Die Europäische Kommission wird in ihrer neuen Amtszeit Maßnahmen vorschlagen, um den Standpunkt der EU zur Migration zu verschärfen. Das ist eine Reaktion auf den Druck von Regierungen in der gesamten Union, für die irreguläre Ankünfte zu einem großen politischen und sicherheitspolitischen Problem geworden sind.Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am 17. und […]
Sieben Jahre Laufzeit, 300 Millionen Euro bereits für die ersten fünf Jahre. Das sind die wohl wichtigsten Eckpunkte des neuen Rahmenprogramms für die empirische Bildungsforschung, das das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) jetzt aufgelegt hat, wie Table.Briefings erfuhr. Titel des Programms: “Gemeinsam für bessere Bildung“. In Ansätzen hatte es der Parlamentarische Staatssekretär im BMBF, Jens […]
Polen muss wegen seiner Pläne zur Aussetzung des Asylrechts Gegenwind der EU-Kommission befürchten. Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde verwies am Montag darauf, dass die EU-Staaten durch gemeinsame Regeln verpflichtet seien, Schutzsuchenden Zugang zu Asylverfahren zu bieten.Demnach lässt es sich möglicherweise auch ohne eine Aussetzung des Rechts auf Zugang zum Asylverfahren verhindern, dass Länder wie Russland und […]
Die polnische Regierung plant eine vorläufige Aussetzung des Rechts auf Asyl. Ministerpräsident Donald Tusk kündigte die vorgesehene Verschärfung am Samstag an. Es handle sich um einen Teil einer Strategie zur Eindämmung der illegalen Migration aus dem benachbarten Belarus.Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sowie der russische Präsident Wladimir Putin und Menschenschmuggler nutzten das Recht auf Asyl […]
Die umstrittenen deutschen Grenzkontrollen könnten länger bestehen bleiben als zunächst geplant. Dies deutete Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Luxemburg an. Man werde die Grenzkontrollen in Deutschland so lange aufrechterhalten müssen, bis es europäische Lösungen gebe, um die EU-Außengrenzen stärker zu schützen, sagte Faeser. Bisher hat die Bundesregierung nur ein halbes Jahr […]
So deutlich hat Ursula von der Leyen ihre Kritik an Viktor Orbán noch nie vorgebracht. Schritt für Schritt nahm die Kommissionspräsidentin die Präsentation des Regierungschefs auseinander, der zuvor die Agenda von Ungarns EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt hatte. Etwa beim Thema Wettbewerbsfähigkeit, Schwerpunkt des informellen Gipfels am 8. November in Budapest: Barrieren müssten abgebaut werden, damit Unternehmen grenzüberschreitend […]
In 14 Jahren, in denen Viktor Orbán Ministerpräsident ist, habe Ungarn 95 Prozent der Gesetzgebungsvorhaben im Rat zugestimmt. Warum er dennoch davon spreche, dass in der EU viel falsch laufe, fragt ein Journalist Orbán bei dessen Pressekonferenz im Europaparlament. Orbán antwortet, dass es zwei scharfe Zäsuren gegeben habe. Er führt den Anstieg der illegalen Migration […]
“Es ist auch an uns, uns zusammenzutun und gemeinsam unser Land aufzubauen, an die Hoffnung zu glauben und an die Möglichkeit, den Senegal zu verändern, für uns und durch uns”, so die Worte von Präsident Diomaye Faye vor gut zwei Wochen in Mbour. Es war der erste Auftritt Fayes, bei dem es um eines der […]
Die rechte FPÖ ist erstmals stärkste politische Kraft in Österreich. Die Rechtspopulisten erreichten bei der Parlamentswahl laut Hochrechnung mit 28,8 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis. Dies ist ein Plus von 12,6 Prozentpunkten gegenüber 2019. Die konservative Kanzlerpartei ÖVP kam auf 26,3 Prozent – ein Minus von 11,2 Punkten, wie aus Daten des Instituts Foresight im […]
The right-wing FPÖ is the strongest political force in Austria for the first time. According to projections, the right-wing populists achieved their best result ever in the parliamentary elections with 29.2 percent. This is an increase of 13 percentage points compared to 2019. The conservative chancellor’s party ÖVP achieved 26.2 percent – a drop of […]