Beginnen wir ausnahmsweise mit Fakten statt mit Stimmung. Deutschland ist sicherer als vor 30 Jahren. Die Zahl der Gewalttaten ist seit den 1990ern deutlich gesunken. Die Integration der 2015 ins Land gekommenen Geflüchteten läuft gut: Ihre Erwerbsquote liegt bei 64 Prozent und hat mittlerweile fast das Niveau regulärer Migranten erreicht. Unter geflüchteten Männern liegt die […]
Nach der Einführung von Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen wächst in Brüssel die Sorge, dass der Schengenraum des freien Personen- und Warenverkehrs dauerhaften Schaden leiden könnte. Der frühere Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt vor einem Rückfall in nationale Politik und einer Erosion der gemeinsamen Regeln. Massive Kritik kommt auch aus dem Europaparlament. Die EU-Kommission müsse einschreiten, […]
Spätestens mit dem Bericht der sogenannten “Süßmuth-Kommission” vor bald 25 Jahren war klar: Ab den 2020er Jahren wird die Alterung und Schrumpfung unseres Arbeitskräftepotenzials zu massiven Problemen führen. Heute ist das kein Szenario mehr, sondern harte Realität. Arbeitskräftemangel ist eine strukturelle Wachstumsbremse, die uns laut IW Köln allein im Jahr 2024 fast 50 Milliarden Euro […]
Wie ist der mutmaßlich israelische Angriff mit manipulierten Pagern und Walkie-Talkies im Libanon völkerrechtlich zu bewerten?Wie sieht die Zukunft unserer Demokratie aus? Mit welchen Herausforderungen müssen wir in naher Zukunft umgehen? Das sind Fragen, die Andrea Römmele, Professorin für politische Kommunikation an der Hertie School in Berlin, in ihrem neuen Buch “Demokratie neu denken” behandelt […]
Bäume und Flussadern rauschen an Benjamin Raschke vorbei, eine Kuhweide, ein Landhaus aus einem früheren Jahrhundert. Seit Wochen mutet der Wahlkampf-Alltag ähnlich an, im Endspurt intensivieren die Grünen nochmal, mit ihrem “72-Stunden-Wahlkampf”. “Wir wissen, wie viele Leute sich erst am Schluss entscheiden”, sagt Raschke, der mit Antje Töpfer zusammen Spitzenkandidat der Partei in Brandenburg ist. […]
Am Montag werden die Parteispitzen der CDU-/CSU-Schwesterparteien Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten küren. Unter den Entwicklungspolitikern der Unionsfraktion im Bundestag blickt man positiv auf die Entscheidung – und das, obwohl sich Merz in den vergangenen Jahren aus entwicklungspolitischen Debatten weitestgehend herausgehalten hat und auch beim Thema Afrika ein ziemlich unbeschriebenes Blatt ist. Damit steht Merz im […]
Vor Musikkonzerten gibt meist die Oboe den Kammerton an, den sie an den ersten Geiger und dieser dann an den Rest des Orchesters weitergibt. So sind alle auf 443 Herz eingestimmt und können auf das Zeichen des Dirigenten loslegen. Die öffentliche Debatte ist weit unordentlicher und das Resultat oft eine Kakophonie. Doch wer Nachrichten hört, […]
Herr El Zaher, wie verfolgt die syrische Community die Debatte nach dem Terrorakt von Solingen? Das ist schwer für mich zu sagen, da ich kein Bild der gesamten syrischen Community in Deutschland habe. Und natürlich ist die Community sehr vielfältig. Ich denke aber, viele Syrer und Syrerinnen sind besorgt und haben Angst, wie Gesellschaft und Politik […]
Friedrich Merz hat den bisher größten Machtkampf seiner Karriere ausgesessen. Er hat seine Widersacher abtropfen lassen, hat Gifteleien ignoriert und ist stoisch ruhig geblieben, obwohl seine Konkurrenz ihn nur zu gerne aus der Reserve gelockt hätte. Dass der CDU-Chef Kanzlerkandidat geworden ist, hat er einer Technik zu verdanken, die ihm kaum jemand zugetraut hätte; er […]
Noch bis in die Nacht zum Dienstag hinein hatte Ursula von der Leyen an dem Puzzle ihrer neuen Kommission gesessen. Nicht allein der Last-Minute-Wechsel von Thierry Breton zu Stéphane Séjourné zwang die Kommissionspräsidentin dazu, hier und da noch umzustellen, um die vielen Wünsche der Mitgliedstaaten auszubalancieren. “Es war keine leichte Übung”, sagt ein hochrangiger Kommissionsbeamter.Einige […]