Lobbyismus

In Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal rund um das Europaparlament haben die belgischen Behörden die Aufhebung der parlamentarischen Immunität zweier Abgeordneter beantragt. Wie das Parlament am Montag mitteilte, hat Präsidentin Roberta Metsola das entsprechende Eilverfahren eingeleitet.Welche Abgeordneten betroffen sind, teilte das Parlament nicht mit. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich um die beiden Sozialdemokraten […]

Die unter Korruptionsverdacht stehende EU-Parlamentsabgeordnete Eva Kaili bleibt zunächst im Gefängnis. Das zuständige Gericht in Brüssel habe die Untersuchungshaft der ehemaligen Vizepräsidentin des Europaparlaments am Donnerstag um einen Monat verlängert, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft mit. Gegen die Entscheidung kann die 44 Jahre alten Griechin Berufung einlegen.Kaili und drei weitere Verdächtige kamen am 11. Dezember in […]

In der Korruptionsaffäre im Europaparlament steht die Fraktionschefin der Sozialisten, Iratxe García Pérez, wegen ihres Krisenmanagements unter massivem Druck. Der griechische Abgeordnete und Chef der sozialistischen Partei PASOK, Nikos Androulakis, hat der Spanierin in der letzten Fraktionssitzung vorgeworfen, dass sie schon im September Hinweise auf nicht integres Verhalten der festgenommenen Eva Kaili gehabt, sie aber […]

Roberta Metsola, will mit einem weitreichenden Reformpaket Konsequenzen aus dem Korruptionsfall im Parlament ziehen, in dessen Mittelpunkt ihre ehemalige Stellvertreterin Eva Kaili steht. Sie selbst, so Metsola, werde die Reform der Transparenzregeln koordinieren. “Wir werden korrigieren, was falsch lief”, sagt sie am Rand des EU-Gipfels. Dies sind die zentralen Punkte:Stärkung des Schutzes für WhistleblowerVerbot aller […]

Die abgesetzte Vize-Präsidentin des Europaparlaments Eva Kaili bleibt in Haft. Ein angesetzter Termin vor dem Haftrichter in Brüssel konnte wegen eines Streiks des Gefängnispersonals nicht stattfinden. Der nächste Termin ist der 22. Dezember. Aus Kreisen der Ermittler wurde bekannt, dass ein Teil der großen Bargeldsummen aus Geldautomaten in Belgien stammt. Darüber erhoffen die Ermittler, Auskunft […]

Im Fall der Europaabgeordneten Eva Kaili, die der Korruption verdächtigt wird, hat die belgische Polizei 1,5 Millionen Euro sichergestellt. Das Geld wurde bei Razzien am Freitag und Montag in mehreren Wohnungen und Büros in Brüssel beschlagnahmt. Kaili, bislang eine von 14 Vizepräsidenten des Europaparlaments, wurde gestern als Vizepräsidentin mit einer Mehrheit von 625 Ja-Stimmen bei […]

Das Europaparlament treibt die Absetzung der griechischen Abgeordneten und Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili (S&D), voran, die in Belgien wegen des Vorwurfs der Korruption, Geldwäsche und Bandenkriminalität in Untersuchungshaft sitzt. Zur Eröffnung der Sitzungswoche in Straßburg kündigte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ein Amtsenthebungsverfahren nach Artikel 21 an. Am Montag schloss die sozialistische S&D-Fraktion die Abgeordnete aus. […]

Gegen die Europaabgeordnete Eva Kaili (S&D), eine von 14 Vizepräsidenten des Europaparlaments, wurde Haftbefehl wegen des Verdachts der Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erlassen. Die 44-jährige Sozialistin aus Griechenland wurde offensichtlich am Freitag von der belgischen Polizei bei der Begehung einer Straftat in Brüssel ertappt. Nach Informationen von Europe.Table war ihre Immunität […]

Etwas mehr als die Hälfte der EU-Abgeordneten hat in der laufenden Wahlperiode Treffen mit Lobbyvertretern öffentlich gemacht. Dies ergab eine Studie der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, die am Montag in Brüssel veröffentlicht wurde. Demnach zeigten von insgesamt 705 Abgeordneten 412 mindestens ein Treffen an – ein Anteil von 58 Prozent. Transparency bezeichnete dies als lückenhaft. Die […]

“Wenn man sich für Umweltschutz einsetzen will, dann ist Brüssel natürlich eine gute Adresse”, sagt Raphael Weyland. Genau das macht der 42-jährige Jurist nun seit sieben Jahren. Auf Twitter bezeichnet er sich unter anderem als “Weltretter”. Als Leiter des NABU-Büros in Brüssel will er dafür sorgen, dass EU-Gesetze Natur und Arten schützen.Schon in seiner Promotion […]