Plan für die Klimaneutralität

Der Freistaat Sachsen ist weit entfernt von einem Pfad, der das Land seinem offiziell beschlossenen Ziel der Klimaneutralität bis 2045 nahebringen kann. Trotz großer Emissionsreduzierungen in der Wendezeit haben sich die Treibhausgase seit mehr als 20 Jahren praktisch nicht verringert, zeigt der Energie- und Klimaplan des Landes – auch weil die Verstromung von Braunkohle nach […]

Verkehr und Gebäude: Warum die DUH die Bundesregierung erneut verklagt
Alexandra Endres Veröffentlicht: 08.08.2024

Verkehr und Gebäude: Warum die DUH die Bundesregierung erneut verklagt

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine weitere Klimaklage gegen die Bundesregierung erhoben – diesmal auf Basis von EU-Regeln und bezogen auf die Emissionen der Sektoren Verkehr, Gebäude und Landnutzung. Unter Berufung auf die EU-Klimaschutzverordnung und die LULUCF-Verordnung beantragt die Organisation in ihrer Klageschrift, das Gericht möge die Bundesregierung dazu verpflichten, einen […]

ESG-Gesetze: „Aus Soft Law wird auf einmal Hard Law“
Marc Winkelmann Veröffentlicht: 23.07.2024

ESG-Gesetze: „Aus Soft Law wird auf einmal Hard Law“

Herr Theusinger, der Green Deal führt zu Verunsicherungen bei Unternehmen. Einzelne Gesetze scheinen nicht ausgereift zu sein, werden verändert oder brauchen lange bei der nationalen Umsetzung. Grundsätzlich gefragt: Was verstehen Sie unter Rechtssicherheit?Es geht darum, klare und anwendbare Regelungen zu haben. Beides ist wichtig, wie aktuell die Anti-Entwaldungsverordnung zeigt. Unternehmen sollen demnach keine Produkte auf […]

DUH verklagt Bundesregierung wegen verspäteter Klima-Berichterstattung
Alexandra Endres Veröffentlicht: 18.07.2024

DUH verklagt Bundesregierung wegen verspäteter Klima-Berichterstattung

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat zum 1. Juli vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine weitere Klimaklage gegen die Bundesregierung eingereicht, weil diese ihren zum 30. Juni fälligen Klimaschutzbericht noch nicht vorgelegt hat – aus Sicht der DUH ein “essenzielles Kontrollinstrument des Klimaschutzgesetzes”. Der Bericht werde “jedes Jahr verspätet vorgelegt. Damit ist keine Steuerung mehr zu erreichen“, […]

German government sued for late climate report
Alexandra Endres Veröffentlicht: 18.07.2024

German government sued for late climate report

On July 1, Environmental Action Germany (DUH) filed another climate lawsuit against the German government before the Berlin Administrative Court for failing to submit its climate action report due on June 30 – an “essential control instrument of the Climate Change Act” in DUH’s view. The report is “submitted late every year. This means that […]