Lieferkettengesetz

Die Mitgliedstaaten werden bei den Sorgfaltspflichten für Unternehmen voraussichtlich über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgehen. Beim Wettbewerbsfähigkeitsrat am Donnerstag wollen die Wirtschaftsminister im EU-Rat ihre Position für die abschließenden Verhandlungen mit dem Europaparlament verabschieden. Auf dem Tisch liegt ein Kompromiss, der unter den Ständigen Vertretern am Freitag eine Mehrheit fand. Noch strittig ist aber unter anderem, […]

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat im Entstehungsprozess des EU-weiten Lieferkettengesetzes dem Europaparlament mangelnde Praxisnähe vorgeworfen. “Dem EU-Parlament scheint das Augenmaß für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen in der Krise zu fehlen”, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Donnerstag. Der Anwendungsbereich über die gesamte Wertschöpfungskette sei “realitätsfern”. Er forderte einen eingeschränkteren Umfang der Gesetzgebung, von der weitreichende Auswirkungen auf das […]

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat im Entstehungsprozess des EU-weiten Lieferkettengesetzes dem Europaparlament mangelnde Praxisnähe vorgeworfen. “Dem EU-Parlament scheint das Augenmaß für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen in der Krise zu fehlen”, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Donnerstag. Der Anwendungsbereich über die gesamte Wertschöpfungskette sei “realitätsfern”. Er forderte einen eingeschränkteren Umfang der Gesetzgebung, von der weitreichende […]

Lara Wolters (S&D) war bereits Berichterstatterin des parlamentarischen Initiativberichts zum Lieferkettengesetz, über den das Europäische Parlament im März 2021 abstimmte. Bereits sprach sich Wolters für ein ambitioniertes Gesetz aus. Es dürfte demnach nicht überraschen, dass ihr Bericht zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen deutlich ehrgeiziger ausfällt als der Vorschlag der Kommission.Besonders was den Umfang des Gesetzes, die […]

Lara Wolters (S&D) war bereits Berichterstatterin des parlamentarischen Initiativberichts zum Lieferkettengesetz, über den das Europäische Parlament im März 2021 abstimmte. Bereits sprach sich Wolters für ein ambitioniertes Gesetz aus. Es dürfte demnach nicht überraschen, dass ihr Bericht zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen deutlich ehrgeiziger ausfällt als der Vorschlag der Kommission. Besonders was den Umfang des Gesetzes, […]

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich gestern zum ersten Mal über seine Stellungnahme zum EU-Lieferkettengesetz ausgetauscht. Der Berichterstatter Tiemo Wölken (S&D) stellte erste Punkte für die Stellungnahme vor, die vor allem Klima- und Umweltschutzverpflichtungen für Unternehmen umfassen. Federführend ist der Rechtsausschuss, während mehrere andere Ausschüsse wie der ENVI-Ausschuss mitberatend sind.In den Klima- und Umwelt-Fragen müsse […]

Wir machen eine kurze Zeitreise zurück in die Zeit vor der Sommerpause: Der Versuch einiger Europaabgeordneter, die Aufnahme von Erdgas- und Atomkraftprojekten in die grüne Taxonomie zu verhindern, endete Anfang Juli mit dem Scheitern ihres Veto-Antrags im Parlament. Der entsprechende Delegierte Rechtsakt tritt somit zum 1. Januar 2023 in Kraft.Neben Umweltverbänden wie der Deutschen Umwelthilfe kündigte auch die […]

Wir machen eine kurze Zeitreise zurück in die Zeit vor der Sommerpause: Der Versuch einiger Europaabgeordneter, die Aufnahme von Erdgas- und Atomkraftprojekten in die grüne Taxonomie zu verhindern, endete Anfang Juli mit dem Scheitern ihres Veto-Antrags im Parlament. Der entsprechende Delegierte Rechtsakt tritt somit zum 1. Januar 2023 in Kraft. Neben Umweltverbänden wie der Deutschen […]

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat gestern in Berlin ein Gutachten vorgestellt, in welchem er Empfehlungen für die Gestaltung des europäischen Lieferkettengesetzes gibt. Darin spricht er sich vor allem für die Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer aus. Zudem hält der Beirat die Ausweitung der Sorgfaltspflichten von Menschenrechten und Arbeitsschutz auf […]

Bei Pacifico Renewables Yield (PRY) gibt man sich keinen Illusionen hin. Die Firma mit Sitz in Grünwald bei München kauft und betreibt Solar- und Windparks in ganz Europa. Projekte, in die sie investiert, müssen hohen sozialen und ökologischen Standards entsprechen. Zur Finanzierung gibt die Firma grüne Anleihen heraus oder beschafft sich Kredite bei Nachhaltigkeitsbanken mit […]