Klimapolitik

Mehr als 40 Staaten und zahlreiche Unternehmen haben sich zum Ziel einer klimaneutralen Luftfahrtbranche bekannt. Zu den Firmen zählten etwa Flugzeugbauer, Energiefirmen und Hersteller alternativer Kraftstoffe, teilte die französische Ratspräsidentschaft am Freitag in Toulouse mit. Frankreich hat derzeit turnusgemäß den Vorsitz unter den EU-Ländern.In der Erklärung von Toulouse steht unter anderem ein Bekenntnis zu dem von der EU festgelegten Ziel, dass bis Mitte des […]

Die EU-Staaten wollen die Abhängigkeit von Drittstaaten bei kritischen Rohstoffen verringern. “Wir müssen uns auf künftige Lieferkettenunterbrechungen vorbereiten“, sagte Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič nach dem informellen Wettbewerbsfähigkeitsrat im französischen Lens. Diese seien “nicht eine Frage des Ob, sondern des Wann”. Europa sei derzeit stark abhängig von einer kleinen Zahl von Nicht-EU-Ländern, in denen überdies oft niedrigere […]

Insgesamt sieben EU-Länder appellieren an die EU-Kommission, bei ihren Klimaschutzplänen für die Luftfahrt auch ehrgeizigere nationale Ziele zuzulassen. Aus Sicht der Länder gebe es mehr Spielraum mit Blick auf die Nutzung von sogenanntem Sustainable Aviation Fuel (SAF), heißt es in einem Schreiben der Länder an die zuständigen EU-Kommissare Adina Vălean (Verkehr) und Frans Timmermans (Green […]

Sachsen könnte zu einer tragenden Säule des europäischen Green Deal werden. Denn im Erzgebirge liegen enorme Lithium-Vorräte. Doch die Vorbereitung des Abbaus ist extrem kostenintensiv und die Ader muss wohl mit Konkurrenz aus Tschechien geteilt werden. Von Protesten wird das Projekt nicht überschattet.Eines der größten Probleme des Lithium-Abbaus im Zinnwald in Sachsen lässt sich in […]

Die EU-Kommission untersucht möglicherweise ungerechtfertigte Vorteile der Deutsche-Bahn-Tochter DB Cargo gegenüber Konkurrenten. Die Kommission habe eine Beschwerde eines Wettbewerbers erhalten und eine vertiefte Prüfung eingeleitet, teilte die Behörde mit. Dabei gehe es unter anderem darum, ob der Mutterkonzern die Verluste der Güterbahn DB Cargo trage und die Frachttochter von günstigen Dienstleistungen der Muttergesellschaft profitiere. Untersucht […]

In der Regel nimmt die Kommission delegierte Rechtsakte schriftlich an, und zwar durch die sogenannte written procedure. Beim Rechtsakt zur Taxonomie weicht die Kommission von dieser Regel womöglich ab. Das sagt jedenfalls der Kommissar für Arbeit und Soziales, Nicolas Schmit. “Das wird wohl im Collège diskutiert.” In dem Fall würde für ihn nur ein klares […]

Was er nicht will, ist wie ein weiterer Rudi Carrell zu klingen, sagt Bas Eickhout, stellvertretender Vorsitzender der Grünen/EFA im Europaparlament. Deswegen spricht der 45-jährige Niederländer öffentlich auch nicht so gerne Deutsch, obwohl er es ein bisschen kann, genau wie Französisch und Italienisch, Englisch natürlich auch. Hinweise darauf findet man auf seinem Twitter-Profil, wo er […]

Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel äußerste sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auch zur aktuellen Energiepreiskrise und zu möglichen Veränderungen des Marktdesigns. Grundsätzlich setze Deutschland weiter auf “einen marktgetriebenen Mechanismus” sagte Habeck am Dienstag vor Journalisten. Die hohen Strompreise in Deutschland seien auf die Nachfrage nach Gas und anderen fossilen Energien zurückzuführen, während die erneuerbaren Energien […]

Die Energienetze für die unterschiedlichen Energieträger sollten laut einer Studie der Deutschen Energie-Agentur (Dena) künftig bei der Planung aufeinander abgestimmt werden. Der integrative Ansatz helfe zusammen mit beschleunigten Genehmigungsverfahren von Ökostrom-Anlagen, die Infrastruktur effizient weiterzuentwickeln und die Energiewende voranzutreiben. Zu diesem Ergebnis kommen die Autoren des Abschlussberichts der dritten Dena-Netzstudie, den der Staatskonzern am Dienstag […]

Mehrere Airlines und Flughäfen haben gemeinsam Änderungen an den von der Europäischen Union geplanten Klimaschutzgesetzen gefordert. Die Allianz von knapp 20 Unternehmen sagte am Montag, für Langstreckenflüge über außereuropäische Drehkreuze gälten die damit verbundenen Kosten nicht im gleichen Maße. Es könne deshalb zu einer Verlagerung zu solchen Anbietern und höheren CO2-Emissionen kommen. Zu den Unterzeichnern gehören alle […]