Menschenrechte

In seiner ersten Rede vor dem litauischen Parlament hat der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius dem baltischen Land die absolute Unterstützung Deutschlands zugesagt. “Eure Sicherheit ist unsere Sicherheit. Eure Freiheit ist unsere Freiheit. Eure Souveränität ist unsere Souveränität”, versicherte Pistorius den Abgeordneten in Vilnius am Donnerstag. Die geplante deutsche Kampfbrigade, die derzeit aufgebaut wird und ab […]

Der fünf Milliarden Euro schwere Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika (EUTF Afrika) wird nicht gezielt genug eingesetzt, um die Ursachen von Instabilität, irregulärer Migration und Vertreibung auf dem afrikanischen Kontinent zu bekämpfen, wie der Europäische Rechnungshof in einem aktuellen Bericht feststellt. Die Rechnungsprüfer bemängeln außerdem, die gemeldeten Ergebnisse seien nicht genau genug, und das Risiko […]

Wer EU-Gelder erhält, soll sich an EU-Werte halten. Das ist das Prinzip des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus (RoL-Mechanismus), der seit 2021 gilt. In einem Brief an die EU-Kommission fordern die schwedische Europaministerin Jessica Rosencrantz und der finnische Europaminister Joakim Strand, dass dieses Instrument ausgebaut werden soll. Das Funktionieren der EU basiere auf dem Vertrauen der Mitgliedstaaten ineinander. “Damit […]

Am zehnten Jahrestag der Verurteilung des uigurischen Ökonomen Ilham Tohti fordert die Europäische Union dessen “sofortige und bedingungslose Freilassung”. Der Wirtschaftswissenschaftler war wegen Separatismusvorwürfen im Herbst 2014 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Seine Inhaftierung stehe “stellvertretend für die äußerst besorgniserregende Menschenrechtslage in Xinjiang, die in zahlreichen Berichten von UN-Vertragsorganen und Sonderberichterstattern und insbesondere im Bewertungsbericht […]

Ein Bericht aus dem UN-Menschenrechtsausschuss an die 79. UN-Generalversammlung greift mit einer weitgehenden Definition von “Klimagerechtigkeit” (Climate Justice) in die Debatte um die Verteilung von “Loss and Damage”-Geldern für Klimafinanzierung ein. Der Report des Sonderberichterstatters zum Menschenrecht auf Entwicklung im UN-Menschenrechtsausschuss schlägt dafür vier Pfeiler (Minderung, Anpassung, Abhilfe und Transformation) vor, die von zwölf Menschenrechts-Prinzipien […]

In einem gemeinsamen Hintergrundpapier haben zivilgesellschaftliche Organisationen eine Bilanz ihrer fünfjährigen Beteiligung an den Branchendialogen unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) gezogen. Sie kommen zu dem Schluss, dass bisher keine konkreten Verbesserungen für die Betroffenen in den Lieferketten erreicht werden konnten. “Keine nachweisbare Wirkung bei den Betroffenen” “Unsere Analyse der Branchendialoge zeigt deutlich die […]

Der Menschenrechtsbericht zu dem umstrittenen Volkswagen-Werk in der Provinz Xinjiang weist Medienberichten zufolge gravierende Mängel auf. Wie die Financial Times (FT), der Spiegel und das ZDF am Donnerstag berichteten, halte sich der VW-Bericht nicht an den internationalen Standard SA8000 zur Befragung von Arbeitnehmern zu ihren Arbeitsbedingungen. Die drei Medien berufen sich auf einen geleakten Bericht […]

Das Europaparlament hat die Besetzung seiner China-Delegation bekanntgegeben. Sie besteht aus 38 Abgeordneten. Der Vorsitz für die Delegation soll Anfang Oktober gewählt werden. Beste Aussichten auf den Posten hat der deutsche Europapolitiker Engin Eroglu (FW), der der Delegation auch schon in der vergangenen Wahlperiode angehört hatte. Neben Eroglu gehörten der letzten Delegation unter anderem René […]

The European Parliament has announced the composition of its China delegation. It consists of 38 MEPs. The delegation chair will be elected in early October. The German European politician Engin Eroglu (FW), who was also a member of the delegation in the last parliamentary term, has the best prospects for the post. In addition to […]

Aserbaidschan, der Gastgeber der im November stattfindenden 29. Weltklimakonferenz (COP29), hat Einreiseverbote gegen 76 Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (Pace) verhängt, auch vier Bundestagsabgeordnete sind darunter: Frank Schwabe und Heike Engelhardt von der SPD, Max Lucks von den Grünen sowie Andrej Hunko vom BSW.Die Abgeordneten hatten im Januar für eine Resolution gestimmt, die Aserbaidschan […]