Litauen

Litauen weist drei chinesische Diplomaten aus. Das Außenministerium in Vilnius begründete die Entscheidung mit Verstößen gegen das Wiener Übereinkommen von 1961, das die Regeln des diplomatischen Rechts festlegt, und gegen die litauische Gesetzgebung. Einzelheiten wurden jedoch nicht genannt. Die Betroffenen wurden angewiesen, Litauen innerhalb einer Woche zu verlassen.Mit der Ausweisung setzt sich ein Zwist zwischen […]

Vergangene Woche sind in Litauen erneut die Menschen auf die Straße gegangen. In Vilnius demonstrierten Tausende vor dem Parlament anlässlich der Ernennung des Sozialdemokraten Gintautas Paluckas zum Ministerpräsidenten. Der Protest entzündete sich weniger an Paluckas selbst, sondern an dessen Vorhaben, die nationalistische und populistische Partei Nemuno aušra (Morgenröte von Nemunas) in die Regierung zu holen. Deren […]

Lithuania has a new head of government. President Gitanas Nausėda appointed the Social Democrat Gintautas Paluckas as the new Prime Minister of the Baltic country. The 45-year-old deputy party leader of the former opposition force had previously been confirmed by the parliament in Vilnius. Paluckas, who was nominated by the head of state on Tuesday […]

Litauen hat einen neuen Regierungschef. Staatspräsident Gitanas Nausėda ernannte den Sozialdemokraten Gintautas Paluckas zum neuen Ministerpräsidenten des baltischen Landes. Der 45-jährige Vize-Parteichef der bisherigen Oppositionskraft war zuvor vom Parlament in Vilnius bestätigt worden. Für Paluckas, der am Dienstag vom Staatsoberhaupt als Kandidat für die Regierungsspitze nominiert worden war, votierten 88 Abgeordnete bei 36 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen. Bisherige Regierungschefin war Ingrida Šimonytė […]

In Lithuania, the Social Democrats have agreed on a controversial government alliance a good two weeks after the parliamentary elections. Following their election victory, they want to govern with the Democratic Union for Lithuania and the newly founded populist party Dawn of Nemunas, whose chairman is on trial for alleged anti-Semitic comments.The three parties signed […]

In Litauen haben die Sozialdemokraten gut zwei Wochen nach den Parlamentswahlen ein umstrittenes Regierungsbündnis vereinbart. Nach ihrem Wahlsieg wollen sie mit der Demokratischen Union Für Litauen und der neu gegründeten populistischen Partei Morgenröte von Nemunas regieren, deren Vorsitzender wegen mutmaßlich antisemitischer Kommentare vor Gericht steht. Die drei Parteien unterzeichneten in Vilnius eine Koalitionsvereinbarung, in dem auch die Verteilung der wichtigsten […]

Acht Mitgliedstaaten drängen auf höhere Zölle auf Einfuhren aus Russland. Am Freitag sandten die Handels- und Außenminister von Dänemark, Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Irland einen Brief an den aktuellen Handelskommissar Valdis Dombrovskis und seinen deisgnierten Nachfolger Maroš Šefčovič. Darin drücken die Minister ihren “starken Willen” aus, dass die Kommission einen “umfassenden Vorschlag” […]

Lithuania is on the brink of a change of power. Following the clear success of the opposition Social Democrats in the parliamentary elections, their party leader Vilija Blinkevičiūtė wants to form a center-left alliance. Gabrielius Landsbergis, leader of Lithuania’s conservative party and the country’s foreign minister, announced his intention to take a political break following […]

Litauen steht vor einem Machtwechsel. Nach einem klaren Erfolg der oppositionellen Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl will deren Parteichefin Vilija Blinkevičiūtė ein Mitte-Links-Bündnis bilden. Gabrielius Landsbergis, Vorsitzender der konservativen Partei Litauens und Außenminister des Landes, kündigte nach der Niederlage seiner Partei in der zweiten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag an, eine politische Pause einlegen zu wollen.“Das Signal der Wähler […]

Am Rande eines Kurzbesuchs am künftigen Stationierungsort der Panzerbrigade 45 in Litauen haben Mitglieder des Haushaltsausschusses die Regierung aufgefordert, den geplanten Einsatz mit einem Bundestagsbeschluss abzusichern. Wie es aus Teilnehmerkreisen hieß, gebe es im Ausschuss trotz der zusätzlichen Kosten große Sympathie, auch bei Vertretern der Union. Aber es gebe auch kritische Stimmen, “die dringend empfehlen, […]