Rat der EU

Von Günter HeismannWirtschaftsprüfer hatten in den vergangenen drei Jahren eine Menge investiert, um fit zu werden für die erwartete ESG-Berichterstattung. Laut den Plänen der EU sollten eigentlich in den nächsten Jahren rund 15.000 Unternehmen in Deutschland obligatorische Nachhaltigkeitsberichte mit diversen Angaben zu ihren ökologischen und menschenrechtlichen Risiken aufstellen. Viele Firmen wären bereits für das Geschäftsjahr […]

US-Präsident Donald Trump hatte keinen Hehl aus seinen Intentionen gemacht, die Wucht seiner Zollpläne löste dennoch Erschütterungen rund um den Globus aus. Aktienkurse stürzten ebenso ab wie der US-Dollar. EU-Kommission und Mitgliedstaaten hatten am Tag danach alle Hände voll zu tun, die Konsequenzen von Trumps Rundumschlag zu analysieren. “Wir kennen die Art unserer Antwort noch […]

Aserbaidschan und Armenien haben sich offenbar auf einen Friedensvertrag geeinigt. Das teilten die Außenministerien beider Länder in unterschiedlichen Presseerklärungen mit. “Das Friedensabkommen ist unterschriftsreif”, heißt es in der Erklärung Eriwans. Nach armenischer Darstellung wollte Aserbaidschan keine gemeinsame Erklärung abgeben. Nun solle ein gemeinsamer Zeitpunkt und Ort der Unterzeichnung des Vertrags gefunden werden, so das armenische […]

Die EU-Kommission hat gestern Vorschläge vorgelegt, mit denen sie Unternehmen das Erfüllen von Green-Deal-Regulierungen erleichtern will. Konkret verändert werden demnach das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD), die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), die Taxonomie und der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). Am Wochenende waren bereits Details des sogenannten Omnibus-Gesetzes durchgesickert – diese wurden nun überwiegend bestätigt.  Im Zentrum steht, dass der Anwendungsbereich […]

Die aussichtsreichste Kandidatin für das Amt der neuen Energiekommissarin übernimmt eine Spitzenposition bei der Internationalen Energieagentur (IEA). Teresa Ribera, Madrids Ministerin für die ökologische Wende, wird Co-Vorsitzende der “Globalen Kommission für einen auf den Menschen ausgerichteten Übergang zu sauberer Energie”. Das teilte IEA-Direktor Fatih Birol diese Woche über seinen X-Account mit. Die Übernahme des Amtes […]

Der EU-Umweltrat hat seine allgemeine Ausrichtung zur “Green Claims”-Richtlinie angenommen. Damit können die Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen. Das Gesetz soll Greenwashing verhindern, indem Unternehmen bestimmte umweltbezogene Werbeaussagen ohne externe Überprüfung nicht mehr verwenden dürfen – darunter auch Aussagen wie “umweltfreundlich” oder “biologisch abbaubar”.Dabei wollen die Umweltminister Kleinunternehmen und Landwirte besser bei der Umsetzung der […]

Der Rat der EU hat am Donnerstag endgültig dem Austritt der EU und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) zugestimmt. Damit ist der letzte formelle Schritt in dem Entscheidungsprozess abgeschlossen und der Beschluss tritt direkt in Kraft.Der Energiecharta-Vertrag ist ein multilaterales Investitionsschutzabkommen, das seit 1998 Investitionen in fossile Energieträger im postsowjetischen Raum absichern […]

Die EU-Kommission hat am Mittwoch Pläne zur Schaffung neuartiger Bachelor-, Master- und Doktorandenprogramme vorgelegt. “Mit dem Entwurf für einen europäischen Abschluss gehen wir auf die Bedürfnisse unserer Studierenden, unserer Universitäten und ihrer Mitarbeiter, der zukünftigen Arbeitgeber der heutigen Studierenden – und ganz Europas – ein. Unsere Vision ist es, die europäische Hochschulbildung noch wettbewerbsfähiger und […]

Es wäre ein Schritt mit Signalwirkung für einen Abschied von fossilen Energien. Die EU-Kommission hat die Absicht, Partner der Beyond Oil and Gas Alliance (BOGA) zu werden. Über dieses bereits seit Längerem vorbereiteten Vorhaben wird die Kommission am heutigen Dienstag die Energieexperten der Mitgliedstaaten im Rat der EU informieren, wie aus der Tagesordnung hervorgeht.Die BOGA […]

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Donnerstag im Rat für Wettbewerbsfähigkeit für den Austritt der EU aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) gestimmt. Vor dem endgültigen Beschluss durch den Rat muss noch das Parlament zustimmen. Dafür bleibt vor den EU-Wahlen nur noch die letzte Plenarwoche im April. Es wird aber mit einem positiven Votum gerechnet. Nach der Notifizierung beim […]