Die Berichterstatter im Industrieausschuss zum Net-Zero Industry Act wollen am Dienstag die verbliebenen Streitpunkte ausräumen. So verlautete es aus Kreisen des Europaparlaments nach einem Treffen auf Arbeitsebene. Der NZIA soll Investitionen in klimafreundliche Technologien wie Solar, Wind oder Wärmepumpen in den EU-Staaten anlocken.Der federführende Abgeordnete Christian Ehler (CDU) hatte Ende Mai seinen Berichtsentwurf vorgelegt. Kurz […]
Am Freitag will die spanische Ratspräsidentschaft einen neuen Kompromissvorschlag zur Schadstoffnorm Euro 7 vorstellen. Die Mitgliedstaaten hatten am vergangenen Freitag in der Ratsarbeitsgruppe den Kompromissvorschlag vom Juli diskutiert und Anmerkungen eingebracht haben, die Spanien nun in ein neues Papier gießen wird.Die Bundesregierung hat sich lange schwergetan, eine gemeinsame Haltung zu vereinbaren: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) […]
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die Schaffung eines neuen Ministeriums für Energiewende angekündigt. Dies solle in der kommenden Legislaturperiode eingerichtet werden, sofern er und seine Partei an der Regierung blieben. Die Parlamentswahl in Polen findet am 15. Oktober statt. Umfragen sehen gute Chancen für eine dritte Amtszeit für Morawieckis Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS).Morawiecki […]
Durch die Klimapolitik der Ampelkoalition werden die künftigen deutschen Emissionen stärker sinken als in früheren Projektionen vorausberechnet. Dennoch bleibt das Ergebnis “ungenügend”. Um die 1,5-Grad-Grenze zu erreichen, müssten Deutschlands Klimapolitik und -ziele “erheblich verbessert” werden. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Analyse des Climate Action Tracker (CAT). Im CAT bewerten das New Climate Institute und […]
Angeheizt von El Niño wütet in Europa die Klimakrise: Während eine Seite des Kontinents unter Dürre und Waldbränden leidet, führen heftigste Unwetter andernorts zu lokalen Stürmen, Starkregen, Überschwemmungen und Erdrutschen. Tote und Verletzte sowie Schäden in Milliardenhöhe sind die Folge.Gleichzeitig verändert sich die geopolitische Lage rasant. Multiple, miteinander verflochtene globale Krisen treffen insbesondere Marginalisierte im […]
Die Anhörung des designierten Klimaschutz-Kommissars Wopke Hoekstra durch die Mitglieder des Umweltausschusses des EU-Parlaments (ENVI) soll erst im Oktober stattfinden. Möglich wäre ein Termin zu Beginn der ersten Oktober-Plenarwoche (2. bis 5. Oktober), sodass auch die Abstimmung über die Ernennung des Niederländers noch in der gleichen Woche stattfinden könnte. Aus Parlamentskreisen heißt es jedoch, dass […]
Die Berichterstatter des Europaparlaments fordern, die geplante Investitionsplattform STEP enger mit anderen industriepolitischen Vorhaben zu verknüpfen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Plattform “Strategic Technologies for Europe” im Juni vorgeschlagen, als Zwischenschritt zu einem Europäischen Souveränitätsfonds. STEP soll existierende Fonds wie den EU-Innovationsfonds oder InvestEU mit zehn Milliarden Euro zusätzlich ausstatten und den Zugang […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt heute am Afrikanischen Klimagipfel in Nairobi teil. Im Fokus des internationalen Treffens sollen die Themen grünes Wachstum und Klimafinanzierung in Afrika stehen. Das Treffen hat am Montag, 4. September, begonnen und dauert bis Mittwoch, 6. September. Beim Gipfel sind die afrikanischen Staatschefs aufgerufen, ambitioniertere Klimaziele zu formulieren. Kenias Regierung richtet den Gipfel gemeinsam mit der Kommission der Afrikanischen Union (AU) aus.“Die Maßnahmen, die […]
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wehrt sich gegen die Forderung der DG Clima, bei E-Fuels die Anforderung an die CO₂-Reduktion hochzuschrauben. Die DG Grow hatte vorgeschlagen, es bei der gängigen Definition zu belassen. Bei der E-Fuels-Konferenz in München, die vom Verkehrsministerium organisiert war, machte sich Wissing stark für eine praktikable Regelung, die die Verwendung von synthetischen […]
Am Dienstag schlug EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Niederländer Wopke Hoekstra offiziell als neuen Kommissar für den Kampf gegen den Klimawandel vor. Der derzeitige Außenminister der Niederlande soll für die europäische Klimadiplomatie verantwortlich sein – spielt also im Vorfeld der COP28 und auf der Klimakonferenz eine wichtige Rolle. Das heißt, er übernimmt nur das […]