Der litauische Präsident Gitanas Nauseda kündigte am Montag an, dass Litauen daran arbeite, auf alle Energieimporte aus Russland verzichten zu können.“Die Gasverbindung zu Polen, das Unterseestromkabel mit Schweden, die Synchronisation der Stromnetze mit Kontinentaleuropa – all das illustriert, dass Litauen sich darauf vorbereitet, vollständig ohne russische Energieressourcen auszukommen”, sagte Nauseda nach einem Treffen mit dem […]
Continental will trotz des Handelsstreits zwischen Peking und Litauen weiterhin in dem baltischen Staat investieren. Die Pläne des deutschen Zulieferers hätten sich trotz Drucks aus China nicht geändert, sagte der Direktor der litauischen Continental-Fabrik, Shayan Ali, der Lokalzeitung Verslo Žinios. “Unsere Pläne in Litauen sind die gleichen, die wir zu Beginn angekündigt haben – 1.500 […]
Chinas Staatschef Xi Jinping hat sich in einem Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron für einen Dialog im Rahmen des Normandie-Formats ausgesprochen, um die aktuellen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine zu lösen. Der chinesische Präsident habe das Vorgehen Frankreichs und Deutschlands begrüßt und seine volle Unterstützung für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bekräftigt, […]
Wegen chinesischen Sanktionen ruft Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis zum Schulterschluss demokratischer Staaten gegen “Störer der globalen Ordnung” wie China und Russland auf. Einen Tag vor dem Treffen der Quad-Staaten Australien, Japan, Indien und USA sagte Landsbergis in der australischen Hauptstadt Canberra, Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China müssten immer wieder thematisiert werden. Für ihre Prinzipien sollten […]
Australien und Litauen haben sich gegenseitige Unterstützung gegen wirtschaftlichen Druck aus China zugesprochen. Australien sei lange das bekannteste Beispiel dafür gewesen, wie China Wirtschaft und Handel als politische Druckmittel einsetze, sagte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis bei einem Treffen mit seiner australischen Kollegin Marise Payne am Mittwoch in Canberra. “Jetzt tritt Litauen diesem exklusiven Club bei”, so […]
Die Europäische Union wird in den kommenden Wochen Gespräche mit China über den mutmaßlichen Verstoß gegen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) wegen der Handelsblockade gegen Litauen aufnehmen. Peking habe dem Konsultationsantrag, den Brüssel im vergangenen Monat bei der WTO in Genf eingereicht hatte, zugestimmt, berichtet die South China Morning Post unter Berufung auf EU-Quellen. Die Gespräche […]
Nach Ansicht von Analysten der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) muss die EU wirtschaftlichem Druck aus China effektiver begegnen. In einem am Dienstag erschienenen Report empfehlen sie weitere Schritte zusätzlich zu dem geplanten Instrument gegen wirtschaftlichen Zwang (“anti-coercion instrument”, ACI). Kein Instrument allein könne den Erfolg garantieren, schreiben die Analysten. “Die EU muss […]
Die Europäische Union (EU) hat wegen der Handelsblockade gegen Litauen bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen China eingeleitet. Brüssel habe am Donnerstag in Genf einen Antrag auf Konsultation mit China vorgelegt, nachdem zahlreiche Belege für die Blockade gesammelt worden seien, teilte die EU-Kommission mit. Demnach habe die EU Beweise dafür, dass sich die Volksrepublik weigere, litauische Waren beim […]
Die Europäische Union (EU) hat wegen der Handelsblockade gegen Litauen bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen China eingeleitet. Brüssel habe am Donnerstag in Genf einen Antrag auf Konsultation mit China vorgelegt, nachdem zahlreiche Belege für die Blockade gesammelt worden seien, teilte die EU-Kommission mit. Demnach habe die EU Beweise dafür, dass sich die Volksrepublik […]
Die französische Nationalversammlung hat die Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung an der uigurischen Minderheit in Xinjiang als Völkermord eingestuft. In einer Abstimmung am Donnerstag fiel das Urteil der Abgeordneten eindeutig aus. 169 Parlamentarier:innen votierten mit Ja. Es gab nur eine Nein-Stimme.Das Ergebnis der Abstimmung wird nun offiziell der französischen Regierung vorgelegt, die eine öffentliche Verurteilung “der […]