Nationaler Volkskongress

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei hat neun ranghohe Militärvertreter aus dem Nationalen Volkskongress ausgeschlossen. Darunter sind auch vier Generäle der strategischen Raketeneinheit, teilte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua mit.Dieser Schritt ist Teil einer umfassenden Umbildung der Militärführung des Landes, seit Verteidigungsminister Li Shangfu im Oktober offiziell von seinem Posten abgesetzt wurde. Am Freitag ernannte Peking den […]

Zum Abschluss des Nationalen Volkskongress in Peking hat Staatsführer Xi Jinping sich nochmals mit markigen Worten an die rund 3.000 Delegierten gewandt. Chinas Militär soll zu einer “Großen Mauer aus Stahl” werden, sagte Xi am Montag in der Großen Halle des Volkes.Xi, der auch Vorsitzender der Zentralen Militärkommission ist, erklärte weiter, der Ausbau des Militärs […]

Der erste große Auftritt des neuen chinesischen Regierungschefs Li Qiang ist aus Sicht der Wirtschaft vielversprechend verlaufen. Sowohl heimischen als auch ausländischen Unternehmen in China ging es zuletzt ähnlich: Einerseits spürten sie nach dem Ende der strengen Corona-Maßnahmen Aufwind. Sie wollten lieber abwarten, welche Signale der Nationale Volkskongress (NVK) sendet, bevor sie große Investitionsentscheidungen treffen. Li bewies […]

Die geplante Neuaufstellung der chinesischen Finanzregulierer könnte zu drastischen Gehaltskürzungen für einige Beamte führen. Wie das Wirtschaftsmagazin Caixin am Donnerstag unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, sollen die Gehälter der Finanzaufseher an das Niveau anderer Staatsdiener angeglichen werden. Das durchschnittliche Gehaltsniveau einiger Finanzaufsichtsbehörden war laut Caixin bislang bewusst höher als das anderer Ministerien und Regierungsbehörden […]

Rund 100 Vertreter von Unternehmen, die auf der Schwarzen Liste der USA stehen, sitzen dieses Jahr als Delegierte in Nationalem Volkskongress und der Politischen Konsultativkonferenz. Wie die japanische Zeitung Nikkei am Donnerstag berichtete, sind in Chinas Parlament Repräsentanten staatseigener Unternehmen der Waffen- und Raumfahrtindustrie, wie der China Aerospace Science und Technology, vertreten. Hinzu kommen Vertreter […]

Am Samstag ist es soweit: Der Nationale Volkskongress in Peking wird den neuen Ministerpräsidenten Chinas wählen. Und dieser wird aller Voraussicht nach Li Qiang heißen. Er und der bisherige Amtsinhaber Li Keqiang haben gemeinsam, dass sie als wirtschaftsaffin gelten. So wie sich Li Keqiang in seiner zehnjährigen Amtszeit um Öffnung und Reformen bemühte, hat Li Qiang […]

Auf der großen Bühne des Nationalen Volkskongress (NVK) in Peking wählte Xi Jinping am Dienstag die Offensive: Westliche Länder, angeführt von den USA, wollten China einkreisen, eindämmen und unterdrücken, polterte Chinas Präsident.Der NVK in China ist vor allem eine innenpolitische Veranstaltung. Selbst wenn sich Xi zu den USA äußert, zielen seine Äußerungen auf die eigene […]

Die große Pressekonferenz des chinesischen Außenministers ist alljährlich ein fester Termin im Kalender des Volkskongresses. Für Qin Gang wäre es eine gute Gelegenheit gewesen, zu erklären, wie sich China seine Friedensinitiative für die Ukraine genau vorstellt. Seit Peking vor gut zwei Wochen sein sehr allgemein gehaltenes Zwölf-Punkte-Papier zum Konflikt vorgelegt hat, war nicht mehr viel zu […]

Premierminister Li Keqiang hat am Sonntag zum Beginn der jährlichen Tagung des Nationalen Volkskongresses seine Regierungserklärung vorgetragen. Es ist seine letzte. Li dankt am Ende der Tagung ab, sein Nachfolger (wahrscheinlich Li Qiang) wird voraussichtlich Anfang kommender Woche gewählt. Wie immer lag der Schwerpunkt des Regierungsreports auf Wirtschaft und Entwicklung. Das sind die wichtigsten Punkte:Wachstumsziel […]

Chinas Militär kann sich auch in diesem Jahr über deutlich mehr Geld freuen. Der am Sonntag zum Auftakt des Volkskongresses vorgelegte Haushaltsentwurf sieht eine Steigerung der Verteidigungsausgaben um 7,2 Prozent auf 1,5537 Billionen Yuan (umgerechnet 211 Milliarden Euro) vor. Der Anstieg ist zwar beachtlich, dürfte aber wenig mit der aktuellen Weltlage zu tun haben. Schließlich wachsen die […]