Menschenrechte

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft – ein Meilenstein für die Stärkung und den Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards entlang globaler Lieferketten. Gleichzeitig laufen die Verhandlungen für eine EU-weite Lieferkettenregulierung – der Corporate Sustainability Due Diligence Directive – auf Hochtouren. Unternehmerische Sorgfaltspflichten werden damit nun endlich verbindlich – ein schon lange überfälliger […]

Verbessern unternehmensinterne Beschwerdemechanismen die Situation von Menschen, die entlang der Lieferketten deutscher Unternehmen von Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschädigungen betroffen sind?Beschwerdemechanismen haben großes Potenzial, die Situation von Beschäftigten und Drittbetroffenen entlang von Lieferketten zu verbessern. Gelingt es? Das hängt davon ab, ob die Beschwerdeverfahren gemäß der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte wirksam werden. Dafür braucht es Zugang, […]

Die Menschenrechtsorganisationen LICADHO, Equitable Cambodia und FIAN Deutschland haben Beschwerde gegen Oikocredit bei der Nationalen Kontaktstelle der OECD in den Niederländen eingereicht. Der Vorwurf: Oikocredit habe “trotz der seit mindestens 2017 vorliegenden Belege für die Überschuldungskrise weiter Investitionen an kambodschanische Mikrofinanzinstitute getätigt“, begründen die Organisationen ihr Vorgehen. Oikocredit behaupte, ein sozialer Investor zu sein, aber […]

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz tritt am 01. Januar 2023 in Kraft – ein Meilenstein für die Stärkung und den Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards entlang globaler Lieferketten. Gleichzeitig laufen die Verhandlungen für eine EU-weite Lieferkettenregulierung – der Corporate Sustainability Due Diligence Directive – auf Hochtouren. Unternehmerische Sorgfaltspflichten werden damit nun endlich verbindlich – ein schon lange überfälliger […]

Verbessern unternehmensinterne Beschwerdemechanismen die Situation von Menschen, die entlang der Lieferketten von deutschen Unternehmen von Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschädigungen betroffen sind?Beschwerdemechanismen haben großes Potenzial, die Situation von Beschäftigten und Drittbetroffenen entlang von Lieferketten zu verbessern. Gelingt es? “Das” hängt davon ab, ob die Beschwerdeverfahren gemäß der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte wirksam werden. Dafür braucht es […]

Die US-Regierung hat den früheren Generalsekretär der Kommunistischen Partei und den Polizeichef der autonomen Region Tibet sanktioniert. Washington beschuldigt Wu Yingjie und Zhang Hongbo schwerer Menschenrechtsverletzungen im Rahmen ihrer Amtsausführung. Beiden ist unter Executive Order 13818 die Einreise in die USA ab sofort untersagt. Etwaige Vermögenswerte der beiden werden eingefroren.Die Amerikaner werfen Wu und Zhang […]

Der Hongkonger Verleger Jimmy Lai muss erneut ins Gefängnis. Am Samstag wurde der 75-Jährige in seiner Heimatstadt zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, auf betrügerische Art gegen den Mietvertrag für die Büros seiner mittlerweile eingestellten Zeitung “Apple Daily” verstoßen zu haben. Lai gilt als Hongkongs prominentester Demokratieaktivist. Eben erst hat er […]

Chinas Regierung hat dem Druck der Straße nachgegeben. Es ging zwar nur um ein Thema, die Null-Covid-Politik. Doch der Erfolg der Weißblatt-Proteste bedeutet mehr als das Ende städteweiter Lockdowns. Eine junge Generation hat in den vergangenen Tagen eine bemerkenswerte Erfahrung gesammelt: Sie kann Einfluss nehmen auf die Politik der autoritären Staatsmacht.Wächst nun eine Generation heran, […]

Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass es auch in Deutschland zwei “Übersee-Polizeistationen” gibt. Sie sollen vor allem der Ausforschung und Beeinflussung der chinesischen Diaspora dienen (China.Table berichtete). Die Behörden legen aber Wert auf die Feststellung, dass es sich nicht um richtige Polizei-Dienststellen handele. Man gehe derzeit davon aus, dass diese “eher personengebunden und mobil organisiert […]

Das kanadische Büro von Amnesty International war nach eigenen Angaben Opfer einer chinesischen Cyberattacke. Der Hackerangriff sei erstmals am 5. Oktober entdeckt worden, erklärte Ketty Nivyabandi, Generalsekretärin von Amnesty International Kanada am Montag in einem Statement. Die Hacker verfolgten demnach unter anderem das Ziel, Kontaktlisten zu stehlen und die Pläne der Organisation auszuspionieren. Auch prominente […]