Menschenrechte

Hongkonger Strafverfolgungsbehörden haben eine Firma in den USA aufgefordert, sich an Hongkonger Gesetze zu halten. In einem Schreiben an den Technologie-Dienstleister Automattic verwiesen die Behörden auf die extraterritoriale Reichweite von Artikel 23, der als Sicherheitsgesetz der Stadt seit März dieses Jahre Gültigkeit besitzt.Die Behörden verlangen, dass Automattic als Anbieter des Content-Management-Programms WordPress eine oppositionelle Webseite […]

Die Tochter des inhaftierten Immobilienunternehmers Ren Zhiqiang hat für dessen Freilassung aus gesundheitlichen Gründen plädiert. In einem offenen Brief, den Ren Xinyi am 2. Oktober auf WeChat veröffentlichte, bat sie Parteichef Xi Jinping, ihren Vater aus der Haft zu entlassen, um sich im Ausland medizinisch behandeln lassen zu können. Nikkei Asia und Radio Free Asia […]

Entwicklungspolitik hatte ihre besten Zeiten immer dann, wenn die Bevölkerung bereit war, sie zu tolerieren, und es parallel einen parlamentarischen Konsens gab. Beides ist nun nicht mehr der Fall. Die Bevölkerung fragt, warum wir das überhaupt tun. Die Politik führt eine haushaltspolitische Verteilungsdebatte, flankiert von rechtspopulistischen Einlassungen, die Probleme verkürzen oder sogar falsch darstellen.Es ist […]

Zunehmend werden internationale Friedenseinsätze aus dem Geschäft gedrängt – am gravierendsten in Mali, Niger und Burkina Faso. Dabei fällt einem bestimmten Typus von Militär- und Sicherheitsunternehmen (MSCs) die Rolle als Spoiler und Brandbeschleuniger zu. Insbesondere die russische Gruppe Wagner und ihre Auffangorganisation Afrika-Korps stechen hier hervor. Von den autoritären Putschistenregimes werden sie für ihr robustes […]

Die 142 Gefängnisse in der Demokratischen Republik Kongo sind durchschnittlich zu 322,8 Prozent überbelegt. Damit steht das Land laut des Institute for Crime & Justice Policy Research der Universität London weltweit an sechster Stelle. Nur die Gefängnisse in São Tomé und Príncipe, auf den Philippinen, in Uganda, in Kambodscha und in der Republik Kongo sind […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht in umfassenden Berichtspflichten ein Problem für die deutsche Wirtschaft und fordert ein fundamentales Umdenken. Der Weg seien nicht einzelne Verbesserungen, “sondern die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen”, sagte Habeck auch mit Bezug auf das Lieferkettengesetz bei einem Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA am Mittwoch. “Wir haben uns eingebuddelt in einer […]

Für uns Uiguren und Tibeter ist der chinesische Nationalfeiertag ein Tag der Trauer: Mit der Gründung der Volksrepublik China endete die Existenz der unabhängigen Republik Ostturkestan sowie des unabhängigen Staates Tibet. Die Volksbefreiungsarmee marschierte 1949 in beide Länder ein und nahm Tibetern und Uiguren die Unabhängigkeit. Deshalb markiert das Jahr für uns vor allem den […]

1.825 TageAm Sonntag, 29. September soll die aktuelle Haftstrafe des ägyptischen Bloggers und Aktivisten Alaa Abd el-Fattah enden. 1.825 Tage wird er dann seit seiner letzten Inhaftierung im September 2019 im Gefängnis gesessen haben. Es ist nicht die erste Haftstrafe des wohl prominentesten Vertreters der ägyptischen Revolution von 2011. Seit der gewaltsamen Machtergreifung Präsident al-Sisis […]

Am heutigen Freitag berät der Bundestag in erster Lesung über das Rentenpaket II. Ein zentraler Punkt ist das Generationenkapital. Erstmals soll ein staatlich finanzierter Fonds zur Stabilisierung des Rentensystems beitragen. Befürchtet wird, dass die Mittel nicht nachhaltig angelegt werden.NGOs fordern Nachhaltigkeit als vierte Säule der Anlagestrategie Zehn Nichtregierungsorganisationen (NGOs), darunter Brot für die Welt, Greenpeace, Südwind […]

Es war nach dem Rücktritt der Parteiführung der zweite Knall an einem Tag für die Grünen: Am späten Mittwochabend wurde bekannt, dass der komplette Vorstand der Grünen Jugend aus der Partei austritt. Am Donnerstagmorgen folgte auf der bereits eingerichteten Webseite “zeitfuerwasneues2024.de” eine ausführliche Erklärung mit heftigen Vorwürfen an die Partei: “Wir haben in den letzten Jahren […]