Herr Buruma, 2022 schrieben Sie in der New York Times, dass Joe Biden die “untergehende Sonne der Pax Americana” repräsentiert und einem jüngeren Demokraten Platz machen sollte. Diese Idee scheint sich mit der Nominierung von Kamala Harris zu erfüllen. Biden ist ein Verfechter des Status quo: Er steht für die USA als militärischer Beschützer der […]
Es sollte schnell gehen – “zeitnah” würden die Koalitionspartner Vorschläge für ein strikteres Flüchtlingsmanagement vorlegen, hatte der Regierungssprecher am Mittwochmittag zugesagt. Ein bisschen haben sich die Koalitionspartner dann doch verhakt. Beim Aufenthaltsrecht seien sie sich zwar einig, so war zu hören, beim Waffenrecht gebe es noch Redebedarf. Aber auch das soll bis Donnerstag ausgeräumt sein. Am […]
Die Kommission ist noch in der Sommerpause. Der Rat bereitete sich auf das informelle Treffen der Außenminister vor. Mit einem Vorstoß zur Europäischen Asyl- und Migrationspolitik – noch dazu wegen des Attentats von Solingen – hatte niemand in Brüssel gerechnet.Einige der Forderungen von Friedrich Merz: Die deutschen Grenzen müssten schärfer kontrolliert, das Aufenthaltsrecht geändert werden. […]
The Commission is still in its summer break. The Council was preparing for the informal meeting of foreign ministers. No one in Brussels had expected an initiative on European asylum and migration policy – especially in light of the attack in Solingen.Some of Friedrich Merz’s demands: Germany’s borders should be more strictly controlled and the […]
Was haben die anstehenden Landtagswahlen mit Geschichte zu tun?Was bei den Wahlen im Osten auf dem Spiel steht, ist nichts weniger als die repräsentative Demokratie, die Freiheit, die offene Gesellschaft. Da interessiert mich als Historiker schon die Frage: Wie kam es, dass sich das alles so zuspitzt?Sie schreiben in Ihrem neuen Buch, die Menschen in […]
Hochrangige Vertreter des US-Außenministeriums und des Weißen Hauses haben sich in New York mit dem Dalai Lama getroffen. Wie das Außenministerium am Mittwoch mitteilte, bekräftigten sie dabei “das Engagement der USA für die Förderung der Menschenrechte der Tibeter”. An dem Treffen nahmen Uzra Zeya, US-Unterstaatssekretärin für Menschenrechte und Sonderkoordinatorin für Tibet-Fragen, sowie Kelly Razzouk, Direktorin […]
Geschichten, die bewegen – das ist das Metier von Anabel Bermejo. “Nur mit gut erzählten Geschichten kann man Menschen in Deutschland nahebringen, dass uns fast alle Ungerechtigkeiten auf der Welt etwas angehen.” 13 Jahre lang war die heute 53-Jährige Pressesprecherin von Menschenrechtsorganisationen. Seit 2020 ist sie für die Kommunikationsagentur “better nau” tätig. Die Agentur bietet […]
Herr Berninger, was sind die größten Menschenrechtsrisiken in den Wertschöpfungsketten von Bayer? Unsere größten Risiken liegen im Bereich der Saatgutproduktion, die häufig lokal ist. Damit einher gehen dann Themen wie extreme Armut, extreme Hitze und die gewerkschaftliche Selbstorganisation, also die Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen. Glyphosat zählen Sie nicht dazu? Die EU hat, nach intensivster wissenschaftlicher Betrachtung, durch […]
Der Oberste Gerichtshof von Hongkong hat am Montag einstimmig den Antrag abgelehnt, die Verurteilung des Medienunternehmers Jimmy Lai und sechs weiterer pro-demokratischer Aktivisten wegen einer nicht genehmigten Versammlung im Jahr 2019 aufzuheben. Das zeigt, wie scharf das Nationale Sicherheitsgesetz die Meinungsfreiheit in Hongkong einschränkt.Der 76-jährige Lai, Gründer der regierungskritischen Zeitung Apple Daily, und die anderen […]
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine weitere Klimaklage gegen die Bundesregierung erhoben – diesmal auf Basis von EU-Regeln und bezogen auf die Emissionen der Sektoren Verkehr, Gebäude und Landnutzung. Unter Berufung auf die EU-Klimaschutzverordnung und die LULUCF-Verordnung beantragt die Organisation in ihrer Klageschrift, das Gericht möge die Bundesregierung dazu verpflichten, einen […]