Das Plenum des Europäischen Parlaments hat mit großer Mehrheit den European Media Freedom Act (EMFA) angenommen. Damit treten in sechs Monaten unter anderem neue Transparenzpflichten für die Eigentümerschaft bei Medien, medienspezifische Regeln für die Moderation von Inhalten auf Social-Media-Plattformen und zusätzliche rechtsstaatliche Mindeststandards bei der Überwachung von Journalisten in Kraft. Mit dem Medienfreiheitsgesetz will die […]
Der Kultur- und Medienausschuss des Europäischen Parlaments (CULT) hat das Trilogergebnis zum European Media Freedom Act ohne längere Debatte am Mittwoch mit 24 Ja- und 6 Nein-Stimmen angenommen. “Auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass wir an dem einen oder anderen Punkt mehr Einsicht bei den Mitgliedstaaten gehabt hätten, haben wir den Großteil der uns […]
Der European Media Freedom Act ist ausverhandelt. Er sollte die Antwort der EU auf den Tod von Journalisten wie Jan Kuciak in der Slowakei und der maltesischen Bloggerin Daphne Caruana Galizia sein. Auch der Einflussnahme von Regierungen auf Medien, zu starker Medienkonzentration und einer Doppelregulierung selbst regulierter Medienanbieter auf Social-Media-Plattformen sollte der EMFA entgegenwirken – […]
Beim ersten Trilog zum European Media Freedom Act (EMFA) sind erste Fortschritte erzielt worden. Das Parlament wird dabei von Sabine Verheyen (CDU) als Berichterstatterin vertreten, für den Rat wird das Dossier von der spanischen Ratspräsidentschaft verhandelt.Obwohl der erste Trilog üblicherweise vor allem dem Kennenlernen und der Festlegung der weiteren Agenda dient, wurden auch schon die […]
Vor einem Jahr schienen die Standpunkte unvereinbar. Deutschland liebäugelte sogar mit einer Blockade des geplanten neuen Medienfreiheits-Gesetzes (European Media Freedom Act, kurz EMFA). Für diese Verordnung auf EU-Ebene gebe es keine Rechtsgrundlage. Zudem sei das bewährte System der deutschen Medienaufsicht gefährdet, hieß es vor allem aus den für Medienpolitik zuständigen Landeshauptstädten. Ein Rats-Rechtsgutachten und viele […]
Der Kultur- und Bildungsausschuss (CULT) des Europaparlaments hat gestern seine Positionen zum European Media Freedom Act (EMFA) beschlossen. Damit ist der Weg frei für die Abstimmung im Plenum des Europaparlaments über das Verhandlungsmandat. Einer Reihe von Empfehlungen des LIBE-Ausschusses wollten sich einige CULT-Mitglieder nicht anschließen, da sie ansonsten Klagen gegen den EMFA durch unzufriedene Mitgliedstaaten […]
Ein großer Streitpunkt ist der derzeitige Artikel 17 des EMFA. Nachdem im Digital Services Act die Moderationspflichten für alle Inhalte bei Plattformen und Suchmaschinen festgelegt wurden und eine Ausnahme für professionelle, eigenen Regelwerken unterliegenden Medien scheiterte, soll jetzt die Ausnahme von den DSA-Moderationsregeln über den EMFA kommen.Scharfe Auseinandersetzung mit PlattformbetreibernIn den Erwägungsgründen heißt es nun […]
Eigentlich sollte der EMFA die Medienfreiheit in der gesamten EU garantieren. Insbesondere die gewaltsamen Tode von Ján Kuciak in der Slowakei und von Daphne Caruana Galizia auf Malta zeigten die Dringlichkeit eines besseren Schutzes auf. Ereignisse in Ungarn, Polen und Griechenland, wo Regierungen mit umstrittenen Maßnahmen einzelne Journalisten drangsalierten, etwa durch Spyware-Einsätze, erhöhten den Handlungsdruck. […]
Was die EU-Kommission mit ihrem European Media Freedom Act im vergangenen Jahr vorgeschlagen hat, hat schon einige Kritik auf sich gezogen. Und auch im Kultur- und Medienausschus CULT gab es erneut Tadel. “Wir machen zwar sehr starke Vorschriften für den Binnenmarkt, verlieren aber kein Wort über transnationale Strukturen. Wenn es etwa um Medienkonzentration geht, ist […]
What the EU Commission proposed last year with its European Media Freedom Act has already drawn some criticism. And there was also censure at the Culture and Education Committee, CULT. “We make very strong regulations for the internal market, but we don’t say a word about transnational structures. Regarding media concentration, for example, the focus […]