Lobbyismus

Lobbycontrol und Corporate Europe Observatory (CEO) wollen am heutigen Mittwoch Beschwerde bei der Europäischen Ombudsfrau Teresa Anjinho einreichen. Die Organisationen hatten Ende April einen Interessenkonflikt bei der Erstellung des Verhaltenskodex für Allzweck-KI (General-Purpose AI Code of Practice) kritisiert. Die an die Recherche anschließenden Fragen habe die EU-Kommission aber nicht beantwortet, heißt es zur Begründung.Die EU […]

Die Bundestagsverwaltung führt keine Statistik zu Verstößen bei der Parteienfinanzierung. Zu Verfehlungen der Abgeordneten gibt es zu Beginn einer neuen Legislaturperiode immerhin einen Bericht. Dabei geht es etwa um nicht oder zu spät gemeldete Nebeneinkünfte sowie die Ausübung bezahlter Lobby- und Beratungstätigkeiten. Für die 20. Wahlperiode soll der Bericht in den kommenden Monaten vorliegen, der […]

Mit ihrer Kleinen Anfrage “Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen” hat die CDU/CSU-Fraktion für Furore gesorgt. Darin stellt die Union hunderte Fragen an die Regierung zur öffentlichen Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, BUND sowie Thinktanks und journalistischer Organisationen.  Stiftungen und Wissenschaftler, zuletzt der Verfassungsblog, kritisierten die Anfrage scharf. Letztere Autoren argumentieren, dass die […]

Ein Instagram-Post von Friedrich Merz zeigt aus Sicht der Parteienrechtlerin Sophie Schönberger, “wie viele Schlupflöcher die Regelungen zum Sponsoring bieten”. In dem Video sitzt Merz mit Essen vor sich in einer McDonald’s-Filiale und sagt: “Kurze Vorbereitung für die nächste Veranstaltung und fürs TV-Duell am Sonntagabend”. Dann zoomt die Kamera auf die Burger-Schachtel mit dem McDonald’s-Logo.Es […]

In der Plenardebatte um Verträge der Kommission mit Umwelt-NGOs unter dem LIFE-Programm hat Daniel Freund (Grüne) der CSU-Abgeordneten Monika Hohlmeier einen Interessenskonflikt vorgeworfen. LIFE ist das Förderprogramm der EU für Umweltbelange. Die ehemalige Chefin des Haushaltskontrollausschusses hatte nach dem Hinweis eines Whistleblowers NGO-Verträge der Exekutivagentur CINEA eingesehen, mehrere Verträge beanstandet und eine Debatte darüber im […]

Die Verträge zwischen EU-Kommission und Umwelt-NGOs im Rahmen des LIFE-Programms hatten bereits im vergangenen Jahr zu Diskussionen geführt, weil damit EU-Mittel zu eingesetzt wurden, um Einfluss auf die europäische Legislative, namentlich auf Parlament und Rat, auszuüben. Nun stand das Thema im EU-Parlament auf der Tagesordnung. Der Chef des Haushaltskontrollausschusses, Niclas Herbst (CDU), warf der Kommission vor, […]

Das Europaparlament debattiert heute über umstrittene Verträge zwischen der EU-Kommission und Umwelt-NGOs, die die Exekutivagentur der Kommission, CINEA, unter dem LIFE-Programm des Mehrjährigen Finanzrahmens abgeschlossen hat. Das LIFE-Programm ist das Finanzierungsinstrument der EU für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen.Im Zuge der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2023 wird erwartet, dass der Chef des Haushaltskontrollausschusses, Niclas Herbst […]

Lobbycontrol fordert die Kommission zum entschlossenen Handeln gegen den übermäßigen Einfluss von Big Tech auf. Die Nichtregierungsorganisation sieht die Demokratie durch die Monopolmacht und den politischen Einfluss von Unternehmen wie Google, Amazon, Meta, Microsoft und Apple (GAMMA) gefährdet.In einer aktuellen Studie betrachtet Lobbycontrol die Rolle von Tech-Milliardären wie Elon Musk, Jeff Bezos und Mark Zuckerberg […]

During Commission President Ursula von der Leyen’s first term in office, representatives of non-governmental organizations (NGOs) were given significantly more access to Commissioners and their cabinet members than before. This gave them the opportunity to influence the legislative proposals of the Fit for 55 strategy in particular.Commissioners and their cabinet members have met with NGO […]

Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erhielten in der ersten Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich häufiger Zugang zu Kommissaren und deren Kabinettsmitgliedern als zuvor. Sie bekamen so die Gelegenheit, Einfluss insbesondere auf die Gesetzgebungsvorschläge der Fit-for-55-Strategie zu nehmen.2747 Mal trafen sich Kommissare und deren Kabinettsmitlieder in den vergangenen fünf Jahren mit NGO-Vertretern. Das sind […]