Deutliche Kritik am neuen Lobbyregistergesetz der Ampel, das seit März gilt und am 30. Juni scharf gestellt wird, kommt von der Allianz für Lobbytransparenz. “Das neue Lobbyregister des Bundestages hat viele Lücken. So gibt es weiterhin pauschale Ausnahmen für große Interessensgruppen wie etwa Gewerkschaften, Kirchen, Arbeitgeberverbände, Vertretungen von Bundesländern und andere mehr”, bemängelt Norbert Theihs […]
Die Europa-Reise des argentinischen Präsidenten Javier Milei ist “ein Paradebeispiel dafür, wie sich neoliberale Think-Tanks und Intellektuelle sowie deren Finanzgeber global organisieren”: Zu diesem Schluss kommt Dieter Plehwe vom WZB. In einer Analyse für die Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt der Forscher die nationalen und internationalen Verbindungen der Hayek-Gesellschaft auf. Von ihr erhielt Milei am Samstag eine Medaille, […]
Die Kindergrundsicherung steht auf der Kippe, das Bürgergeld in der Kritik, und die Zukunft der Rente ist unsicher. Der Sozialstaat steht unter Druck. Im Podcast von Table.Briefings hält Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), dagegen. Bevor sie zum SoVD kam, saß sie für die SPD im Bundestag.Tischgespräch: Wie berechtigt ist die Diskussion über §218 […]
Nach dem Ausscheiden von Andreas Scheuer (CSU) aus dem Bundestag fordert der Verein, eine Karenzzeit für MdB zu prüfen. Für MdEP gilt seit 2023 eine Karenzzeit von sechs Monaten. Lobbycontrol plädiert außerdem für eine dreijährige Karenzzeit für Regierungsmitglieder. Bisher kann ehemaligen Ministern und Staatssekretären für maximal 18 Monate nach Ausscheiden aus dem Amt untersagt werden, […]
Auf der Mitgliederliste des einflussreichen Lobbyverbands “Zukunft Gas” stehen mittlerweile noch 59 von ursprünglich mehr als 100 Stadtwerken. Seit Oktober 2023 seien 17 weitere Stadtwerke aus dem Verband ausgetreten, berichtete die NGO Lobbycontrol am Mittwoch. Es sei die bereits dritte Austrittswelle, die durch Recherchen von Lobbycontrol und der Investigativplattform Correctiv vor einem Jahr ins Rollen […]
Seit 2021 dürfen MdB keinen bezahlten Lobbytätigkeiten mehr nachgehen. In einem neuen Report zeigt Lobbycontrol, dass sich daran nicht alle halten. Prominentes Beispiel: Peter Ramsauer. Der CSU-Politiker erhält demnach Geld dafür, sich als Präsident eines Vereins für die Interessen arabischer Industrie- und Handelskammern in Deutschland einzusetzen. In dieser Funktion traf er sogar Minister Robert Habeck. […]
Manchmal denkt sich Florian Bieberbach: Leute, ihr seid ja völlig weltfremd. Dieser eine Entwurf der EU-Kommission zum Beispiel, eine Richtlinie zum Bau von Gebäuden. Darin habe gestanden, dass man neue Häuser nicht mehr ans Stromnetz anschließen dürfe. Häuser sollten sich selbst versorgen, mit Solaranlagen auf dem Dach und anderen Energieformen. Das gehe vielleicht bei Einfamilienhäuschen […]
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) weigert sich, 15 größere Spenden aus dem Jahr 2021 offenzulegen. Von 17 Spenden und Schenkungen mit einem Volumen von mehr als 20.000 Euro, die die Organisation 2021 erhalten hat, hat sie nur bei zwei Positionen die Geber benannt. Bei 15 Schenkungen mit einem Volumen von insgesamt 1,5 Millionen Euro verweigert die […]
Kerstin Maria Rippel konnte ihren Job offenbar kaum erwarten. Schon Monate, bevor sie die neue Geschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl wurde, setzte sie sich ins Auto und fuhr zu Stahlproduktionen in ganz Deutschland. “Man kann viel lesen, viel reden, aber ich wollte die Industrie erleben, anschauen und auch riechen”, sagt Rippel. Was ihr früh dabei auffiel: […]
Deutsche Bank: Neue Cheflobbyistin. Eveline Metzen wird neuer Head of Governmental Affairs Deutschland und Leiterin des Berliner Büros der Deutschen Bank. Sie folgt auf Simone Wiessmeyer, die im Sommer 2023 zu Master Card gewechselt war. Metzen beginnt ab dem 1. Mai. Die 52-Jährige war zuletzt Leiterin Government Affairs und Public Policy von Google in Deutschland, Österreich […]