Bei dem Dax-Konzern Daimler Truck sollen künftig die gleichen Standards bei Unterrichtungen und Anhörungen für Beschäftigte innerhalb und außerhalb der EU gelten. “Wir haben einen europäischen Betriebsrat bei Daimler Truck geschaffen, der für die globale Welt von Daimler Truck Geltung hat”, sagte Rolf Götz von der IG Metall, der die Vereinbarung mitverhandelt hat. Fachleute halten […]
Olaf Scholz hat in einem knapp 13 Seiten langen Gastbeitrag für das renommierte Magazin “Foreign Affairs” seine “globale Zeitenwende” erklärt. Dabei stellt der Bundeskanzler gleich zu Beginn fest: “Die Zeitenwende geht über den Krieg in der Ukraine und das Thema der europäischen Sicherheit hinaus.” Und dennoch handelt der Aufsatz des Kanzlers viel von Russland, vom […]
Unter dem Motto “Chinas weißes Blatt für Freiheit” protestierten am Samstag rund 300 Menschen auf der Jannowitzbrücke vor der chinesischen Botschaft in Berlin. Auf ihren Plakaten forderten sie ein Ende der Lockdowns, aber auch Rede- und Pressefreiheit, sowie die Freilassung von in China festgenommenen Demonstrierenden. Einige Schilder zeigten Karikaturen, darunter Xi Jinping als Pu der […]
In einer Aktuellen Stunde im Bundestag haben Abgeordnete verschiedener Parteien ihren Respekt vor den Demonstrierenden in China zum Ausdruck gebracht. “Ihr Mut ist uns Beispiel, wir verneigen uns vor ihnen”, sagte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff und zollte den Demonstranten gegen die repressive Null-Covid-Politik seinen Respekt. Für die SPD äußerte Dagmar Schmidt die Hoffnung auf […]
Die Bundesregierung will die Erneuerbaren massiv ausbauen, um ihre Klimaziele zu erreichen. Gleichzeitig sollen die Abhängigkeiten von China verringert werden. Doch die Volksrepublik dominiert alle Produktionsschritte der Solar-Industrie. Und es gibt Zwangsarbeitsvorwürfe bei der Herstellung einiger Solar-Grundstoffe in Xinjiang. Eine Diversifizierung der Lieferketten, wie sie ein geleakter Entwurf des Auswärtigen Amtes zur neuen China-Strategie vorschlägt, […]
Hat sich die Arbeitsrechtslage in Katar verbessert?Nach übereinstimmenden Angaben von ILO und Amnesty ja. Formell abgeschafft ist das Kafala-System, bei dem man in einer Art modernen Leibeigenschaft lebt. Zum Ausmaß der Menschenrechtsverstöße kann man schwer etwas sagen, wahrscheinlich sind hunderte, wenn nicht tausende Arbeiter gestorben. Die ILO äußert sich positiv über Katar: Es habe sich […]
Mit dem deutschen Lieferkettengesetz und der erwarteten EU-Richtlinie steigt der Druck auf Unternehmen, Menschenrechte in ihren Lieferketten einzuhalten. Doch Unternehmer sollten aus Eigeninteresse dafür sorgen, dass es nicht zu Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten kommt.1. Mehr menschenrechtliche PflichtenAb dem 1. Januar 2023 gilt in Deutschland das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), ähnliche nationale Regeln gibt es auch in […]
Ob in Peking oder Shanghai, in Chengdu, Dali oder Wuhan; egal, ob der Rücktritt von Xi Jinping gefordert wird, Wahlen und Meinungsfreiheit oder schlicht das Ende der strikten Null-Covid-Politik – eines haben die Demonstrierenden der vergangenen Tage in China gemein: Sie halten ein leeres, weißes Blatt Papier in ihren Händen (China.Table berichtete).“Das weiße Papier steht […]
Das britische Außenministerium hat im diplomatischen Streit um die Festnahme des BBC-Journalisten Ed Lawrence in Shanghai den Botschafter Chinas in London, Zheng Zeguang, einbestellt. Die BBC wirft Shanghaier Polizisten vor, ihren Kameramann, der die Proteste gegen die Null-Covid-Politik filmen wollte, auch geschlagen und getreten zu haben. “Wir haben deutlich gemacht, dass dieses Verhalten der chinesischen […]
Die Demonstrationen begannen in der vergangenen Woche, als die Menschen um die Opfer eines Feuers in Urumqi in der autonomen Region Xinjiang trauerten. Der Brand kostete zehn Menschen das Leben und verletzte neun Personen schwer. Sie konnten das Gebäude nicht verlassen, da die Behörden aus Quarantänegründen die Türen von außen verriegelt hatten. Die Trauernden forderten […]