Lieferkettengesetz

Nach zwei gescheiterten Versuchen hat es im dritten Anlauf geklappt: Das Lieferkettengesetz hat am Freitag (15. März) im Ausschuss der stellvertretenden EU-Botschafter die qualifizierte Mehrheit erreicht.Die mit dem Parlament ausgehandelten Trilogergebnisse waren zuvor zweimal am Widerstand unter anderem Deutschlands, Frankreichs und Italiens gescheitert. Deutschland enthielt sich auch am Freitag der Stimme, weil sich die Ampelkoalition […]

Die stellvertretenden EU-Botschafter der Mitgliedstaaten stimmen am heutigen Freitag zum dritten Mal über die europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ab. Zudem sollen sie die Verpackungsverordnung absegnen. Beides sind wichtige Transformationsvorhaben der Europäischen Union, die inhaltlich wenig miteinander zu tun haben, politisch inzwischen dafür umso mehr.Ob die hochstrittige Lieferkettenrichtlinie diesmal die erforderliche qualifizierte Mehrheit erhält, ist offen. Ausschlaggebend […]

Die stellvertretenden EU-Botschafter der Mitgliedstaaten stimmen zum dritten Mal über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (CSDDD) ab und sollen zudem die Verpackungsverordnung absegnen. Obwohl sie inhaltlich nicht zusammenhängen, sind die Dossiers politisch verknüpft worden.Ob die hochstrittige Lieferkettenrichtlinie diesmal die erforderliche qualifizierte Mehrheit erhält, ist offen. Ausschlaggebend dürften die Voten von Frankreich und Italien sein. Die belgische Ratspräsidentschaft versucht […]

Die belgische Ratspräsidentschaft hat vorgeschlagen, das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) deutlich abzuschwächen. Das geht aus einem Kompromissvorschlag hervor, der Table.Briefings vorliegt. Nachdem auf der Ebene der stellvertretenden EU-Botschafter (AStV I) in der vergangenen Woche bereits zum zweiten Mal keine qualifizierte Mehrheit für die Richtlinie zustande gekommen war, will Belgien mit dem Vorschlag auf Einwände der Mitgliedstaaten eingehen […]

Die belgische Ratspräsidentschaft schlägt vor, das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) deutlich abzuschwächen. Das geht aus einem neuen Kompromissvorschlag hervor, der Table.Briefings vorliegt. Nachdem auf der Ebene der stellvertretenden EU-Botschafter (AStV I) in der vergangenen Woche bereits zum zweiten Mal keine qualifizierte Mehrheit für die Richtlinie zustande gekommen war, will Belgien mit dem Vorschlag auf Einwände der Mitgliedstaaten […]

The Belgian Council Presidency is proposing to significantly weaken the EU Supply Chain Directive (CSDDD). This is the result of a new compromise proposal available to Table.Briefings. After failing to achieve a qualified majority for the directive for the second time at the level of the deputy EU ambassadors (Coreper I) last week, Belgium wants […]

Die Abstimmung über das lang erwartete EU-Lieferkettengesetz CSDDD im Europäischen Rat in der vergangenen Woche ist erneut verschoben worden – auch aufgrund der Blockade der FDP. Industrievertreter befürchten durch das neue Gesetz ungleiche Wettbewerbsbedingungen auf globaler Ebene, Rechtsunsicherheit und noch mehr Verwaltungsaufwand. Am Rande einer Konferenz zu kritischen Rohstoffen für die Energiewende in Afrika und […]

Mit der Verschiebung der Entscheidung über das europäische Lieferkettengesetz CSDDD liegen vorerst auch die Regeln für Klimaschutzmaßnahmen im internationalen Handel der EU auf Eis. Bei einer Sitzung der stellvertretenden EU-Botschafter am Mittwoch in Brüssel zeichnete sich keine Mehrheit für das Gesetz ab; die endgültige Abstimmung wurde erneut verschoben. Rat, EU-Parlament und EU-Kommission hatten sich im […]

wenig spricht dafür, dass die EU die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) noch beschließen wird, nachdem heute der zweite Anlauf im Rat missglückt ist. Der belgischen Ratspräsidentschaft kann man das Scheitern nicht vorwerfen. Sie hat sich intensiv bemüht, eine Einigung herbeizuführen. Es ist eine Niederlage für Deutschland, für die EU, für verantwortungsvoll wirtschaftende Unternehmen, […]

Im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat die Trilogeinigung über das EU-Lieferkettengesetz am heutigen Mittwoch keine qualifizierte Mehrheit erhalten. “Trotz der Bemühungen des Ratsvorsitzes wurde die notwendige Unterstützung nicht gefunden”, schrieb die belgische Ratspräsidentschaft auf X. “Wir müssen nun den Stand der Dinge prüfen und werden sehen, ob es möglich ist, die von den Mitgliedstaaten […]