Der Kultur- und Bildungsausschuss (CULT) des Europaparlaments hat gestern seine Positionen zum European Media Freedom Act (EMFA) beschlossen. Damit ist der Weg frei für die Abstimmung im Plenum des Europaparlaments über das Verhandlungsmandat. Einer Reihe von Empfehlungen des LIBE-Ausschusses wollten sich einige CULT-Mitglieder nicht anschließen, da sie ansonsten Klagen gegen den EMFA durch unzufriedene Mitgliedstaaten […]
Ein großer Streitpunkt ist der derzeitige Artikel 17 des EMFA. Nachdem im Digital Services Act die Moderationspflichten für alle Inhalte bei Plattformen und Suchmaschinen festgelegt wurden und eine Ausnahme für professionelle, eigenen Regelwerken unterliegenden Medien scheiterte, soll jetzt die Ausnahme von den DSA-Moderationsregeln über den EMFA kommen.Scharfe Auseinandersetzung mit PlattformbetreibernIn den Erwägungsgründen heißt es nun […]
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat Medienschaffenden von beruflichen wie privaten Reisen in die Türkei abgeraten. Die vorübergehende Festnahme der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut bei ihrer Einreise in die Türkei Anfang August zeige “ein weiteres Mal, dass die Erdogan-Autokratie ihre Kritiker als militante Staatsfeinde betrachtet und verfolgt, wenn sie die Möglichkeit dazu hat”, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank […]
Der Referentenentwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz hätte eigentlich schon im Frühjahr kommen sollen. Jetzt hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr ihn vorgelegt. Mit ihm wird zum einen die Struktur der Aufsicht über die Maßgaben des Digital Services Act (DSA) in Deutschland klarer. Und wie erwartet, soll die Bundesnetzagentur unter ihrem jetzigen Präsidenten Klaus Müller die […]
Aus Sicht von Markus Kurze beschäftigen die Menschen in Sachsen-Anhalt aktuell vor allem zwei Europathemen: das Aus des Verbrennermotors und die Cybersicherheit.Kurze ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Europaangelegenheiten und parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. In der Energie- und Klimapolitik komme es auf Augenmaß an, betont der 52-Jährige. “Menschen mit kleinen und mittleren Gehältern kann man […]
Was die EU-Kommission mit ihrem European Media Freedom Act im vergangenen Jahr vorgeschlagen hat, hat schon einige Kritik auf sich gezogen. Und auch im Kultur- und Medienausschus CULT gab es erneut Tadel. “Wir machen zwar sehr starke Vorschriften für den Binnenmarkt, verlieren aber kein Wort über transnationale Strukturen. Wenn es etwa um Medienkonzentration geht, ist […]
“Für mich ist es der schönste Job der Welt.” Ein Satz, der bei vielen eher zu einer Phrase verkommt. Bei Tobias Schmid wirkt er jedoch authentisch. Der Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM NRW), die über den privaten Rundfunk in dem Bundesland wacht, möchte sich mit seiner Arbeit für die Medienfreiheit und demokratische Werte […]
Wie lässt sich die Medienfreiheit in Europa am besten garantieren? In der Vergangenheit gaben unterschiedliche Mitgliedstaaten darauf ganz unterschiedliche Antworten. Und manche haben an der Freiheit der Presse ausdrücklich wenig Interesse. Genau das will EU-Vizepräsidentin Věra Jourová ändern und hat deshalb mit dem Media Freedom Act (MFA) eine Verordnung auf den Weg gebracht. Dass deren […]