Schneller als gedacht beginnt in Sachsen eine neue Zeitrechnung. Die Tatsache, dass sich sächsische Union, BSW und SPD auf tiefergehende Verhandlungen geeinigt haben, zeigt die Entschlossenheit aller Beteiligten, der AfD gemeinsam entgegenzutreten. Obwohl sie teilweise aus sehr unterschiedlichen Ursprüngen kommen, nähern sich die drei Parteien einem Bündnis immer mehr an. Und zwar mit der Überzeugung, […]
Als sich in den Tagen nach den nationalen Wahlen in Südafrika Ende Mai abzeichnete, dass weder die linkspopulären Economic Freedom Fighters (EFF) noch die uMkhonto weSizwe (MK), zusammen rund 24 Prozent der Stimmen, Teil der neuen Regierung sein würden, war die Überraschung perfekt. Stattdessen glückte Präsident Cyril Ramaphosa ein Schachzug mit der Government of National […]
Die reine Zahl kann es eigentlich nicht sein. 5 von 480 Milliarden Euro – das sollte keine Größenordnung sein, um eine Koalition aus den Angeln zu heben. Und doch zeigen die letzten Tage, wie klein bei SPD, Grünen und FDP die Fähigkeit zu echter Kooperation geworden ist. Während der eine, Finanzminister Christian Lindner, zwei kritische […]
Nach langem, zähem Ringen hat das Bundesfinanzministerium einen ersten detaillierten Entwurf für den Haushalt 2025 vorgelegt. Er sieht Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro vor, gut acht Milliarden weniger als 2024. Im Jahr 2026 soll der Etat sogar auf 475 Milliarden Euro sinken, um danach allmählich wieder anzusteigen. Mit diesem Pfad, so heißt es […]
In der Sprache des Fußballs hat Präsident Cyril Ramaphosa am vergangenen Freitag einen überzeugenden und nie gefährdeten Sieg eingefahren. Am Ende stand es etwa 6:1 für ihn. Mit 283 von 400 Stimmen konnte sich Ramaphosa eine zweite Amtszeit als Präsident sichern. Der alte und neue Regierungschef Südafrikas verwies Julius Malema von den Economic Freedom Fighters […]
Nur eines ist nach der Wahl in Südafrika sicher: Der ANC ist stärkste Kraft geblieben. Selbst die Frage, ob Cyril Ramaphosa Präsident von Südafrika bleiben wird, ist am heutigen Montag etwas ungewisser geworden. Die entscheidende Frage, die zuvor jedoch gelöst werden muss, lautet: Mit welchem Koalitionspartner will denn der ANC eine Regierung bilden?Ramaphosa hat die […]
Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef: “Das schmerzt mich schon.”Herr Mützenich, die Sitten in Deutschland verrohen. Der Bundeswirtschaftsminister kann sein Schiff nicht verlassen, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wird als “Verbrecher” und “Lügner” beschimpft. Was ist los in diesem Land?Leider sind die jüngsten Fälle nur die Spitze des Eisbergs. Wöchentlich berichten Mitglieder meiner Fraktion von Sachbeschädigungen ihrer Büros, Pöbeleien […]