Klimapolitik

Die französische EU-Ratspräsidentschaft hat vergangene Woche einen Kompromissvorschlag für die Schaffung eines europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) vorgelegt, den Contexte am Montag veröffentlichte. Das Dossier aus dem Fit-for-55-Paket gilt als eine der Prioritäten der Franzosen und des Präsidenten Emmanuel Macron, da es den Grundstein für die künftige Klimaaußen- und Handelspolitik legen könnte.Allerdings orientiert sich der Kompromissvorschlag der […]

Last week, the French Presidency of the Council of the European Union presented a compromise proposal for the creation of a European Carbon Boundary Adjustment Mechanism (CBAM), which Contexte published on Monday. The dossier from the Fit for 55 package is considered one of the priorities of the French and President Emmanuel Macron, as it […]

Der Green Deal ist durch den Ukraine-Krieg eine sicherheitspolitische Aufgabe geworden. In dieser Analyse waren sich angesichts des Krieges in der Ukraine beinahe alle einig, als Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans am Montag zum Meinungsaustausch in den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) kam. “Der einzige Weg, sich nicht unter Druck setzen zu lassen, weil […]

Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben den Weg freigemacht für einen juristisch bindenden Vertrag zur Reduktion von Plastikmüll. “Wir schreiben heute Geschichte und Sie sollten alle stolz sein”, erklärte der Präsident des UN-Umweltprogramms (UNEA), Espen Barth Eide, am Mittwoch nach der Annahme einer entsprechenden Resolution in Nairobi. Dort hatten die Staaten mehr als eine Woche […]

Die “Wissenschaftsplattform Klimaschutz” geht davon aus, dass die EU die Rechtsakte des Fit-for-55-Pakets nicht wie geplant bereits Ende 2022 erlassen wird. Realistisch sei mit einem Erlass erst ab Mitte bis Ende 2023 zu rechnen. So steht es im ersten Jahres-Gutachten der Wissenschaftsplattform, das am Freitag vorgestellt wurde.Es sei daher fraglich, ob das Emissionshandelssystem für Straßenverkehr […]

“Das novellierte Klimaschutzgesetz reicht immer noch nicht aus, um Deutschlands Beitrag zur Einhaltung des Paris Agreement zu leisten”, erklärte Sascha Müller-Kraenner Ende Januar. Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) betont: In dem neuen Gesetz würden die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes nicht ausreichend umgesetzt. Die Folge: eine neue Klima-Klage. Neun junge Erwachsene und Kinder legen […]

Das EU-Parlament hat einem neuen Maut-System für Lkw zugestimmt. Die Abgeordneten in Straßburg billigten am Donnerstag die bereits mit den EU-Mitgliedstaaten ausgehandelten Pläne. Demnach sollen ab 2030 keine Vignetten verkauft werden dürfen, die Lkw die Nutzung von Straßen für einen bestimmten Zeitraum erlauben. EU-Parlament: Lkw-Maut-Gebühren abhängig von Emissionen Stattdessen sollen künftig die tatsächlich zurückgelegten Kilometer […]

Ein Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden sowie Kirchen fordert die Bundesregierung auf, zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger eine “Klimaprämie” einzuführen. Zugleich solle der CO2-Preis im Verkehrs- und Wärmebereich schneller angehoben werden, um eine Lenkungswirkung zu entfalten – das würde bedeuten, dass fossile Energieträger wie Öl und Gas und damit Tanken und Heizen teurer würden.Der […]

Als Reaktion auf steigende Energiepreise wurden am Dienstag neue Vorschläge für weitreichende Markteingriffe laut. Aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament drang der Vorschlag für eine Schutzklausel im Emissionshandel. Das Bundeswirtschaftsministerium will dagegen die Neuordnung des Strommarktes vorantreiben und stellt mit dem Grenzkostenmodell den zentralen Preisfindungsmechanismus zur Disposition.Im Emissionshandel soll nach dem Willen der EVP künftig ein […]

Die Stahlindustrie schlägt wegen der stark gestiegenen Strom- und Gaspreisen Alarm. “Allein in den letzten sechs Monaten sind unsere Ausgaben für Gas und Strom um einen dreistelligen Millionenbetrag gestiegen“, sagte der Chef von Thyssenkrupp Steel Europe, Bernhard Osburg, am Mittwoch auf der “Handelsblatt Jahrestagung Zukunft Stahl 2022”. Die Preise hätten sich verdoppelt und verdreifacht. Thyssenkrupp […]