Die Klimakrise beeinträchtige das verfassungsmäßige Recht auf Leben, urteilte Indiens Oberster Gerichtshof in einer wegweisenden Entscheidung. Indien müsse Erneuerbare vorantreiben, um die Bürger vor den negativen Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. “Ohne eine saubere, stabile und von den Unwägbarkeiten des Klimawandels unbeeinflusste Umwelt”, sei das Recht auf Leben nicht vollständig gewahrt. Insbesondere das Recht auf […]
In a landmark decision, India’s Supreme Court has ruled that the climate crisis impairs the constitutional right to life. It said India must promote renewables to protect citizens from the adverse effects of climate change. “Without a clean environment which is stable and unimpacted by the vagaries of climate change, the right to life is […]
Das Klimaschutz-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) dürfte Klimaklagen weltweit einen “enormen Auftrieb” verschaffen – “in Europa und weit darüber hinaus, von Südkorea bis Australien, Kanada und Brasilien”. Damit rechnen zumindest die im Climate Litigation Network (CLN) zusammengeschlossenen Anwältinnen und Anwälte, die selbst in verschiedenen Ländern der Welt auf dem Klageweg mehr Klimaschutz durchsetzen […]
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wonach die Schweizer Klimaschutzpolitik gegen das Menschenrecht auf Leben und Gesundheit verstößt, könnte nach Einschätzung von Umwelt-Juristen auch wichtige Konsequenzen für Deutschland haben. Denn zum einen liegt beim EGMR derzeit auch ein deutscher Fall: Nachdem eine Verfassungsbeschwerde gegen die unzureichenden Klimaschutzpläne im Juni 2022 vom Bundesverfassungsgericht nicht […]
Es könnte ein wegweisendes Urteil für die Klimapolitik der europäischen Staaten und für weitere Klimaklagen sein: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil vom Dienstag anerkannt, dass der Klimawandel die Menschenrechte bedroht – und mangelnder Klimaschutz sie gefährdet. Es gab einer Klage Schweizer Bürgerinnen gegen die Politik ihres Landes statt, lehnte aber […]
Klimaschützer haben mit einer ersten Klage für schärfere Maßnahmen gegen den Klimawandel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Erfolg gehabt. Der mangelnde Klimaschutz der Schweiz habe die klagenden Seniorinnen in ihren Menschenrechten verletzt, entschieden die Richter am Dienstag. Die Frauen seien in ihrem Recht auf Privat- und Familienleben und in ihrem Recht auf ein […]
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wird am Dienstag, 9. April, gleich über drei Klimaklagen befinden. Das Ergebnis der Verfahren könnte auch die deutsche Klimapolitik beeinflussen – obwohl die zugrundeliegenden Beschwerden aus Portugal, Frankreich und der Schweiz eingereicht wurden.Das chronisch überlastete Gericht behandelt die Fälle mit Priorität. Dies deutet darauf hin, dass es Klimaschutzfragen eine […]
Gibt es in Europa ein Menschenrecht auf Klimaschutz? Darüber entscheidet am Dienstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Aus Portugal, Frankreich und der Schweiz liegen drei Klimaklagen beim Gericht, die auch Auswirkungen auf Deutschland haben könnten. Junge Menschen aus Portugal, Seniorinnen aus der Schweiz und ein Europaabgeordneter aus Frankreich wollen vor Gericht erreichen, dass […]
Viel Lärm wird es am nächsten Dienstag (9. April) um den sonst ziemlich diskreten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg geben. Denn die Große Kammer des EGMR wird ihr Urteil über drei Klimaklagen verkünden – ein Urteil, das das Potenzial hat, die Fronten in der Klimapolitik zu verschieben.Aber worum geht es hier genau? Da […]
Das Urteil gegen Shell war Vorbild für viele weitere Klimaklagen gegen große Unternehmen – doch nun geht der Ölkonzern gerichtlich dagegen vor. Am Dienstag haben die Anhörungen begonnen, erneut in Den Haag, wie bereits 2021: Damals hatte dort ein Gericht den Konzern verpflichtet, bis zum Jahr 2030 seine Emissionen verglichen mit dem Stand von 2019 […]