NGOs, die Geld aus dem EU-Haushalt bekommen, sollen künftig die Verwendung der Mittel bis zum letzten Empfänger sowie die Herkunft sämtlicher Finanzmittel ausweisen müssen. Zudem werden Empfänger von EU-Steuerzahlergeldern aufgefordert, alle Treffen mit Abgeordneten, Mitarbeitern sowie Vertretern anderer EU-Institutionen transparent machen, wenn Belange der EU-Gesetzgebung tangiert sind. Dies sieht der Initiativbericht von Markus Pieper (CDU) […]
Lenka de Mauro erinnert sich an die Bilder, die sie als 9-Jährige im Fernsehen sah: Im Winter 1989 läuteten Studierende mit rasselnden Schlüsselbunden symbolisch das Ende des Sozialismus in der Tschechoslowakei ein und öffneten den Weg nach Europa. Heute, 34 Jahre später, arbeitet de Mauro selbst in Brüssel, dem Herzen europäischer Politik. Bei der Europäischen […]
Mehr als 97.000 Teilnehmende wurden für diesjährige COP in Dubai registriert. Das sind fast doppelt so viele wie im vergangenen Jahr in Ägypten. Zum ersten Mal wurde für die COP28 eine namentliche Liste zu allen Delegierten veröffentlicht.Mit mehr als 4.400 Delegierten stellen die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) als Gastgeber die größte Gruppe überhaupt. Zusätzliche haben […]
CDU-Spende: PARTEI will Bundestag verklagen. Die PARTEI von Martin Sonneborn will den Bundestag wegen einer möglicherweise illegalen Parteispende verklagen. Es geht um mehr als 800.000 Euro, die der Immobilienunternehmer Christoph Gröner 2020 der Berliner CDU gespendet hat. 2021 gaben sowohl er als auch Berlins heutiger Regierender Bürgermeister Kai Wegner an, dass mit der Zahlung Bitten […]
Das Europaparlament hat die Reformen für mehr Transparenz beschlossen, die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im Nachgang der Kaili-Affäre mit ihrem 14-Punkte-Plan vorgeschlagen hat. Der Bericht der SPD-Parlamentarierin Gaby Bischoff wurde angenommen. Die Geschäftsordnung des Parlaments wird in mehreren Punkten geändert. Beschlossen wurde auch, dass Europaabgeordnete künftig vor der Aufnahme ihres Mandats sowie beim Ausscheiden aus dem […]
Die Digitalindustrie hat ihre Ausgaben für Lobbyarbeit in Brüssel noch einmal deutlich auf 113 Millionen Euro gesteigert. Das ist das Ergebnis einer Berechnung von Lobbycontrol und Corporate Europe Observatory. Demnach stiegen die Lobbyausgaben des Sektors seit 2021 um 16,5 Prozent an. Damit gibt die Digitalindustrie nach wie vor mehr Geld aus als alle anderen Branchen, […]
Die Deutsche Bank stellt sich in der Kommunikation mit der Politik neu auf und siedelt ihren neuen Leiter für politische Angelegenheiten weltweit in Brüssel und London an. Der künftige Global Head of Political Affairs, Stephen Fisher übernimmt sein Amt zum 1. Oktober und berichtet direkt an Ben Alka, Global Head of Corporate Affairs & Strategy.Fisher […]
Zur Freiheit gehört auch das Recht, sich selbst zu schaden. Und Michael von Foerster nutzt diese Freiheit gerne aus. “Ich bin Genussraucher, genauso, wie ich gerne einen Wein trinke und Tatar, also rohes Fleisch esse”, sagt er.Doch von Foerster sieht diese Freiheit bedroht. Er warnt davor, in Interviews, Gastbeiträgen und in seiner Position als Geschäftsführer […]
Die Kommission hat angekündigt, einen umstrittenen Vertrag mit dem Beratungsunternehmen RBB Economics zur Wettbewerbspolitik der EU zu beenden. “Nachdem die Europäische Bürgerbeauftragte eine Untersuchung darüber eingeleitet hat, wie die Kommission das Risiko eines potenziellen beruflichen Interessenkonflikts bei dieser Auftragsvergabe bewertet hat, hat die Kommission RBB am 27. Juli über ihre Absicht informiert, den Auftrag zu […]
Sie sind als ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CDU bei der Finanzwende aktiv – ebenso wie der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und die Ex-Abgeordneten Gerhard Schick (Grüne) und Fabio de Masi (Linke). So viel parteiübergreifende Zusammenarbeit ist selten, oder?Heribert Hirte: Das wirkt für Außenstehende überraschend, aber es gibt bei dem Thema sehr oft Überschneidungen, die weit über Parteigrenzen […]