Lieferkettengesetz

Die Kritik der FDP und von Wirtschaftsverbänden an der Corporate Sustainability Due Dilligence Directive (CSDDD) stößt in der Wissenschaft größtenteils auf Unverständnis. Die Kritik beinhaltet drei Hauptvorwürfe: zu viel Bürokratie, kein Mehrwert für den Schutz der Menschenrechte und eine zu hohe Belastung der Unternehmen, insbesondere der KMU. “Diese Argumente sind wissenschaftlich nicht fundiert und beruhen […]

Die von SPD und Grünen geführten Bundesministerien halten es für unrealistisch, so spät noch inhaltliche Änderungen an der EU-Lieferkettenrichtlinie zu verhandeln. Entweder das Gesetz werde jetzt verabschiedet, oder es wandere in die nächste Legislaturperiode, heißt es in Berlin. Bei den Koalitionspartnern herrscht der Eindruck vor, dass die FDP das Vorhaben verhindern will, und nicht nachbessern, […]

Es ist unklar, ob die EU-Mitgliedstaaten in ausreichendem Maß die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) im Rat unterstützen werden. Die Mehrheit der Staaten steht zwar hinter der Richtlinie, erfuhr Table.Media aus Verhandlungskreisen. Sollten Deutschland und weitere Mitgliedstaaten sich jedoch tatsächlich enthalten, könnte dies für eine Zustimmung im Rat nicht ausreichen.Bei der Abstimmung gilt das […]

Mit der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) haben sich deutsche Unternehmen einen Vorsprung im Hinblick auf die europäische Corporate Sustainability Due Dilligence Directive (CSDDD) erarbeitet. Diesen nun wieder zu verschenken und noch dazu die politische Glaubwürdigkeit Deutschlands im Rahmen der EU-Abstimmung zu gefährden, halte ich für unverantwortlich. Zumal die Praxis vielfach zeigt, wie kleine und mittelständische […]

Wirtschaft: EU-Lieferkettengesetz stoppen. Mehrere Wirtschaftsverbände fordern die Bundesregierung und Belgien als EU-Ratspräsidentschaft auf, das EU-Pendant zum deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abzulehnen: die CSDDD (Corporate Sustainability Due Diligence Directive). In einem gemeinsamen Schreiben drängen die Verbände der Chemischen Industrie (VCI), des Anlagen- und Maschinenbau (VDMA), der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI), des Groß- und Außenhandel (BGA), Gesamtmetall, der Mittelstandsverbund ZGV, die Stiftung Familienunternehmen […]

Lieferkettengesetz: Streit um EU-Vorgaben. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) kritisiert die ablehnende Haltung der FDP zum sogenannten Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz der EU. Den Kompromiss abzulehnen würde “Deutschlands Ruf als verlässlicher Partner beschädigen”, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Bärbel Kofler zu Table.Media. BDI-Chef Siegfried Russwurm sagte, das Vorhaben funktioniere nicht. Dass Unternehmen etwa Verantwortung für Vorlieferanten übernehmen sollen, zu […]

Die FDP lehnt den aktuellen Entwurf der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ab und positioniert sich damit gegen den Kompromiss von Rat und Europaparlament aus dem Dezember 2023. Damit distanzierte sich die Partei auch von der Linie, welche die Bundesregierung bislang auf europäischer Ebene verfolgt. Zudem hinterfragt die FDP die Wirkung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG) kritisch und schlägt […]

Der BDI möchte, dass Europa mehr Verantwortung in der Welt übernimmt. “Auf die Präsidentschaftswahl in den USA haben wir in Europa keinen Einfluss”, sagte BDI-Chef Siegfried Russwurm bei der Jahresauftaktpressekonferenz seines Verbandes in Berlin. Europa müsse sich jedoch mit jedem Szenario befassen und es reiche nicht, sich Sorgen zu machen. Vielmehr müsse Europa “sich auf […]

Lieferkettengesetz: FDP lehnt EU-Richtlinie ab. Nach der Kritik von Finanzminister und Parteichef Christian Lindner im Podcast Table.Today hat auch das Präsidium der FDP beschlossen, die EU-Lieferkettenrichtlinie nicht zu unterstützen. Der aktuelle Entwurf der EU schaffe “unverhältnismäßige Hürden und Rechtsunsicherheit”, heißt es in dem Beschlusspapier, das Table.Media vorliegt. Außerdem zeigten die Pläne, wie wenig EU-Kommissionspräsidentin Ursula […]

Die FDP lehnt den aktuellen Entwurf der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ab und positioniert sich damit gegen den Kompromiss von Rat und Europaparlament aus dem Dezember 2023. Damit distanzierte sich die Partei auch von der Linie, welche die Bundesregierung bislang auf europäischer Ebene verfolgt.Das FDP-Präsidium nannte am Montag in seinem Beschluss neun Gründe für sein Votum, unter […]