Das Parlament verhandelt noch, der Rat konnte sich dagegen bereits im Dezember auf eine gemeinsame Ausrichtung zum Sorgfaltspflichtengesetz einigen. Auf den Druck Frankreichs hin hat er eine Sonderrolle für die Finanzbranche beschlossen. Der Text, auf den sich die EU27 Ende einigten, ist so undurchsichtig, wie es immer dann der Fall ist, wenn ein Kompromiss nur […]
Mit steigenden Energiepreisen und der grünen Energiewende haben führende Wirtschaftsnationen der Welt Afrika mehr denn je als wichtigen Rohstofflieferanten entdeckt. Die Hälfte des weltweiten Kobaltvorkommens befindet sich in der Demokratischen Republik Kongo. Mehr als 70 Prozent dessen, was die Welt davon braucht, kommt von dort.Die meisten Minen in dem zentralafrikanischen Land sind in chinesischer Hand, […]
Wegen steigender Energiepreise und der grünen Energiewende rückt Afrika mehr denn je in den Fokus als wichtiger Rohstofflieferant. Beispiel Kobalt: Rund 50 Prozent der weltweiten Vorkommen befinden sich in der Demokratischen Republik Kongo, das global mehr als 70 Prozent des Rohstoffes produziert.Die meisten der Minen des Kongos befinden sich in chinesischer Hand. Schon 2008 sicherte […]
Ein Seitenwechsel von der Wirtschaft in die Politik kommt in Deutschland nur selten vor. Zu den wenigen Vertretern gehört der Staatssekretär Udo Philipp, im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für die Industrie zuständig. Er ist damit einer der politischen Beamten, die die Transformation der Wirtschaft hin zu Klimaneutralität begleiten, aber auch mit handelspolitischen Fragen […]
Es war die erste Klage unter dem französischen Lieferkettengesetz: NGO, allen voran Friends of the Earth Frankreich belangten das Energieunternehmen TotalEnergies 2019 wegen der Verletzung der Sorgfaltspflichten bei einem Ölpipelineprojekt in Uganda. Am Dienstag erhofften sie sich nach dreijährigem Rechtsstreit ein Grundsatzurteil. Doch das Gericht von Paris erklärte die Klage als unzulässig.Die Richter werfen den […]
Innerhalb von einer Woche haben Umweltschützer zwei Klagen gegen die französische Großbank BNP Paribas eingereicht. In einem Fall geht es um die Finanzierung von Geschäften mit Öl und Gas. Im anderen um Abholzung im Amazonas. Beide Klagen berufen sich auf das französische Lieferkettengesetz, das Loi de vigilance. Es verpflichtet große Unternehmen gewisse Sorgfaltspflichten einzuhalten, um […]
Mit der Regulierung von Lieferketten verbindet die Politik ambitionierte Ziele. Wie schwierig diese zu erreichen sind, zeigt ein Blick auf bestehende Regulierungen der Lieferkette. Es gibt unerwünschte Folgen: Ausweichreaktionen, Verlagerung von Lasten oder Nachteile für den Globalen Süden. Es komme bei den neuen, europäischen Regeln für die Lieferketten darauf an, “dass sie den Menschen am […]
Mit der Regulierung von Lieferketten verbindet die Politik ambitionierte Ziele. Wie schwierig diese zu erreichen sind, zeigt ein Blick auf bestehende Regulierungen der Lieferkette. Es gibt unerwünschte Folgen: Ausweichreaktionen, Verlagerung von Lasten oder Nachteile für den Globalen Süden. Es komme bei den neuen, europäischen Regeln für die Lieferketten darauf an, “dass sie den Menschen am […]
Am 9. Februar stimmt der Umweltausschuss (ENVI) über seine Stellungnahme zum Sorgfaltspflichten-Gesetz ab. Die EU-Abgeordneten, allen voran ENVI-Berichterstatter Tiemo Wölken (SPD), wollen sich unter anderem darauf einigen, dass weitaus mehr Unternehmen unter das Gesetz fallen, als die Kommission vorschlägt. Das geht aus den vorläufigen Kompromissen hervor, die Europe.Table einsehen konnte.Demnach sollen Unternehmen ab 250 Mitarbeitern […]
Bei der Positionierung des Rats für ein europäisches Lieferkettengesetz Ende November habe die Bundesregierung auf Druck der FDP zahlreiche Verwässerungen durchgesetzt, schreiben Armin Paasch von Misereor und Karolin Seitz vom Global Policy Forum Europe in einem Briefing der Initiative Lieferkettengesetz. Treibende Kraft sei dabei laut aktuellen Recherche von Correctiv das BMJ gewesen. Mehrfach habe das […]