Die belgische Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung über die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) verschoben. Die Entscheidung sei bei der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) am Freitag von der Agenda genommen worden, teilte ein Sprecher mit. Es sei zu diesem Zeitpunkt zu unsicher gewesen, ob eine qualifizierte Mehrheit zustande kommen würde. Medienberichte über ein neues Datum am […]
Grünes Licht aus Brüssel vorausgesetzt, tritt mit dem EU AI Act das erste KI-Gesetz der westlichen Welt in Kraft. Es bringt Rechtssicherheit und Planbarkeit für die Wirtschaft und schützt Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern. Dieser Konsens eint viele Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft, die die Bundesregierung in den vergangenen Wochen zur Zustimmung im EU-Rat […]
Die Schweiz und die EU wollen ihre Verhandlungen um ein neues Rahmenabkommen bis Ende 2024 abschließen. Beide Seiten veröffentlichten am vergangenen Freitag eine entsprechende Vereinbarung. “Der Abschluss der Sondierungsgespräche ist ein erster und wichtiger Schritt, um die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz auf eine bessere Grundlage zu stellen”, heißt es in einem […]
Die kommende belgische Ratspräsidentschaft sieht offenbar wenig Chancen, noch alle verbleibenden Gesetze aus dem Green Deal bis zu den EU-Wahlen im Juni zu verabschieden. Einen Abschluss kündigt sie in ihrem am Freitag vorgestellten Arbeitsprogramm nur für zwei Dossiers an, sie betreffen die Zertifizierung von CO₂-Entnahmen sowie die Emissionsstandards für Lkw.In Bezug auf weitere Gesetze aus […]
Eine deutsch-französische Expertengruppe hält institutionelle Reformen in der Europäischen Union für geboten. “Die EU ist nicht dafür bereit, neue Mitglieder willkommen zu heißen”, heißt es im Bericht der zwölf Fachleute, der unseren Kolleginnen und Kollegen von “Contexte” vorliegt. Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) und ihre französische Kollegin Laurence Boone hatten die Gruppe im Januar beauftragt, eigenständig […]
Bislang war es Unternehmen selbst überlassen, wie sie über das Thema Nachhaltigkeit kommunizieren. Ein Bekleidungsunternehmen konnte eine Jeans als “grünste Denim auf dem Markt” bewerben, ein Kosmetikhersteller eine Gesichtspflege als “gut für die Umwelt” anbieten. Konkrete Nachweise mussten hierfür nicht erbracht werden.Die EU-Kommission will dies ändern und hat im März einen angepassten Richtlinienentwurf für die […]
Was werden die Schwerpunkte der nächsten SOTEU (State of the European Union) sein, um den Jargon in der europäischen Bubble zu verwenden? In Brüssel wird derzeit viel spekuliert. Die Meinungen gehen auseinander, aber alle sind sich einig, dass von der Leyens Rede am 13. September den Zyklus schließen wird, den sie im Dezember 2019 mit […]
200 Meter unter dem Meeresspiegel beginnt die Tiefsee, das größte Ökosystem des Planeten und Lebensraum von Millionen Arten. Viele von ihnen sind noch nicht erforscht. In Gestein, Krusten und Knollen lagern in 2.000 bis 6.000 Metern Tiefe noch weitere Schätze: Mangan, Eisen und Metalle wie Kobalt, Nickel und Kupfer – Rohstoffe, die von der EU-Kommission […]