In fast allen Demokratien haben die guten Demokraten den Populismus als den Hauptfeind ausgemacht. Eine Antwort auf die Frage, was gegen ihn zu tun sei, haben sie freilich nicht. Hat das vielleicht auch mit den Begrifflichkeiten zu tun, mit denen wir in dieser Sache operieren?Worüber sprechen wir, wenn wir über Populismus diskutieren?Der Begriff Populismus ist […]
Die Kommission ist noch in der Sommerpause. Der Rat bereitete sich auf das informelle Treffen der Außenminister vor. Mit einem Vorstoß zur Europäischen Asyl- und Migrationspolitik – noch dazu wegen des Attentats von Solingen – hatte niemand in Brüssel gerechnet.Einige der Forderungen von Friedrich Merz: Die deutschen Grenzen müssten schärfer kontrolliert, das Aufenthaltsrecht geändert werden. […]
Ungarn will die Sicherheitsbedenken der EU wegen Arbeitsvisa für russische und belarussische Staatsbürger zerstreuen. Laut einem am Mittwoch veröffentlichen Schreiben des Innenministeriums sollen Russen und Belarussen im neuen Einwanderungsprogramm die gleichen Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen, wie für andere Aufenthaltsgenehmigungen.Budapest hatte im vergangenen Monat sein Arbeitsmigrationsprogramm”Nationale Karte” auf Russen und Belarussen ausgeweitet und damit auf EU-Ebene die Befürchtung […]
Kurz vor Beginn des Parteitags der Demokraten verschärfte das Trump-Team den Ton noch einmal. “Kamala Harris ist direkt verantwortlich für die Vergewaltigungen, Morde und Überfälle auf unschuldige Frauen, die von illegalen Ausländern begangen werden, die sich aufgrund der Politik der offenen Grenzen in unserem Land aufhalten”, verkündete die Kampagne des Ex-Präsidenten am Wochenende. Die angebliche […]
Der Zeitpunkt zeugt nicht von besonderem Fingerspitzengefühl: Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und sechs Wochen vor den Wahlen in Brandenburg äußern Grünen-Abgeordnete Kritik an den deutschen Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. “Wir wenden uns heute mit Sorgen hinsichtlich der vom Bundesinnenministerium eingeführten stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich […]
Ungarische Sonderregeln für Gastarbeiter aus Russland und Belarus sorgen für Empörung in der EVP. Angesichts des geopolitischen Kontexts der EU-Beziehungen zu Russland und Belarus sei ein solcher Mechanismus höchst fragwürdig und werfe sehr ernste Sicherheitsbedenken auf, schrieben Spitzenvertreter der europäischen Christdemokraten an EU-Ratspräsident Charles Michel, darunter Manfred Weber.Das Vorgehen könne ernsthafte Schlupflöcher für Spionageaktivitäten schaffen […]
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat damit gedroht, den Bahngrenzübergang Małaszewicze zu Belarus zu schließen. Der Grenzübergang ist für Chinas Landexporte nach Europa von zentraler Bedeutung. Dadurch erhofft sich Duda, dass Peking Druck auf Belarus ausübt, um die von dort orchestrierten Migrationsbewegungen auf polnisches Territorium zu stoppen. Das berichtet Bloomberg.Laut dem Bericht nutzte der polnische […]
Was Angela Merkel 2006 begründete, führte ihr Nachfolger Olaf Scholz am Mittwoch zu einem neuen Rekord. Knapp zwei Stunden nahm sich der Bundeskanzler Zeit für Fragen der Hauptstadt-Journalisten in der traditionellen Sommer-Pressekonferenz. Gleich zum Auftakt wurde seine Laune indes getrübt, als ein Journalist fragte, ob Scholz es angesichts der miesen Umfragewerte nicht Joe Biden nachmachen und […]
Auf einer Konferenz in Tripolis haben in der vergangenen Woche 28 Delegationen aus Afrika und Europa Strategien zur Eindämmung der irregulären Einwanderung diskutiert. So beschreiben die Veranstalter des “Trans-Mediterranean Migration Forum” das eintägige Treffen in der libyschen Hauptstadt. Neben der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni waren ihre maltesischen und tunesischen Amtskollegen Robert Abela und Ahmed Hachani […]
In der Asyl- und Migrationspolitik hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen massiven Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex angekündigt. Das Frontex-Personal soll verdreifacht werden – auf 30.000 Grenzschützer und Küstenwachen. In welchem Zeitraum das geschehen soll, blieb offen. Bisher wurde der Ausbau immer wieder durch Personalmangel gebremst. Außerdem kündigte von der Leyen ein “integriertes” und voll […]