Nationaler Volkskongress

China will sein Notfallmanagement für Atomkraft-Unfälle verschärfen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der jetzt geprüft wird, berichtet China Daily. Der Entwurf des Atomenergiegesetzes wurde am Sonntag dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses vorgelegt.So soll ein nationales Koordinierungskomitee für Atom-Notfälle eingerichtet werden. Auch lokale Regierungen werden zur Ausarbeitung von Notfallplänen aufgefordert. Betreiber von nuklearen Materialien, […]

China will mehr günstige frühkindliche Bildung fördern. Lokale Regierungen sollen dafür zukünftig die Bildungskosten für drei Jahre vor der Grundschule übernehmen, berichtet Asia Nikkei. Pläne zur Reduzierung der Bildungskosten kündigte die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission bereits beim Nationalen Volkskongress an.In wohlhabenden Regionen wie Shanghai, Guangzhou und Shenzhen soll demnach ab Juni ein Gesetz zur kostenlosen […]

Während die geplanten Milliardeninvestitionen in Verteidigung und Infrastruktur in Deutschland für hitzige Diskussionen sorgen, macht China munter weiter Schulden. Einmal mehr zeigte sich das zum Abschluss des Nationalen Volkskongresses in Peking: Erwartungsgemäß segneten die Delegierten alle vorgelegten Anträge ab – und machten damit den Weg für eine enorme Neuverschuldung frei. China plant in diesem Jahr […]

Angesichts des Handelskonflikts mit den USA und der weiter schwelenden Immobilienkrise hält Chinas Notenbank die Tür für weitere Konjunkturhilfen offen. Laut Zentralbankchef Pan Gongsheng will die Notenbank die Zinsen “zum geeigneten Zeitpunkt” senken und dem Finanzsystem Liquidität zuführen. Schon am Tag zuvor hatte Ministerpräsident Li Qiang vor dem Nationalen Volkskongress Maßnahmen angekündigt, um den Binnenkonsum […]

Der Nationale Volkskongress steht im Zeichen eines neuen Tech-Optimismus der Staatsführung. Die Kommunistische Partei rückt KI-Technologien zunehmend ins Zentrum des eigenen Innovationsmodells. Premier Li Qiang kündigte bei der Vorstellung des Arbeitsberichtes der Regierung eine “umfassende Anwendung von KI-Modellen in großem Maßstab” an. Allein 28 Mal fiel im Bericht das Stichwort “Technologie”, verbunden mit Förderungen etwa […]

China hat sich im sogenannten “Arbeitsbericht der Regierung” (Government Work Report) für das Jahr 2025 nur minimale neue Klimaziele gesetzt. Der Bericht wurde am 5. März zum Start des Nationalen Volkskongresses veröffentlicht und nennt folgende Maßnahmen im Klimaschutz:

Die chinesische Führung strebt nach wirtschaftlicher Kontinuität, obwohl hinter jeder Ecke Unbeständigkeit lauert. Ungeachtet aller konjunktureller Klippen von Immobilienkrise über Binnenkonsum bis zur Jugendarbeitslosigkeit will die zweitgrößte Volkswirtschaft abermals um fünf Prozent wachsen. Das gleiche Ziel hatte sie für 2024 ausgegeben – und laut offiziellen Statistiken erreicht. Doch weil sich auch der Handelskrieg mit den […]

Several members of the Communist Party’s next generation of leaders will be in the spotlight at the annual meeting of the People’s Congress. When the approximately 3,000 delegates gather in the Great Hall of the People in Beijing on Wednesday, the main focus will be on stimulating the struggling economy, significantly increasing the military budget […]

Auf der Jahrestagung des Volkskongresses stehen gleich mehrere Mitglieder der künftigen Führungsgeneration der Kommunistischen Partei im Rampenlicht. Wenn die rund 3.000 Delegierten am Mittwoch in der Großen Halle des Volkes in Peking zusammenkommen, geht es zwar in erster Linie um die Ankurbelung der schleppenden Konjunktur, eine kräftige Steigerung des Militäretats und die Herausforderung durch den […]

Fast 3.000 Delegierte kommen ab Mittwoch in Peking für den Nationalen Volkskongress zusammen. Es ist mit Abstand das größte Parlament der Welt. Ist es auch das mächtigste?Wenn wir über den Volkskongress als die große Versammlung sprechen, die jedes Jahr im März tagt, können wir mit Sicherheit sagen: Auf dem Papier ist es eine mächtige Institution. […]