Koalition

Union und SPD haben sich in ihrem Sondierungspapier darauf geeinigt, eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung zu schaffen. Diese soll die Zuwanderung von Fachkräften beschleunigen und bündeln. Die Agentur wäre künftig der neue zentrale Ansprechpartner für interessierte Fachkräfte aus dem Ausland. “Deutschland braucht qualifizierte Einwanderung. Dazu gilt es, bürokratische Hürden einzureißen, etwa durch eine konsequente Digitalisierung […]

Von Veronika Grimm“Whatever it takes”, “unsere Verteidigungsfähigkeit wird am Geld nicht scheitern”. Das sagte Friedrich Merz in Richtung Putin und vielleicht auch Richtung der USA. Die Beschlüsse, die daraufhin verkündet wurden, lassen aber Zweifel aufkommen. Denn während die beiden Partner Union und SPD durchaus klargemacht haben, man würde jeden Preis für die Sicherheit bezahlen, stellt […]

Die Verhandler von Union und SPD stehen unter enormem Druck, bis zum Abschluss der Sondierungen, geplant für Freitagabend, noch gravierende Hürden aus dem Weg zu räumen. Insbesondere auf Friedrich Merz und der Union lasten hohe Erwartungen. Für die Mehrzahl der CDU-Funktionäre und quasi die komplette Parteibasis ist Merz bei Schuldenbremse und Sondervermögen massiv in Vorleistung getreten.Deshalb muss […]

In Österreich gibt es mit einer Dreier-Koalition von ÖVP, SPÖ und Neos eine neue Regierung. Auch die liberalen Neos als kleinster Bündnispartner haben auf einer Mitgliederversammlung grünes Licht gegeben. Bei der Abstimmung der Neos-Mitglieder wurde die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich erreicht. Damit bekommt Österreich nach einer Rekorddauer von fünf Monaten nach der Parlamentswahl eine neue Regierung. Mit […]

Union und SPD sondieren nach der Bundestagswahl, ob sie eine gemeinsame Regierung bilden. Dr. Michael Böhmer sagt, was wichtig ist, damit Deutschland wieder auf den Wachstumspfad einschwenkt.Nun hat der Souverän also entschieden. Vieles sieht nach einer Regierungsbildung unter der Führung der Union mit den Sozialdemokraten als Koalitionspartner aus. Beide zusammen verfügen über eine klare Mehrheit […]

Die neuen österreichischen Koalitionspartner ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf diese gemeinsamen Linien in der Bildungspolitik geeinigt, wie aus dem Regierungsprogramm hervorgeht, das am Donnerstag in Wien vorgestellt wurde:

Mit markigen Worten haben die Unionsparteien im Wahlkampf eine “Wirtschaftswende” angekündigt. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft müsse wieder erhöht werden. Zentral dafür seien “Entbürokratisierung” und massive Steuersenkungen. “Die CDU hat einen klaren Plan für die Zukunft”, lobte sich die Partei selbst.  Tatsächlich blieb die Union in vielen Aussagen aber vage. Bei Fragen zur Gegenfinanzierung der […]

Bisher waren die Themen Klima, Energie und Umwelt in der deutschen Politik klar mit den Grünen verknüpft. Doch weil diese der neuen Bundesregierung voraussichtlich nicht angehören werden, rücken nun die Klimapolitiker von Union und SPD in den Fokus. Offiziell schweigen die Parteien dazu, wer in möglichen Koalitionsverhandlungen welches Thema betreut. Doch weil das Personaltableau der […]

Deutschland steckt in der Rezession fest. Zwei Jahre in Folge ist die Wirtschaftsleistung geschrumpft, die Aussichten für 2025 sind düster. Wenn überhaupt, erwarten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, die OECD, aber selbst die noch amtierende Bundesregierung höchstens ein Mini-Wachstum von deutlich unter einem Prozent. Das zu ändern und Deutschland wieder auf einen starken Wachstumspfad zurückzuführen, trauen die […]

Kurz nach dem Amtsantritt der neuen rechtsliberalen Föderal-Regierung in Brüssel sieht sich Belgien mit einer massiven Protestwelle konfrontiert. Am Donnerstag legte ein landesweiter Streik das öffentliche Leben weitgehend lahm. Für den 31. März haben die Gewerkschaften sogar einen Generalstreik angekündigt.Mit den Kundgebungen, die schon vor der Regierungsbildung begonnen hatten, wollen die Arbeitnehmer-Vertreter gegen die ihrer […]