Der Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) hat am späten Montagabend noch nicht den Weg frei für eine Ernennung des designierten Klimakommissars Wopke Hoekstra gemacht. Die Koordinatoren der Fraktionen vertagten im Anschluss an die dreistündige Anhörung Hoekstras ihre Entscheidung, ob sie ihre Empfehlung für den Niederländer an die Präsidentenkonferenz der EU (COP) weiterleiten. Sie wollen nun am […]
Die Testphase des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus der EU (CBAM) ist zum 1. Oktober gestartet. Der Verband der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI kritisiert, wichtige Details der Umsetzung seien noch immer nicht geklärt. “So richtig die Zielsetzung ist, so sehr wird dieses Instrument viele Unternehmen vor einige Herausforderungen stellen und viele Kapazitäten binden”, fürchtet Mark Becker-von Bredow, ZVEI-Bereichsleiter Elektrifizierung […]
Der designierte Klimakommissar Wopke Hoekstra hat sich hinter den Vorschlag für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur gestellt. In seinen Antworten auf einen Fragenkatalog von Europaabgeordneten vor seiner Anhörung am heutigen Montag (18:30 Uhr im Umweltausschuss) schreibt er, die Vorschläge zum Renaturierungsgesetz sowie zur Kreislaufwirtschaft “unterstützen unsere Klimaziele”. Sie trügen dazu bei, den “Druck auf […]
The German Association of Energy and Water Industries, the ver.di trade union and six environmental associations are sounding the alarm over a move by the German states that could exacerbate the nitrate problem in groundwater. The background to this is a recommendation from Bavaria and Baden-Württemberg by the Agriculture and Environment Committee of the Bundesrat, […]
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, die Gewerkschaft ver.di und sechs Umweltverbände schlagen Alarm wegen eines Vorstoßes der Bundesländer, der die Nitratproblematik im Grundwasser noch verschärfen könnte. Hintergrund ist eine von Bayern und Baden-Württemberg ausgehende Empfehlung des Agrar- und des Umweltausschusses des Bundesrats, über den dieser am Freitag entscheiden soll. Demnach soll die seit 2023 […]
Organisiert wurde die Veranstaltung von den Grünen im Europäischen Parlament zusammen mit der Europäischen Grünen Partei und in Kooperation mit dem Bündnis Sumar der spanischen Arbeitsministerin Yolanda Díaz. Rund 300 Gäste aus Politik, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft werden erwartet. Inhaltlich soll es um das soziale Europa und eine politische Offensive gegen Rechts gehen. “Man kann […]
Es ist die größte Klimaklage in der Geschichte des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR): Sechs junge Menschen aus Portugal klagen gegen insgesamt 32 europäische Regierungen. Darunter alle 27 EU-Mitgliedstaaten sowie Großbritannien, die Schweiz, Norwegen, Russland und die Türkei. Am Mittwoch fand in Straßburg der Prozessauftakt statt. Die sechs jungen Portugiesen machten geltend, dass ihre Menschenrechte […]
It is the largest climate change case in the history of the European Court of Human Rights (ECtHR): Six young people from Portugal are suing a total of 32 European governments. Among them are all 27 EU member states as well as Great Britain, Switzerland, Norway, Russia and Turkey. The trial kicked off in Strasbourg […]
Der umweltpolitische Sprecher der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Tiemo Wölken, fordert eine Erklärung des designierten Klimakommissars Wopke Hoekstra zu seiner beruflichen Vergangenheit beim Ölkonzern Shell. “Er war drei Jahre bei einem Unternehmen, das erst nach und nach halbherzig begreift, wie wichtig Klimaschutz eigentlich ist.”Bisher habe sich die Niederländer nicht unbedingt mit Expertise in der Klimapolitik hervorgetan, […]
Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterliegen derzeit nur 23 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen einem CO₂-Preis. Das bringe Einnahmen in Höhe von 95 Milliarden US-Dollar, sagte sie vergangene Woche auf dem UN-Klimagipfel in New York – und ergänzte die Summe durch ein Gedankenspiel: Man solle sich vorstellen, welche Einnahmen für Investitionen in Ländern mit niedrigem […]