Die S&D-Fraktion setzt eine Kommission zur internen Aufarbeitung des Skandals um die ehemalige Vize-Präsidentin des Europaparlaments Eva Kaili ein: Geleitet wird die Kommission nach Informationen von Europe.Table von Silvana Bacigalupo und Richard Corbett. Bacigalupo ist Chefin von Transparency International in Spanien und Professorin für Strafrecht an der Universität in Madrid. Corbett war bis zum Brexit […]
Herr Glucksmann, seit Jahren wird diskutiert, die Transparenz im Europäischen Parlament zu verbessern. Kommt jetzt etwas in Bewegung?Der Moment ist jetzt da, den alle ergreifen müssen, die seit Jahren auf erweiterte Transparenzregeln drängen. Alle, die die Institution besser gegen Interessenkonflikte und ausländische Einflüsse schützen wollen, müssen jetzt handeln. Wir müssen diesen Moment nutzen, da die […]
Der italienische Ex-Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri, ein Hauptverdächtiger im Korruptionsskandal, will auspacken. Panzeri, bei dem alle Fäden in dem Fall rund um kriminelle NGOs und die abgesetzte Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, zusammen laufen, hat am Dienstag einen Deal mit der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft unterzeichnet. Darüber hat die belgische Staatsanwaltschaft gestern Abend informiert. Der Deal sieht […]
Herr Schirdewan, im Korruptionsskandal taucht die Linke bislang nicht auf. Haben Sie intern abgefragt, ob Fraktionsmitglieder mit den betroffenen NGOs Kontakt hatten?Die Fraktion der Linken hat bisher keine Berührungspunkte mit dem Skandal. Vor allem die sozialdemokratische Fraktion ist gravierend betroffen, der Skandal trifft aber auch das Europaparlament als Ganzes massiv. Seitdem der Skandal Anfang Dezember […]
Der chinesische Internetkonzern Tencent hat mit einer Entlassungswelle auf Korruptionsvorwürfe gegen Teile seiner Belegschaft reagiert. Das Unternehmen teilte am Montag mit, es habe 100 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gekündigt, die in mehr als 70 Fälle von Bestechung und Veruntreuung verstrickt gewesen seien. Zehn Personen davon zeigte Tencent bei den Strafverfolgungsbehörden an.Die Entlassungen folgten einem Zugeständnis von […]
Der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC) hat die Entscheidung über den vorläufig suspendierten Generalssekretär Luca Visentini vertagt. Visentini ist im Zuge des Korruptionsskandals rund um kriminelle NGOs in Brüssel schwer belastet. Bei einer Video-Schalte hat der ITUC-Generalrat Freitag entschieden, bis zur nächsten regulären Sitzung am 11. März nichts zu tun und die weiteren Untersuchungen abzuwarten. Bis dahin […]
Am Dienstag stellt der schwedische Premierminister Ulf Kristersson das Programm der schwedischen Ratspräsidentschaft vor. Es ist einer der Höhepunkte der kommenden Woche in Straßburg, weitere sind: die Sitzung des ENVI-Ausschusses, in der die kürzlich verabschiedeten Elemente des Fit-for-55-Pakets diskutiert werden (Montag), und eine Debatte mit einer Entschließung zum Iran.Aber es ist natürlich der Korruptionsskandal, der […]
Vierzehn Punkte umfasst der Reformvorschlag, den Roberta Metsola heute vorstellen wird. Knapp einen Monat nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals um Vizepräsidentin Eva Kaili arbeitet die Parlamentspräsidentin daran, das Image ihrer Institution aufzubessern. Organisationen wie Transparency International warfen dem Parlament vor, zu schwache Transparenzregeln hätten dazu geführt, dass solch ein Skandal sich überhaupt ereignen konnte.Metsola will Regeln […]
Sozialisten und Grüne bestimmen am Mittwoch ihre jeweiligen Kandidaten für den frei gewordenen Posten des Vize-Präsidenten im Europaparlament. Hintergrund ist die Korruptionsaffäre um die griechische Abgeordnete Eva Kaili, die der S&D-Fraktion angehörte und die Position zuvor innehatte. Die Bewerber stellen sich in den Fraktionssitzungen zur Wahl. In der S&D-Fraktion gibt es bislang acht Kandidaten: Marc […]
Staats- und Parteichef Xi Jinping warnt Chinas Kader und andere Offizielle vor Absprachen mit der Geschäftswelt. Man müsse Maßnahmen ergreifen, “um führende Offizielle daran zu hindern, für eine Interessen- oder Machtgruppe zu agieren, und um Absprachen zwischen Offiziellen und Geschäftsleuten zu verhindern”, sagte Xi am Montag bei einem Treffen mit Korruptionsbekämpfern, wie die amtliche Nachrichtenagentur […]