Lieferkettengesetz

Wirtschaftspolitik: Lindner schlägt Wachstumspaket vor. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Wirtschaft vorgeschlagen und will dafür unter anderem das Lieferkettengesetz entschlacken. “Ich empfehle ein Dynamisierungspaket. SPD und Grüne müssen spüren, dass ihre sozial- und umweltpolitischen Forderungen nicht realisierbar sind mit Schulden und Steuererhöhungen, sondern nur, wenn wir eine prosperierende Wirtschaft […]

Das Jahr 2024 könnte zu einem Schlüsseljahr der Beziehungen Chinas zum Westen werden. Insbesondere die Handelskonflikte zwischen Brüssel und Peking könnten sich verschärfen. Derweil scheinen von der Ampel-Regierung im Umgang mit China kaum neue Impulse zu kommen. Überschattet werden dürften die internationalen Fragen von den Wahlen in den USA. Derweil leidet die Wirtschaft in der […]

Guten Tag, Herr Safarik.Wenn Sie gestatten, würde ich unserem Gespräch gerne eine Botschaft vorwegschicken.Gerne.Jeder, der das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erfüllen will, kann es erfüllen. Auch, weil wir beim Bafa mit Augenmaß vorgehen.Das bedeutet konkret?Wenn wir überziehen und sich deswegen deutsche Unternehmen aus Märkten zurückziehen, sinkt bei uns der Wohlstand und Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz. Aber damit würden […]

Der Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Torsten Safarik, schließt aus, dass sich Unternehmen aus Regionen oder ganzen Ländern zurückziehen müssen, weil sie die Anforderungen des Lieferkettensorgfaltsgesetzes nicht erfüllen können. “Es geht immer um Befähigung vor Rückzug und eine Bemühenspflicht der Unternehmen, keine Erfolgspflicht”, sagte Safarik gegenüber Table.Media. “Manche Unternehmen ziehen sich aus […]

In den Verhandlungen um das EU-Sorgfaltspflichtengesetz (CSDDD) haben EU-Parlament, Rat und Kommission letzte Kompromisse erzielt. Die Vereinbarungen sehen wie folgt aus:EU-Richtlinie geht über deutsches Gesetz hinausDie Richtlinie ähnelt in ihrer Struktur dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), geht jedoch noch deutlich darüber hinaus: Während in Deutschland nach dem LkSG etwa 3.000 Unternehmen berichten müssen, werden es nach […]

FDP-Vize: EU unterläuft deutschen Bürokratieabbau. Die FDP übt deutliche Kritik an neuen EU-Vorschriften, die mehr Unternehmen als bisher zur Kontrolle ihrer Lieferanten verpflichten würden. Das EU-Sorgfaltspflichtengesetz drohe den Bürokratieabbau auf nationaler Ebene zunichte zu machen, sagte FPD-Vize Johannes Vogel zu Table.Media. In der vergangenen Woche hatten sich Parlament und Rat in Brüssel auf die neue […]

Nach den Trilog-Einigungen zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz (CSDDD) und zur EU-Plattformrichtlinie äußert die FDP deutliche Kritik: Bundes-Vize Johannes Vogel bezeichnete die Ergebnisse im Gespräch mit Table.Media als “Schläge gegen den Wirtschaftsstandort Europa”. Das Sorgfaltspflichtengesetz drohe den Hebel in die falsche Richtung umzulegen. Die EU-Kommission dürfe keine zusätzliche Bürokratie schaffen und damit den Bürokratieabbau auf nationaler Ebene zunichte […]

EU-Lieferkettengesetz: Strenge Regeln kommen. EU-Parlament, Rat und Kommission haben sich auf das EU-Sorgfaltspflichtengesetz (CSDDD) geeinigt. Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und 150 Millionen Euro Jahresumsatz müssen zukünftig Umwelt- und Menschenrechtsstandards entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette einhalten – und darüber berichten. Auch bei bis zuletzt strittige Themen stehen nun die Kompromisse: Der Finanzsektor wird zunächst von […]

In den Verhandlungen um das EU-Sorgfaltspflichtengesetz (CSDDD) haben sich EU-Parlament, Rat und Kommission vorläufig geeinigt. Bei dem erneut langen Trilogtreffen in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag konnten sie Kompromisse für die letzten strittigen Themen finden: Der Finanzsektor wird auf Druck des Rats zunächst von den Pflichten ausgenommen; bei der Haftung und der Umsetzungspflicht für […]

Landwirtschaftliche Betriebe, Erzeugergemeinschaften und andere kleine bis mittelgroße Unternehmen vor unfairen Handelspraktiken durch überlegene Marktpartner schützen: Das ist das Ziel der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken, kurz UTP-Richtlinie. Sie soll das Ungleichgewicht in der Wertschöpfungskette ausgleichen, in der kleinere Lieferanten vielfach der hochkonzentrierten und mächtigen Stufe des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) gegenüberstehen. Die deutsche Umsetzung des EU-Regelwerks, das […]