Die EU konzentriert sich momentan auf Mauretanien und Senegal, um irreguläre Migration nach Europa zu reduzieren. Da die Zusammenarbeit mit den militärregierten Sahel-Staaten – insbesondere auch mit Niger, durch das eine Migrationsroute Richtung Norden führt – schwierig geworden ist, dürfte die EU ihre Strategie angepasst haben. Wenig beachtet abseits der weltpolitischen Topthemen Nahost, Ukraine und […]
An diesem Montag kommt in Rom das Kabinett zu einer Sondersitzung zusammen, um über Gesetzesänderungen zu beraten, die eine Nutzung der Asylzentren in Albanien weiter möglich machen sollen. Am Freitag hatte ein Gericht in Rom entschieden, dass die Unterbringung von zwölf Migranten in den von Italien betriebenen Zentren rechtswidrig ist und angeordnet, dass diese umgehend […]
Wolodymyr Selenskyj habe für seinen “Siegesplan” in der Diskussion mit den Staats- und Regierungschefs viel Unterstützung bekommen, sagte ein Diplomat während des EU-Gipfels am Donnerstag. In den Gipfelschlussfolgerungen fand die Strategie, mit der Ukraines Präsident Russland an den Verhandlungstisch zwingen will, aber dann keine Erwähnung.Selenskyj selber sagte in Brüssel, der Ansatz seines Plans sei Frieden […]
Vier der 16 Migranten, die am Mittwoch in den Asylzentren in Albanien angekommen waren, sind wieder auf dem Weg nach Italien. Bei zwei von ihnen war die Begründung, sie seien noch minderjährig, bei den anderen zwei lagen gesundheitliche Probleme vor. Das hätten die Überprüfungen und medizinischen Untersuchungen in der Einrichtung in Shengjin ergeben, berichtet die […]
Minister Tuggar, welche Art von Beziehungen mit Deutschland strebt Nigeria an?Wir wollen den Handel zwischen unseren Ländern intensivieren und mehr in Nigeria hergestellte Produkte exportieren. Wir setzen auch auf Technologietransfer. Nigeria ist zudem ein sehr energiereiches Land, und Deutschland benötigt viel Energie. Wir sind überzeugt, dass wir diese Energie bereitstellen können.Und natürlich wollen wir auch […]
Die EU bereitet sich nach Informationen von Table.Briefings darauf vor, das Mandat der letzten EU-Mission im Sahel um bis zu zwei weitere Jahre zu verlängern. Das Mandat der Eucap Sahel Mali Mission läuft Ende Januar 2025 aus. Der Umfang der Mission, die ihren Hauptsitz in Bamako hat, soll demnach nicht verändert werden, wohl aber sollen […]
Ursprünglich sollte er nur per Video zugeschaltet werden, doch nun reist Wolodymyr Selenskyj persönlich an: Die Ukraine werde im Zentrum der Diskussion auf dem Gipfel stehen, Selenskyj den Staats- und Regierungschefs seinen “Siegesplan” vorstellen, schreibt EU-Ratspräsident Charles Michel in seinem Einladungsbrief. Ein weiteres Thema: der Fortschritt bei der Umsetzung der G7-Initiative, die Ukraine auf der […]
Emily Haber, die frühere deutsche Botschafterin in den USA, befürchtet, dass viele Bürger das Wahlergebnis nicht akzeptieren werden, wenn Donald Trump nicht gewinnt. Das Narrativ der “gestohlenen Wahl” sei tief in die amerikanische Gesellschaft eingesickert, sagt Haber im Gespräch mit Helene Bubrowski. Viele Amerikaner fühlten sich durch die Verfassung berufen, ihr Land gegen den Staat […]
Vor dem heutigen EU-Gipfel zeigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Sympathien gegenüber dem Migrationsabkommen zwischen Italien und Albanien. “Mit der Inbetriebnahme werden wir auch in der Lage sein, Lehren aus diesen Erfahrungen in der Praxis zu ziehen.” Doch viele Punkte lassen bereits jetzt daran zweifeln, dass die neuen Asylzentren tatsächlich bahnbrechend und effektiv für die […]
Nach dem Anschlag von Solingen hat die Ampelkoalition ein “Sicherheitspaket” geschnürt, das unter anderem auf Messerverbote, neue Polizeibefugnisse und schnellere Abschiebungen setzt, in dem die wirksamste Maßnahme aber fehlt: Der Schlüssel zu mehr Sicherheit liegt in einer effektiveren Rechtsdurchsetzung. Überforderte Behörden und überlastete Gerichte können mit ihren wachsenden Aufgaben aber immer weniger Schritt halten. Deshalb […]