Die Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich sind gescheitert. FPÖ-Chef Herbert Kickl informierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Abbruch der Gespräche und gab den Auftrag zur Regierungsbildung zurück, wie seine Partei mitteilte. Kickl wäre bei einer Einigung der erste Kanzler aus den Reihen der Rechtspopulisten geworden.Nach dem Scheitern […]
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk steht mit seiner breiten linksliberalen Regierungskoalition, die seit Dezember 2023 im Amt ist, vor erheblichen Herausforderungen. In den Umfragen steigt der Zuspruch für die politischen Gegner von der PiS (Recht- und Gerechtigkeit) und der rechten Partei Konfederacja stetig an. Die PiS hat die Bürgerplattform (PO) des ehemaligen Präsidenten des Europäischen […]
Das ging schnell: Nur zwei Stunden nach seiner Vereidigung als Premierminister durch den belgischen König traf Bart De Wever am Montag schon beim informellen EU-Gipfel in Brüssel ein. “Ich nehme an, dass ich mich hier erst einmal vorstellen muss”, sagte der neue belgische Regierungschef. Zudem kündigte er einige wichtige Weichenstellungen an.So will De Wever das […]
In Belgien wird es erstmals eine von der rechten Partei N-VA angeführte Regierung geben. Knapp 240 Tage nach der Parlamentswahl wird der belgische König an diesem Montag die neue Regierung vereidigen. Neuer Premierminister soll der N-VA-Vorsitzende Bart de Wever werden, der auch gleich am informellen EU-Gipfel teilnehmen will. Der 54-Jährige de Wever ist bislang Bürgermeister […]
Wird ein Rechtsradikaler erstmals mit den Stimmen der Christdemokraten zum Regierungschef in Österreich gewählt? Das ist nicht ausgeschlossen. FPÖ-Chef Herbert Kickl, der die Wahlen gewonnen hatte, verhandelt mit der zweitplatzierten ÖVP über die Bildung einer Koalition. Wie zu hören ist, verlaufen die Gespräche schwierig, bis 15. Februar soll es eine Entscheidung geben. Auch ein Scheitern […]
Es ist eine Bilanz, wenn auch keine offizielle, die Außenministerin Annalena Baerbock am Montag zieht, als sie mit Experten und Expertinnen über “China und die aktuellen geopolitischen Herausforderungen für Deutschland und Europa” diskutiert. Anderthalb Jahre nach Vorstellung der China-Strategie der scheidenden Bundesregierung geht es beim Thinktank Merics um die Frage, wie sich Deutschland und Europa […]
Christian Tischner (CDU) leitet das neue Bildungsministerium in Thüringen. Der Gymnasiallehrer für Geschichte und Sozialkunde aus dem Voigtland soll auch für die Bereiche Wissenschaft und Kultur zuständig sein, wie der neue Ministerpräsident Thüringens, Mario Voigt, am Freitag bekannt gab. Neuer Staatssekretär soll der promovierte Pädagoge Bernd Uwe Althaus aus dem Eichsfeld werden. Er ist derzeit Leiter des […]
Fortschritte wurden am Mittwoch in Sachsen berichtet: CDU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der sächsische SPD-Vorsitzende Henning Homann (SPD) stellten den Vertrag in Dresden vor.Seit Mitte November haben die beiden Parteien über die Bildung einer Minderheitsregierung verhandelt. Zu einer Mehrheit im Landtag würden ihnen zehn Stimmen fehlen. […]
Der Kanzler war empört. Er ist selten empört und schon gar nicht öffentlich. Aber am Mittwoch war die Geduld des Olaf Scholz erschöpft. Quasi live hatte die BILD-Zeitung den Vorschlag des Finanzministers für eine gemeinsame Auflösung der Bundesregierung öffentlich gemacht. Da platzte dem Kanzler der Kragen. In aller Eile wurde der Redetext für die Pressekonferenz […]
In Sachsen haben sich CDU, BSW und SPD in ihren “Kennlerngesprächen” bereits auf einige Vorhaben einigen können. In einem gemeinsamen Papier von Donnerstag, das Table.Briefings vorliegt, haben sie Leitlinien für geplante Koalitionsverhandlungen festgelegt. Darin spielen schulische und berufliche Bildung eine große Rolle.Gegliedertes Schulsystem soll bleibenAm gegliederten Schulsystem wollen alle drei Parteien festhalten. Die Gemeinschaftsschule habe […]