Eine Reihe chinesischer Behörden hat ihren gemeinsamen Entwurf für ein neues Sozialkredit-Gesetz auf Weibo veröffentlicht (eine inoffizielle Übersetzung findet sich hier). Der Staat holt auf diese Weise Rückmeldungen der interessierten Öffentlichkeit ein. Es handelt sich also nur um einen ersten Testballon. Der Text kann sich bis zur Verabschiedung durch den Nationalen Volkskongress noch erheblich verändern.Dennoch […]
Das Bundesinnenministerium will neue Drohnen für das Technische Hilfswerk beschaffen und hat dafür eine Ausschreibung aufgesetzt. Allerdings gibt es dabei ein Problem: Der Hersteller des gewünschten Modells ist die chinesische Firma Da-Jiang Innovations, kurz DJI. Nach Recherchen von WDR und NDR geht es konkret um “bis zu 67 Drohnensysteme des Typs DJI Matrice 300″.DJI ist […]
Deutschland braucht eine neue Ausrichtung seiner Außen- und Menschenrechtspolitik gegenüber autoritär regierten Staaten wie der Volksrepublik China. Was schon seit Jahren evident ist, ist erst durch den Angriff Russlands auf die Ukraine auf schmerzliche Weise auch bei den Entscheidungsträgern angekommen. Doch gerade der Verkauf kritischer Infrastruktur und von Schlüsseltechnologien an das totalitäre Regime in Peking […]
Ohne die Zivilgesellschaft hätte es kein Paris-Abkommen gegeben, sagte Jennifer Morgan, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, am Dienstag am Rande einer Veranstaltung im deutschen Pavillon auf der COP27. Doch jene Zivilgesellschaft muss in Sharm el-Sheikh einiges einstecken.Die Entwicklungsorganisation Germanwatch berichtet von “Menschenrechtsverletzungen und groben Einschränkungen von Teilen der Zivilgesellschaft” im Umfeld der COP27. “Von willkürlichen Inhaftierungen […]
Bundeskanzler Olaf Scholz ist buchstäblich mit Rückenwind in China gelandet: Er war eine Dreiviertelstunde früher als geplant in Peking. Nun fliegt er auch mit Rückenwind zurück. Mit politischem Rückenwind diesmal. Es ist ihm gelungen, den abgerissenen Gesprächsfaden wieder aufzugreifen und trotzdem bei den Menschenrechten klare Worte zu finden. Die Begrüßung wurde zwar von den Beobachtern […]
Deutschland braucht eine neue Ausrichtung seiner Außen- und Menschenrechtspolitik gegenüber autoritär regierten Staaten wie der Volksrepublik China. Was schon seit Jahren evident ist, ist erst durch den Angriff Russlands auf die Ukraine auf schmerzliche Weise auch bei den Entscheidungsträgern angekommen. Doch gerade der Verkauf kritischer Infrastruktur und von Schlüsseltechnologien an das totalitäre Regime in Peking […]
Die Spuren des Protestes sind weitgehend verschwunden. Doch für einige Tage klebten an Mauern und Masten rund um den Universitäts-Campus in Göttingen Dutzende schwarz-weiße Kopien mit dem Bild eines lächelnd winkenden chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. Darüber der Schriftzug “Dictator”.Wer die Initiatoren der Aktion waren, weiß Ray Wong, Hongkonger Exilant und Demokratie-Aktivist, der in Göttingen Politikwissenschaft […]
Die Niederlande reagieren auf Berichte (unter anderem in China.Table) über den Betrieb chinesischer Verhörstationen auf europäischem Boden. Außenminister Wopke Hoekstra ordnete an, die ohne Genehmigung betriebenen Polizeibüros mit sofortiger Wirkung zu schließen. Hoekstra habe dies auch dem chinesischen Botschafter mitgeteilt, berichtet die Nachrichtenagentur ANP. Er werde untersuchen lassen, welche Aktivitäten in den Übersee-Polizeistationen (ÜPS) stattgefunden […]
Auf den Offenen Brief an Olaf Scholz, den eine große Zahl chinesischer Regimekritiker in China.Table veröffentlich hat, folgte am Mittwoch ein großes Echo in Medien und Politik. Deutschlandfunk, Spiegel Online, Zeit.de, die Stuttgarter Nachrichen und zahlreiche andere Sender und Seiten haben über den Aufruf der Dissidenten berichtet, die Reise abzusagen.Auch im Kanzleramt wurde das Schreiben […]
Namhafte Menschenrechtsorganisationen fordern von der Bundesregierung eine bessere Durchsetzung der Sorgfaltspflicht im Umgang mit Lieferungen aus Xinjiang. “Die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz, jetzt mit einer Wirtschaftsdelegation nach Peking zu reisen, zeigt, dass für Deutschland weiter Profit vor Menschenrechten steht”, sagte Dolkun Isa, Präsident des Weltkongresses der Uiguren, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin. […]