“Der Teufel steckt im Detail”, zitiert Pedro Oliveira eine Redewendung, die man in Brüssel öfter zu hören bekommt. “Ich finde es erfüllend, Gesetzesentwürfe so sehr zu durchdringen, dass ich diese Details finde.” Der Portugiese arbeitet als Director for Legal Affairs bei BusinessEurope. Der Arbeitgeber-Verband ist ein Schwergewicht unter den Lobbygruppen in Brüssel, ihm gehören 40 […]
Ein internationales Recherchenetzwerk hat gestern Informationen über die Lobbyarbeit und Steuerhinterziehungen des Fahrdienstanbieters Uber während dessen Markteintritts in verschiedenen Ländern enthüllt. Laut der Dokumente soll das Unternehmen sich unter anderem bei politischen Entscheidungsträgern für eine Lockerung der Arbeits- und Taxigesetze eingesetzt und illegale Methoden angewandt haben, um Regulierungsbehörden und Strafverfolgungsbehörden zu umgehen. Die Uber-Akten des […]
Um die Macht der Internetplattformen zu begrenzen, arbeitet die EU am Digital Markets Act (DMA). Der Entwurf der Kommission für den DMA sieht vielversprechend aus und zeigt glaubwürdige Ambitionen, gegen digitale Gatekeeper wie Google oder Facebook vorzugehen und deren Monopolmacht in Europa zu bekämpfen.Entscheidend für das Funktionieren der Verhaltensmaßnahmen des DMA ist jedoch, dass die […]
In Glasgow haben am Samstag Zehntausende Menschen für mehr Klimaschutz demonstriert. Bei nasskaltem Wetter zogen sie durch die Straßen der Stadt und forderten ein härteres Vorgehen gegen den Klimawandel. Bereits am Freitag hatten Tausende Jugendliche zur Halbzeit der Weltklimakonferenz von der Politik den Schutz ihrer Zukunft eingefordert. Aus ihrer Sicht sind die Fortschritte im Kampf […]
Im Europaparlament wird intensiv über ein Verbot personalisierter Werbung diskutiert – das aber zielt auf den Kern des Geschäftsmodells von Facebook. Der US-Konzern habe gezielt eine Werbekampagne geschaltet, um diese Debatte zu beeinflussen, kritisiert nun die NGO Lobbycontrol. Im Rahmen der Kampagne “Mit Facebook geht das” seien zwischen Juli und September in überregionalen Tageszeitungen Anzeigen […]
Die EU will die Einhaltung ihrer strikten Transparenz- und Ethikregeln künftig strenger überwachen. Nachdem das Europaparlament bereits Mitte September für die Einrichtung einer unabhängigen Ethikbehörde gestimmt hatte, will sich nun auch die EU-Kommission des Themas annehmen. An diesem Dienstag sei ein erstes Treffen mit Justizkommissarin Věra Jourová geplant, hieß es im EU-Parlament in Brüssel.Bisher hat […]
Mit deutlicher Mehrheit bestätigte der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments bei seiner gestrigen Sitzung das Trilog-Ergebnis für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die GAP bildet den größten Einzelposten der EU-Ausgaben und umfasst knapp 400 Milliarden Euro an Finanzhilfen für Europas Landwirte, rund ein Drittel des gesamten EU-Haushalts. Die vorläufige Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission […]
Dass Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft ihre Interessen in Brüssel offensiv vertreten, ist an sich keine Neuigkeit. Für die großen Digitalkonzerne steht viel auf dem Spiel, da Europaparlament und Rat derzeit über Digital Markets Act und Digital Services Act verhandeln – zwei Gesetzesakte, die die Geschäftsmodelle der US-Konzerne massiv beeinflussen könnten. Die Tech-Unternehmen haben […]