Der Streit zwischen Russland und Litauen über das Transitverbot bestimmter Waren in die russische Exklave Kaliningrad könnte Insidern zufolge in wenigen Tagen beendet werden. Derzeit verhandelten Vertreter der Europäischen Union mit Unterstützung Deutschlands mit Litauen über das Aussetzen des Transitverbotes, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen. Trotz Vorbehalte der litauischen Regierung zeigten die Insider […]
Wegen der Beschränkung des Transits in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad zwischen Litauen und Polen wird in Moskau nun die Rechtmäßigkeit der litauischen Grenze bestritten. “Im Grunde genommen hat Litauen damit seine eigenen Grenzen infrage gestellt”, sagte der Chef der russischen Raumfahrtagentur Roskosmos, Dmitri Rogosin, am Samstag im Staatsfernsehen. Der ungehinderte Transit sei Bedingung dafür, dass Russland die […]
Die Moskauer Führung hat Litauen mit schweren Folgen für die eigene Bevölkerung gedroht, sollte das Land nicht die Transitbeschränkungen gegenüber der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave Kaliningrad einstellen. Moskau werde auf solche “feindlichen Handlungen” mit Gegenmaßnahmen antworten, sagte der russische Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew am Dienstag laut der Agentur Interfax bei einem Besuch in Kaliningrad. “Deren Folgen werden schwere negative […]
Die EU hat nach russischer Kritik an Beschränkungen des Bahntransits zwischen der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave Kaliningrad und dem russischen Kernland eine Überprüfung von Leitlinien zu Sanktionen zugesichert. Vorsorglich werde man die rechtlichen Aspekte der Leitlinien zu Import- und Exportbeschränkungen für bestimmte Produkte noch einmal überprüfen, kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend nach einem […]
Litauen möchte im Herbst das seit längerem geplante Handelsbüro in Taiwan eröffnen. Geplant sei die Eröffnung für September, sagte Litauens Vizeministerin für Wirtschaft und Innovation, Jovita Neliupšienė, bei einem Besuch in Taipeh. Sie habe sich bereits verschiedene mögliche Standorte für das Handelsbüro angesehen, so Neliupšienė während einer viertägigen Reise in Taiwan. Das Gegenstück, ein taiwanisches […]
Nach dem ergebnislosen EU-China-Gipfel Anfang April bemühen sich Diplomaten beider Seiten nun offenbar um das Aufsammeln der Scherben: Peking entsendet diese Woche seinen Sonderbeauftragten für Europa Wu Hongbo nach Brüssel, wie EU-Kreise China.Table bestätigten. Wu wird demnach mehrere Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) treffen. Er war zuletzt im November in Brüssel gewesen und hatte […]
Die Europäische Kommission hat im Handelsstreit zwischen Litauen und China ein Millionen schweres Finanzierungspaket genehmigt. Litauischen Unternehmen, die von den chinesischen Handelsbeschränkungen betroffen sind, wird mit rund 130 Millionen Euro unter die Arme gegriffen, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Der Vorschlag für staatliche Hilfe wurde Brüssel aus Litauen vorgelegt.Die Finanzhilfe soll für alle Sektoren […]
Die Anrufung der Welthandelsorganisation WTO ist die richtige Reaktion der EU auf den Streit mit China um Litauen – doch zugleich sind die Chancen auf ein klares Urteil gering. Das ist das Fazit einer Gesprächsveranstaltung der Reihe Global China Conversations am Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel). Die Eröffnung eines WTO-Verfahrens “war aus unserer Sicht […]
Das internationale Welthandelssystem ab Ende des Zweiten Weltkriegs bis in die 2000er Jahre hinein war nicht nur von der Idee der Liberalisierung, sondern auch der Zurückdrängung von (macht-)politischen gegenüber ökonomischen Aspekten geprägt. Als Sinnbild dafür standen u.a. die Meistbegünstigungsklausel und der institutionalisierte Streitbeilegungsmechanismus der WTO, bzw. des GATT, die eine systematische Benachteiligung kleinerer gegenüber größeren […]
Wegen der anhaltenden Handelsblockade sind die Exporte des EU-Staats Litauen nach China Anfang 2022 drastisch gefallen. Im Januar und Februar gingen die Ausfuhren gegenüber dem Vorjahr um 88,4 Prozent auf 9,5 Millionen US-Dollar zurück, wie aus Daten der chinesischen Zollbehörde hervorgeht. Seit Anfang Dezember hat die Volksrepublik litauische Ware im Zollsystem blockiert. Welche Güter es […]