Während des Nationalen Volkskongresses, der am Samstag beginnt, sollen wieder ähnlich strenge Regeln gelten wie während der Null-Covid-Politik. Diplomaten und Journalisten, die an der Eröffnung in der Großen Halle des Volkes am Platz des Himmlischen Friedens teilnehmen wollen, müssen am Tag zuvor im Hotel in Quarantäne verbringen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Dabei hatte die chinesische […]
Noch vor einem Jahr hatte die chinesische Führung Bauunternehmer und Investoren gewarnt: “Keine Exzesse mehr.” Staats- und Parteichef Xi Jinping höchstpersönlich maßregelte sie: “Häuser sind zum Wohnen da, nicht zum Spekulieren.” Doch von der vermeintlichen Wende hin zu Mäßigung am Immobilienmarkt ist schon jetzt nichts mehr zu spüren. Die Regierung fällt in alte Muster zurück. […]
Das politische Stühlerücken innerhalb der KP Chinas geht weiter: Ying Yong, Parteisekretär in der Provinz Hubei, habe seinen Posten “aus Altersgründen” niedergelegt, teilten staatliche Stellen mit. Ying, ein Xi-Jinping-Loyalist, wird in diesem Jahr 65 Jahre alt, und erreicht damit das übliche Rentenalter für Provinzbeamte. Sein Rücktritt kam für viele überraschend, da er lange Zeit als […]
Viele Jahrzehnte hat sich das autoritäre politische System der Volksrepublik China eine politische Tugend geleistet. Nach zwei Amtsperioden, also alle zehn Jahre, mussten der Staatspräsident, aber auch sein Premierminister mit ihren Teams abtreten und zwei neue Politiker haben übernommen. “Das ist das letzte Jahr, das ich Premier sein werde”, bestätigte Li Keqiang am Freitag. Er […]
Ein Mitglied der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) hat ein Gesetz zur Förderung einer “Wiedervereinigung” von China mit Taiwan vorgeschlagen. Es soll staatlichen Institutionen vorschreiben, auf die “Rückkehr” der Insel “zum Mutterland” hinzuarbeiten. Der Vorschlag stammt von dem Abgeordneten Zhang Lianqi. Die PKKCV ist so etwas wie die Beratungskammer des chinesischen Parlaments. Es handelt […]
Es scheint eine unmögliche Aufgabe zu sein: Im Jahr des wichtigen 20. Parteitages ist es von entscheidender Bedeutung, dass die “Lianghui” (“Zwei Sitzungen”, parallele Sitzung des Nationalen Volkskongress und der zugehörigen Konsultativkonferenz) Ruhe und Stabilität vermitteln und dem Land die Gewissheit geben, dass China auf einen klaren Kurs in die Zukunft ist. Es könnte kaum […]
Grüne, klimaneutrale Spiele wollte Peking ausrichten. Das ist bei Winterspielen praktisch unmöglich, wenn Material und Energieverbrauch für die Bauten einbezogen werden. Ihre Klimabilanz müssen die Ausrichter nach dem Ende der Paralympics herausgeben. Doch für die Zukunft ist die bleibende Infrastruktur entscheidender als die Klimabilanz der Spiele. Und Zhangjiakou ist durch Olympia immerhin eine Pilotregion für […]
Es gehört zum Ritual des Nationalen Volkskongresses, auf die großen Schwierigkeiten zu verweisen, die im laufenden Jahr bevorstehen. Den Krieg in Europa erwähnte Premier Li Keqiang in seiner jährlichen Programmrede allerdings kein einziges Mal. Er sprach jedoch von einem “schweren und unsicheren” Ausblick – und ließ eine Zahl für sich sprechen. Das Wachstumsziel für China […]
Kurz bevor Chinas Ministerpräsident Li Keqiang am Samstagmorgen den Nationalen Volkskongress in Peking eröffnet, sorgt eine Meldung aus Nordkorea für Aufsehen: Das Regime von Machthaber Kim Jong-un hat eine ballistische Rakete abgefeuert. Es ist bereits der neunte Raketentest Nordkoreas in diesem noch jungen Jahr. Dass Machthaber Kim den Test ausgerechnet zu Beginn der wichtigsten politischen […]
Die Reihenfolge, in der die Themen des von Premier Li Keqiang vorgetragenen Arbeitsberichtes der Regierung angesprochen werden, sagt viel über die Prioritäten aus, die die Regierung im kommenden Jahr setzen will. Der Bericht bildet in seinem Aufbau zudem Chinas Machtverhältnisse ab. Der Einfluss der verschiedenen Politikbereiche wird austariert mit den Anliegen der Menschen, auf die […]