Parteichef Xi Jinping kann künftig noch größeren Einfluss auf das Handeln der chinesischen Regierung nehmen als bisher. Zum Abschluss des Nationalen Volkskongresses in Peking verabschiedeten die Delegierten die Neufassung eines Gesetzes zur Regelung der Autoritäten von Staatsorganen, das der Kommunistischen Partei mehr Kontrolle über den Staatsrat verleiht. Im Klartext: Das KP-Zentralkomitee, dem Xi als Generalsekretär […]
Chinas Chefdiplomat Wang Yi hat seine jährliche Pressekonferenz am Rande des Volkskongresses für eine Abrechnung mit der Politik Washingtons genutzt – und gleichzeitig einen Olivenzweig in Richtung Europa ausgestreckt. Wang warf den Amerikanern am Donnerstag vor, mit einem “irrsinnigen” Ausmaß an Handelsbeschränkungen gegen China vorzugehen. “Die USA haben sich verschiedene Taktiken ausgedacht, um China zu unterdrücken, und ihre […]
Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat sein Land zu größeren Anstrengungen in der Grundlagenforschung aufgerufen. Bei einem seiner extrem seltenen Auftritte bei einer Podiumsdiskussion forderte Xi chinesische Wissenschaftler dazu auf, “die Grundlagenforschung zu verbessern und Grundlagenforschung anzuwenden, um den Kampf um Schlüsseltechnologien erfolgreich zu führen und neue Treiber der intellektuellen Produktivität zu fördern”.China befindet sich besonders […]
Der 8. Nationale Kongress der Kommunistischen Partei Chinas fand 1956 statt und der 9. sollte 1961 einberufen werden. Aber er fand erst 1969 statt. Der Grund dafür war, dass der Vorsitzende Mao einfach keine Lust hatte. Nach dem “Großen Sprung nach vorn”, seinem Lieblingsprojekt zwischen 1958 und 1961, das für den Hungertod von mindestens 30 […]
Chinas Premier traut sich zwar bei diesem Nationalen Volkskongress nicht vor die Presse, aber immerhin die Wirtschaftsplaner haben den Medien am Mittwoch Rede und Antwort gestanden – im Rahmen dessen, was in China üblich ist. Der Zentralbank kommt demnach eine führende Rolle dabei zu, das ehrgeizige Wachstumsziel von rund fünf Prozent im laufenden Jahr einzuhalten. […]
Ökonomen halten Chinas Ziel von rund fünf Prozent Wachstum für 2024 für ehrgeizig, aber machbar. “Es ist ja auch nicht als Prognose zu sehen, sondern als Signalgröße”, sagt Doris Fischer, Professorin für China Business and Economics an der Universität Würzburg zu Table.Briefings. Premier Li Qiang wolle der Öffentlichkeit sagen: Die Regierung ist bemüht, die Probleme […]
Chinas Verteidigungsausgaben sollen in diesem Jahr um 7,2 Prozent steigen. Das geht aus dem Haushaltsplan des chinesischen Finanzministeriums hervor, der am Dienstag dem Nationalen Volkskongress vorgelegt wurde. Damit steigen die Militärausgaben voraussichtlich auf 1,67 Billionen Yuan (rund 231 Mrd. US-Dollar/214 Mrd. Euro). Wichtig ist zudem der interne Vergleich: Mit 7,2 Prozent liegt der Wert deutlich […]
Trotz eines ehrgeizigen Wachstumsziels von “rund fünf Prozent” und Hilfszusagen für den kriselnden Immobiliensektor hat der jährliche Regierungsbericht zum Auftakt des Volkskongresses in Peking die Stimmung in Chinas Wirtschaft nicht beflügelt. Die erste Reaktion der Märkte auf die am Dienstag von Ministerpräsident Li Qiang vorgestellten Regierungspläne für das laufende Jahr fiel ernüchternd aus. Zwar konnte […]
Als Montag Lou Qinjian in Peking vor die Presse tritt, sieht alles nach Routine aus. Der Sprecher des Nationalen Volkskongress (NVK) informiert über Ablauf und Themen der am Dienstag beginnenden Sitzung. Am Ende seiner Ausführung kündigt Lou noch an, dass es die obligatorische Pressekonferenz des Ministerpräsidenten zum Abschluss des NVK nicht mehr gibt – dieses […]
Knapp 3.000 Delegierte werden am Dienstag zum alljährlichen Nationalen Volkskongress (NVK) zusammenkommen. Die schwierige Lage der Wirtschaft wird dabei im Zentrum stehen. Große Reformschübe oder Stimulusprogramme erwartet allerdings kaum jemand. Es gibt vor dem NVK so wenig klare Signale wie lange nicht mehr – und nach dem, was bekannt ist, stehen die Zeichen auf Kontinuität. […]