Mit fast zwei Jahren Verspätung hat die EU-Kommission gestern ihr Lieferkettengesetz vorgestellt. Wie Europe.Table berichtete, konnten sich die Kommissare Thierry Breton und Didier Reynders letztlich auf einen Kompromiss einigen. KMU fallen nicht direkt unter die Richtlinie, dafür aber gelten die Regeln für die gesamte Lieferkette. Reynders sprach von einem “ehrgeizigen und zukunftsorientierten” Vorschlag, der sich […]
Moderne Sklaven nähen Kleidung, die wir tragen, pflücken Obst, das wir essen, graben nach Rohstoffen für unsere Smartphones und bauen einen Teil der Infrastruktur, auf die sich unsere Wirtschaft stützt. Sie arbeiten überall auf der Welt: in Entwicklungs- und Industrieländern, auf allen Kontinenten und in den meisten Branchen. Hin und wieder werfen Katastrophen wie der […]
Herr Lange, wie groß ist Ihre Enttäuschung und die des Europaparlaments, dass das Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit nicht im EU-Lieferkettengesetz enthalten sein wird?Zunächst einmal sind wir sauer, dass das ganze Gesetzgebungsverfahren überhaupt so lange gedauert hat. Es gab Verzögerungen, auch durch den Ausschuss für Regulierungskontrolle. Das Verbot für die Produkte aus Zwangsarbeit kam auch […]
Eigentlich dürfte Bernd Lange das Papier gar nicht kennen. Die Stellungnahme des kommissionsinternen Ausschusses für Regulierungskontrolle zum EU-Lieferkettengesetz wird, wie üblich, erst dann öffentlich zugänglich, wenn die Kommission den entsprechenden Gesetzesvorschlag verabschiedet hat. Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, aber hat sich die Stellungnahme vorab besorgt: “Sie ist sehr politisch”, stellt der Sozialdemokrat fest. […]
Frau Burkhardt, laut der Umweltorganisation WWF verschwindet weltweit alle 90 Sekunden Waldfläche in der Größe eines Fußballfeldes – allein aufgrund von EU-Importen. Wer ist hier in der Verantwortung? Politik, Wirtschaft, Konsumgesellschaft?Alle tragen ein bisschen Verantwortung. Deshalb braucht es einen politischen Rahmen. 16 Prozent der globalen Entwaldung sind auf europäischen Konsum zurückzuführen, auch das zeigt eine […]
Am 23. Februar soll sie endlich kommen, die Richtlinie zur nachhaltigen Unternehmensführung – fast drei Jahre, nachdem Justizkommissar Didier Reynders ein Gesetz angekündigt hatte. Immer wieder kam es zu Verzögerungen. Letztlich scheiterte die Kommission auch an zwei negativen Einschätzungen des Regulatory Scrutiny Board (RSB), einem kommissionsinternen Gremium, welches die Qualität der Folgenabschätzungen von Gesetzesvorschlägen prüfen […]
Die Europäische Kommission sucht weiterhin nach Wegen, Importe von Produkten aus Zwangsarbeit zu verbieten. Den Ansatz der US-Behörden lehnt Sabine Weyand, Generaldirektorin für Handel aus der EU-Kommission, als Vorbild ab. Das US-Modell, das produktspezifische Verbote mit Herkunftsverboten kombiniert, sei “nicht effektiv”, sagte Weyand am Dienstag vor dem Handelsausschuss des Europaparlaments. Im Falle Chinas würden beispielsweise […]
Ebenso wie die Digitalisierung ist der Welthandel ein sich stets im Wandel befindender Prozess. Gerade deshalb gebe es zwischen den beiden Faktoren viele Dimensionenüberschneidungen, sagt Bernd Lange. Bernd Lange ist seit 2014 Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel im Europäischen Parlament und außerdem Berichterstatter für die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA.Von 1994 bis […]
Die EU-Finanzminister werden voraussichtlich am 15. März über erste Erkenntnisse aus der Konsultation zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes diskutieren. Das geht aus dem neuen Programm der französischen Ratspräsidentschaft hervor. Bereits am 10. und 11. März sollen demnach die Staats- und Regierungschefs bei einem informellen Gipfel über ein “neues europäisches Modell für Wachstum, Investitionen und […]
Beim Ausbau der erneuerbaren Energien hat die neue Bundesregierung einiges vor. Sie will “alle geeigneten Dachflächen” für die Solarenergie nutzen. Bis 2030 sollen ca. 200 Gigawatt an Fotovoltaik-Kapazität erreicht sein. Das bedeutet eine Vervierfachung der aktuell installierten Leistung. Dafür will die Ampel-Koalition viele “Hürden für den Ausbau” aus dem Weg räumen. So steht es im […]