Lieferkettengesetz

Um Risiken von Menschenrechtsverletzungen frühzeitig zu identifizieren, hat der VW-Konzern ein eigenes Verfahren entwickelt. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet Unternehmen dazu, mögliche Verstöße bei Lieferanten und Sublieferanten aufzudecken, bevor Schäden entstehen. Laut VW-Beauftragter Kerstin Waltenberg geschehe das beim Konzern “überaus selten”. Die häufig kritisierten Berichtspflichten verteidigt sie: “Berichtspflichten sind nichts Schlechtes.” Welche Risiken sie dennoch in […]

Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi und der Vizekanzler und SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil haben sich gegen die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt, die Lieferkettenrichtlinie aufzuheben. “Die Forderung, die Lieferkettenrichtlinie abzuschaffen, hat uns überrascht, weil wir das in den Koalitionsverhandlungen sehr lange diskutiert haben”, sagte der Vorsitzende der Europa-SPD, Réne Repasi, am Montag vor Journalisten in Berlin. […]

Bundeskanzler Friedrich Merz will es am liebsten so schnell wie möglich abschaffen. Dabei ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) nach Ansicht von Kerstin Waltenberg, der Menschenrechtsbeauftragten des VW-Konzerns, ein “geeignetes Instrument, um entsprechende Risiken im eigenen Geschäftsbereich und in den Lieferketten zu identifizieren”. Für die Risikoanalyse in der Lieferkette habe VW eine eigene Methodik entwickelt, “ohne vorgegebenes […]

Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil haben sich gegen die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt, die Lieferketten-Richtlinie aufzuheben. “Die Forderung, die Lieferketten-Richtlinie abzuschaffen, hat uns überrascht, weil wir das in den Koalitionsverhandlungen sehr lange diskutiert haben”, sagte der Vorsitzende der Europa-SPD, Réne Repasi, am Montag vor Journalisten in Berlin. Auch SPD-Chef Klingbeil […]

Nach den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Merz zur Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) gibt es wenig Zustimmung aus SPD-Regierungskreisen. “Der Kampf gegen Zwangsarbeit und Kinderarbeit ist ein wichtiges Anliegen des BMAS und der Bundesregierung”, sagte ein Sprecher des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Dafür gebe es im Koalitionsvertrag “klare Vorgaben”. Nach Ansicht von Bärbel Kofler (SPD), […]

In der Debatte um das Omnibus-Paket der EU-Kommission hat sich das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen eingeschaltet. In einem fünfseitigen Papier äußert es Verständnis für den Wunsch der Wirtschaft, das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) pragmatischer und einfacher zu gestalten. Zugleich warnt es davor, die CSDDD – diesen zuvor erreichten “Meilenstein” – wirkungslos zu […]

Das Inkota-Netzwerk fürchtet “gravierende Rückschritte” bei Arbeitsrechten, wenn die kommende Bundesregierung das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) abschwächt. Die von Union und SPD geplanten Änderungen “würden das Gesetz de facto wirkungslos machen”, sagt Berndt Hinzmann, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei dem Netzwerk. Die Warnung spricht Inkota anlässlich des 12. Jahrestags der Katastrophe von Rana Plaza am 24. […]

Die Entscheidung von Union und SPD, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) abzuschaffen, trifft bei Wirtschaftsverbänden mit Blick auf deutsche Unternehmen in Afrika auf positive Resonanz. “Die Abschaffung des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sowie der Entfall der Berichtspflicht sind zu begrüßen, da so Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen auf dem Kontinent vermieden werden und auch mittelständische Unternehmen das Risiko für einen […]

Die künftige Bundesregierung will, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) deutsche Unternehmen nur noch bei massiven Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten bestrafen darf. CDU/CSU und SPD schreiben entsprechend in ihrem Koalitionsvertrag: “Die geltenden gesetzlichen Sorgfaltspflichten werden bis zum Inkrafttreten des neuen [europäischen] Gesetzes, mit Ausnahme von massiven Menschenrechtsverletzungen, nicht sanktioniert.” Völkerrechtler sprechen gewöhnlich nicht […]

Die künftige Bundesregierung spricht im Koalitionsvertrag einerseits von einer Abschaffung des Lieferkettengesetzes (LkSG), andererseits von einer Ersetzung des LkSG. Das Lieferkettengesetz “ist Geschichte”, sagte CSU-Vorsitzender Markus Söder am Mittwoch bei der Pressekonferenz zur Veröffentlichung des Koalitionsvertrages von Union und SPD. Und für die CDU gehört die Abschaffung des Gesetzes auch zu den zentralen Punkten des […]