Noch, so heißt es, ist die Frage nicht entschieden. Nicht bei der Union, und auch nicht bei der SPD. Dabei markiert die Frage eine der wichtigsten Weichenstellungen der kommenden Wochen. Sie wird maßgeblich darüber entscheiden, ob die nächste Koalition funktioniert – oder scheitert. Gleichwohl wollen Friedrich Merz und Lars Klingbeil noch nicht entschlüsseln, wer ihre […]
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält die geplante Frühstart-Rente für ineffektiv und teuer. “Mit zehn Euro Monatsbeitrag entstehen nach 60 Jahren gerade einmal real 30 Euro Rente – ein teures Modell, das vor allem Finanzdienstleistern nützt und allenfalls einen verschwindenden Beitrag zur Altersvorsorge leistet”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem CEO.Table. Statt solcher Symbolpolitik brauche es echte […]
Vonovia-Vorstandschef Rolf Buch hält die von Union und SPD im Koalitionsvertrag festgeschriebene Mietpreisbremse für kontraproduktiv. “Die erneute Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre wird nicht für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sorgen. Sie hilft nicht, aber sie ist nun mal Teil eines politischen Kompromisses”, sagte der CEO von Deutschlands größtem Immobilienkonzern dem CEO.Table.Eine Mietrechtskommission ins Leben […]
Wie dringend ein Abbau der überbordenden Bürokratie in Deutschland ist, um den Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähiger zu machen, belegt jetzt eine unveröffentlichte Studie von Stefan Wagner von der Universität Wien gemeinsam mit der European School of Management and Technology Berlin (ESMT). Danach ist das Volumen der Gesetzgebung innerhalb von 15 Jahren um rund 60 Prozent angewachsen. Im Vergleich […]
Als Reaktion auf die bisherige Planung der kommenden Regierung fordern Fachleute, dass die künftige Klimapolitik Deutschlands besser koordiniert und auch im Kanzleramt angesiedelt werden soll. Dafür solle ein Bundesklimarat aus Expertinnen und Experten und ein hochrangiger Beauftragter für das Klimathema eingerichtet werden, lauten die Vorschläge.So sollen die innen- und außenpolitischen Aspekte deutscher Klimapolitik enger zwischen […]
Der Koalitionsvertrag ist geschlossen, aber wie Friedrich Merz sein Kanzleramt personell ausstatten und umbauen will, ist noch offen. Dabei sitzen einige Merz-Vertraute seit Monaten an der Frage, wie man die Arbeit effizienter und zielgenauer organisieren sollte. So könnte das Ganze aussehen: Kanzleramtsminister: Heißester Kandidat für den Chefposten ist Thorsten Frei – sofern er nicht noch Fraktionschef […]
Der Kanzler in spe spart am Nachmittag nicht mit schönen Worten, um sein Versprechen zu unterstreichen. “Deutschland bekommt eine handlungsstarke Regierung”, so Friedrich Merz. Der Koalitionsvertrag sei ein Aufbruchssignal und ein kraftvolles Zeichen für Deutschland. Die politische Mitte sei in der Lage, die Probleme zu lösen. “Die künftige Regierung wird reformieren und investieren, um Deutschland […]
Mit der Zeitenwende haben wir begonnen, jahrzehntelange Irrtümer in der Verteidigungspolitik zu korrigieren – allen voran Reformstau und Unterfinanzierung. Ein Fehler der Ampelkoalition war jedoch, diese Zeitenwende überwiegend militärisch zu denken und die gleichen Versäumnisse in der internationalen Zusammenarbeit nicht zu korrigieren.Deutschland hat ein Interesse daran, in Perspektiven für Menschen weltweit zu investieren, in deren […]
Union und SPD haben sich auf eine neue Wirtschaftsstrategie mit den afrikanischen Ländern geeinigt. Das geht aus den bisherigen Papieren der Arbeitsgruppen hervor. Wie genau und in welchen Bereichen sich die Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent entwickeln soll, bleibt vorerst aber unklar.Im Papier der AG 2 Wirtschaft, das Table.Briefings vorliegt, heißt es: “Im Rahmen einer neuen Afrika-Strategie sollte die […]
Union und SPD wollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika in den Mittelpunkt rücken, bleiben in den Details aber unkonkret. So haben sich die beiden Parteien darauf geeinigt, eine neue Afrika-Wirtschaftsstrategie aufzulegen, wie aus dem Papier der AG 2 Wirtschaft, das Table.Briefings vorliegt, hervorgeht. Darin heißt es: “Im Rahmen einer neuen Afrika-Strategie sollte die Vertiefung unserer Handelsbeziehungen […]