Kaum im Amt, stürzt die neue belgische Föderal-Regierung schon wieder in die Krise. Wegen der dringenden Aufforderung der EU, die Rüstungsausgaben zu erhöhen, muss die sogenannte “Arizona”-Koalition um Premier Bart de Wever das Rahmenbudget für die Legislatur neu ordnen und Kürzungen vorbereiten. Es geht um 17 Milliarden Euro. Brüssel stehen schwierige Koalitionsverhandlungen bevor.Belgien ist hoch […]
Bis Mitte April wollen sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, bis spätestens Ende April will sich Friedrich Merz vom Bundestag zum Bundeskanzler wählen lassen. Die Arbeitsgruppen von SPD und CDU/CSU sind am Donnerstagabend zunächst in die erste Koalitionsverhandlungsrunde gestartet. Am 24. März sollen die Arbeitspapiere fertig sein. Am 25. März findet dann […]
Die bildungspolitischen Themen von der frühkindlichen bis zur betrieblichen Bildung werden in den an diesem Freitag startenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD in den Arbeitsgruppen 7 und 8 besprochen. Die AG 8 steht unter anderem für Bildung und Forschung, die AG 7 für Jugend und Familie. Grundlage der Gespräche soll das am vergangenen Wochenende von den Parteispitzen ausgehandelte […]
Bis Mitte April wollen sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben und bis spätestens Ende April Friedrich Merz vom Bundestag zum Bundeskanzler wählen lassen. Zunächst stehen den möglichen Koalitionspartnern jedoch komplizierte Verhandlungen bevor. Die beiden Parteien haben 17 Arbeitsgruppen (AG) benannt, die die Koalitionsvereinbarungen in den verschiedenen Themenfeldern ausarbeiten sollen. Für die Afrika-Politik […]
16 Arbeitsgruppen mit je 16 Mitgliedern, dazu eine Steuerungsgruppe und eine Chefrunde – bis Ende nächster Woche sollen rund 270 Vertreterinnen und Vertreter aus Union und SPD das Vertragswerk für die künftige Regierung formulieren. Das klingt nicht mehr nach der ursprünglichen Idee von Friedrich Merz, in kleinem Kreis das Wesentliche konzentriert zu verhandeln. Eher erinnert es […]
Wenn an diesem Donnerstag die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD beginnen, werden die Themen Klima und Energie in einer eigenen Arbeitsgruppe verhandelt. Diese ist sehr männlich dominiert – nur drei der 16 Mitglieder sind Frauen. Inhaltlich ist sie aber vergleichsweise progressiv und kompetent aufgestellt. Verhandlungsführer für die CDU wird mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Andreas […]
Ein Bündnis aus 16 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die SPD auf, in den Koalitionsverhandlungen ihr Wahlversprechen einer Vermögenssteuer für Superreiche durchzusetzen. Die Einnahmen dieser Steuer sollten demnach für Zukunftsinvestitionen wie den Klimaschutz, die Daseinsfürsorge und die “Unterstützung einkommensschwacher Länder” eingesetzt werden. Zu den Unterzeichnern gehören Greenpeace, die Klima-Allianz, die AWO, Brot für die Welt und Oxfam. […]
Er gilt als CDU-Politiker mit den besten Kontakten zu den Grünen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hält einen Kompromiss mit den Grünen bei Schuldenbremse und Sondervermögen nicht nur für möglich, sondern auch deren Forderungen für richtig. “Ich halte alle Forderungen, die jetzt von den Grünen gekommen sind, für absolut nachvollziehbar und auch nicht im Widerspruch zur […]
Wenn am Donnerstag die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD beginnen, haben die Unterhändler in den wirtschaftsbezogenen Arbeitsgruppen viele Leerstellen zu füllen. Denn im Sondierungspapier vom Wochenende fehlen zentrale Zukunftsthemen wie die Kreislaufwirtschaft oder konkrete Ideen, wie Deutschland für sein Ziel der Klimaneutralität bis 2045 verlorene Zeit wieder aufholen könnte.Ohnehin fehlt derzeit überhaupt die “Grundlage […]
Bundesfinanzminister Jörg Kukies hat die Ausgabenpläne von Union und SPD in Brüssel verteidigt. Das Wachstum zu stärken und die Ausgaben zu erhöhen, seien “zwei Seiten einer Medaille”, sagte der SPD-Politiker vor einem Treffen der Euro-Gruppe. “Beide bedingen sich gegenseitig.” Die Maßnahmen im Sondierungspapier stärkten das Potenzialwachstum der deutschen Wirtschaft, daher könne auch der Ausgabenpfad höher […]